150 Euro Bußgeld für Maskenmuffel: Doch wer kontrolliert in den Bussen?

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Zumindest am Busbahnhof und an größeren Haltestellen wird der Ordnungsdienst in Bergkamen das Einhalten der Maskenpflicht überprüfen. Für regelmäßige Kontrollen im Bus fehlt Personal und Befugnis.

Bergkamen – Vor dem Einsteigen sollten Fahrgäste von Bus und Bahn noch einmal tief einatmen, denn drinnen herrscht Maskenpflicht. Das ist nicht neu, doch seit Mittwoch werden Verweigerer mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro zur Kasse gebeten. So sieht es zumindest eine Regelung des NRW-Verkehrsministeriums, die von den Verantwortlichen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Bergkamen auch begrüßt wird. Doch die Umsetzung des Ganzen gestaltet sich schwierig, große Probleme mit Verweigerern seien bislang allerdings auch nicht aufgetaucht.

„Der tatsächlich überwiegende Teil der Menschen hält sich bis auf wenige Ausnahmen an die Maskenpflicht“, hat die VKU bei stichprobenartigen Erhebungen in den vergangenen Wochen festgestellt. Dementsprechend rechnet Fransson nicht damit, dass das erhöhte Bußgeld zu einer großen Veränderung führt. „Die Strafe ist jetzt höher, ich glaube aber nicht, dass das an der Einstellung derjenigen etwas ändert.“

Renitente Verweigerer seien ihr im Kreis nicht bekannt. Auch das Ordnungsamt Bergkamen vermeldet keine Kenntnis derartiger Vorfälle, die Kreispolizei gibt dazu keine Auskunft. Anderswo sah das anders aus: In Rheine beispielsweise wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast nach dem Hinweis auf die Maskenpflicht angegriffen und bespuckt.

Wüst wünscht keine Diskussionen

Das Thema Maskenpflicht im ÖPNV hatte zuletzt in der öffentlichen Diskussion rasch Fahrt aufgenommen. Bislang wurden in NRW Bußgelder nur erhoben, wenn sich Fahrgäste trotz Aufforderung weigern, die Maske aufzusetzen. Die Verschärfung trat am Mittwoch in Kraft. Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte, man wolle „keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln“.

Die Polizei im Kreis sieht das etwas anders. „Viel wichtiger ist es, mit Augenmaß vorzugehen und mit den Menschen vernünftig zu reden“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Bis jetzt sei das gut gelungen, heißt es. Zur Not werde das Hausrecht durchgesetzt, so der Sprecher.

Busfahrer sollen das Gespräch suchen

Was aber passiert denn nun, wenn Fahrgäste partout keinen Mundschutz aufsetzen wollen? Die Busfahrer sollen zunächst mit den Menschen reden. Vorbereitete Ansagen helfen dabei, ohne dass der Bus stoppen muss. „Fast alle halten sich dann auch daran“, sagt Nicolas Vehlinig, Geschäftsführer des gleichnamigen Busunternehmens, das in Bergkamen eine von vielen Linienkonzessionen betreibt und mit der VKU auch bei der Umsetzung der Maskenpflicht in engem Austausch steht.

Manchmal kläre sich im Gespräch, so Fransson, dass jemand ein Attest für eine Maskenbefreiung besitze, sogar ein kleiner Notvorrat an Mundschutzen ist in jedem Bus hinterlegt. Bei einer Weigerung können die Busfahrer nur auf das Bußgeld hinweisen, in die Wege leiten dürfen sie es rechtlich nicht. „Grundsätzlich können wir es nicht umsetzen“, sagte Vehling. Er fordert, dass die Maskenpflicht auch kontrolliert werden müsse. „Wir können es schlecht auf die Fahrer abwälzen.“ Denn diese müssten zum Beispiel die Fahrspur im Auge behalten und den Verkauf bewerkstelligen.

Sollte jemand dennoch Nase und Mund nicht bedecken, informiert der Fahrer die Leitstelle, die wiederum Ordnungsamt oder Polizei kontaktiert. Der Bus setzt seine Tour dann zunächst fort. „Halten können wir nicht, die anderen Fahrgäste wollen auch pünktlich ihr Ziel erreichen“, erklärt Fransson. Die Ordnungskräfte greifen an einer der nächsten Stationen ein. „Das geht relativ flott“, versichert Fransson.

Ordnungsdienst fehlt im Bus das Befugnis

Selbst tätig werden können Polizei und der Ordnungsdienst nicht. Letzterer hat im Bus keine Befugnisse, kann wie die Polizei nur handeln, wenn er dazu aufgefordert wird. „Am Bahnhof und an größeren Haltestelle sind wir aber unterwegs“, sagt die zuständige Dezernentin Christine Busch. Eine regelmäßige Kontrolle in den Bussen sei, „so wie der Ordnungsdienst in den Kommunen aufgestellt ist“, gar nicht möglich.

Außerdem bereitet das Datum der Einführung des Bußgelds zusätzliche Schwierigkeiten. Am Mittwoch war Schulanfang. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts seien an anderen Stellen gefordert, erklärt Busch. Zum Beispiel habe man an Schulen das Falschparken und die Verkehrssicherheit im Auge.

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