Streit um Umgehungsstraße

Live-Ticker zur L821n: Rat spricht sich gegen Straße aus

+

[Update] Bergkamen - Die L821n erhitzt die Gemüter in Bergkamen. Vor der entscheidenden Ratssitzung demonstrieren Menschen mit Transparenten für und gegen den Bau der Straße. Im Ratssaal durften Gegner und Befürworter nur ihre Plakate sprechen lassen.

Seit 40 Jahren gibt es Diskussionen um den Bau einer Umgehungsstraße in Bergkamen. In diesem Jahr gab es nun Rodungen, doch bedeutet das, dass es mit dem Bau losgeht? Und was sagt die Bergkamener Politiker dazu? Der Rat hatte nun, am Donnerstag, seine entscheidende Sitzung.

Das Ergebnis steht fest: 

Der Stadtrat der Stadt Bergkamen hat sich um die L821n gestritten, Protestierende haben Transparente aufgehängt - und zwar für und gegen die Straße. Am Ende geht mit einer Mehrheit die Resolution der SPD durch: 

  • Der Rat spricht sich mit Mehrheit (SPD, Grüne und BergAuf) für die Resolution gegen den Bau der Umgehungsstraße aus. 
  • Der erste Bürgerantrag in Bergkamen wurde aus unzulässig abgelehnt.
  • CDU und FDP sind weiterhin für die Straße und stimmten für den Bau.
  • Auch die SPD ist zerstritten: Dirk Haverkamp, Ortsvorsteher von Weddinghofen, stimmt ebenfalls gegen die Resolution der SPD. Weddinghofen ist besonders vom Durchgangsverkehr betroffen und sollte mit der L821n entlastet werden.
  • Damit liegt die Entscheidung nun bei der Landesregierung. Bürgermeister Roland Schäfer leitet die Resolution an das Verkehrsministerium und Straßen.NRW weiter.
  • Die Diskussion bleibt trotzdem heiß: Zahlreiche Bürger waren im Rat, viele hatten Fragen an die Politiker. Zum Ende der öffentlichen Sitzung breitete sich Unmut aus.

Der Live-Ticker über die hitzige Diskussion zum Nachlesen:

Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet.

19.11 Uhr: Die Fragen werden abstrakter, Unmut macht sich bei den Bürgern breit. Ein Bürger fragt, wie lange man auf die Verlängerung bis zum Wahrbrink warten müsse. "Eine Verlängerung der L821n ist nicht möglich", sagt Bürgermeister Roland Schäfer. Er macht deutlich, dass die Fragen absurder werden, um zu provozieren - und verliert ein wenig die Contenance. Claudia Thylmann von BergAuf empört sich für den Fragesteller.

19.07 Uhr: Eine weitere Fragestellerin möchte wissen, was die Stadt tut, um den Verkehr zu reduzieren. Die L821n würde den Verkehr nur verlagern. Bürgermeister Roland Schäfer bestätigt, dass der Verkehr nur verlagert würde, dazu diene die Straße. Jedoch sei es nicht möglich, eine solche Frage kurz zu beantworten. "Es hat mich gewundert, dass beim Thema Klimaschutzkonzept das Interesse deutlich geringer war, als hier", sagt der Bürgermeister.

18.59 Uhr: Auch nach dem sogenannter Plan B wird von Bürgern gefragt. Es geht um die Sperrung der Gemeindestraße Kleyweg für den LKW-Verkehr. Diese Lösung sei mit dem Kreis abzustimmen und wäre leicht zu realisieren, sagt der Befürworter der Straße, der sich eine Entlastung erhofft. Plan B hätte große Wirkung, so der Bürger. 

18.54 Uhr: Die Bürger haben das Wort. Eine Nachfrage von einem L821n-Gegner richtet sich an die CDU. Ob der Bau der Straße, mit den Klimaschutzzielen und der Reduzierung von CO2 vereinbar sei. CDU-Vorsitzender Heinzel, sagt, dass der Bau der Straße ist notwendig, um Weddinghofen und Oberaden zu entlasten.

Eine weitere Nachfrage richtet sich an die SPD. Ob die Klimaziele mit dem Bau vereinbar seien? Bernd Schäfer sagt, dass die SPD die Umgehungsstraße nicht nur rein schwarz-weiß zu sehen sei, sondern die L821n sinnvoll wäre, wenn sie die Entlastung garantieren könne.

Bürgermeister sichert seine Unterstützung zu. Er wird die Resolution unverzüglich an das Verkehrsministerium und Straßen.NRW. "Ich bin jetzt nicht plötzlich Mitglied der Bürgerinitivative geworden, sagt Bürgermeister Roland Schäfer. 

18.32 Uhr: Die Türen werden geschlossen, die Protestierenden für die Straße sind somit nicht mehr im Ratssaal zu sehen.

18.32 Uhr: Zusätzlich zur Resolution fordert BergAuf nun die Sperrung der Jahn- und Schulstraße für den Schwerlast-Verkehr. Der Antrag wird abgelehnt.

Lesen Sie mehr zur Diskussion:

Aus für die L821n? SPD bezieht Stellung

L821n-Gegner machen mit Plakaten mobil

L821n-Befürworter kritisieren die SPD

Damit steht das Ergebnis fest: Die Resolution gegen der L821n ist vom Rat angenommen worden. Die Mehrheit der Mitglieder spricht sich gegen die Straße aus. Jetzt liegt es an der Landesregierung und Straßen.NRW.

18.14 Uhr: Der Antrag der CDU, die Straße zu bauen, ist ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt worden. SPD, Grüne und BergAuf sprachen sich dagegen aus.

18.12 Uhr: Der Antrag der SPD zur Resolution ist angenommen. CDU und FDP stimmen dagegen. Besonders heikel: Auch aus den Reihen der SPD gibt es Gegenstimmen: Der Ortsvorsteher von Weddinghofen, Dirk Haverkamp, stimmt ebenfalls gegen die Linie seiner Partei.

18.11 Uhr: Abstimmung zum Änderungsantrag der Grünen: "Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L821n strikt ab". Nur sechs Stimmen, Grüne und BergAuf, sind dafür, der Antrag ist abgelehnt.

18.08 Uhr: Angelika Lohmann-Begander von der FDP hat das Wort. Die Entscheidung für die L821n sei demokratisch schon gefällt worden. "Weil es keine Alternative gibt, weil der Verkehr das ist, weil es nicht weniger wird und weil wir alle mehr Wohnungen und Arbeit in Bergkamen wollen und damit mehr Verkehr."

18.04 Uhr: Die Türen des Ratssaals sind geöffnet. Viele der Protestierenden für die L821n schütteln den Kopf über Thylmanns Ausführungen, dass BergAuf weiter mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. In der Bürgerinitiative gegen die L821n und bei den Sonntagsspaziergängen waren beide Parteien vertreten, sagt Thylmann. Doch nur die Grünen brachten ihre Fahnen mit.

18.03 Uhr: Es gehe nicht um Youtuber, sondern um den Klimaschutz, sagt Thylmann mit Blick auf die Landes- und Bundespolitik. Die Abstimmung gegen die L821n sei auch ein großes Zeichen für den Klimaschutz.

Lesen Sie alles zur L821n

18.01 Uhr: Claudia Thylmann von BergAuf hat das Wort: "Die L821n ist eine Umgehungsstraße für das Kamener Kreuz und nicht für Bergkamen. Wir fordern die Sperrung der Schul- und Jahnstraße für den Schwerlast-Verkehr."

18.00 Uhr: Harald Sparringa von den Grünen zur CDU: "Ihr seid in der heutigen Welt noch nicht angekommen." Man solle vom Konservativen abrücken und versuchen neue Wege zu gehen.

17.57 Uhr: "Natürlich haben wir immer wieder gesagt, baut bitte die Straße und danach sorgen wir uns, wie man den Verkehr entlasten kann", sagt Heinzel. Grüne und BergAuf lachen über das Statement. Heinzel sagt: "Wir haben nach Urzeiten die Chance, die Straße zu bauen, und sollten diese auch nutzen". Applaus von der CDU.

17.55 Uhr: Heinzel verweist auf eine Lösung aus dem Jahr 1999 - diese wurde von den Grünen unterstützt, jedoch von der SPD abgelehnt.

17.54 Uhr: CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel fragt, was passiert ist, seitdem die Verwaltung gearbeitet hat und der Beschluss für die L821n getroffen wurde. Seit etwa 40 Jahren ist die L821n im Gespräch für Bergkamen. Heinzels Bemerkung sorgt für Amüsement im Rat. Aus den Reihen der Grünen ist zu hören:"Die Welt hat sich verändert".

17.49 Uhr: Die CDU nimmt Stellung zu ihrem Antrag. Sie wollen an der L821n festhalten. Sie sagen: "Der Bau dieser Straße ist alternativlos."

17.47 Uhr: Die CDU hält weiterhin an der Straße fest. Dies wird von den Grünen scharf kritisiert.

17.45 Uhr: "Die Bürger wollen die verdammte Straße nicht" sagt Jochen Wehmann, Fraktionsvorsitzender von den Grünen. Die Europawahl habe gezeigt, dass die Grünen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hätten. Auch weil sie sich gegen Projekte wie die L821n stellen.

"Die Bürger wollen die verdammte Straße nicht", sagt Jochen Wehmann von den Grünen.

17.44 Uhr: Das sagen die Befürworter, die bereits vor dem Rathaus demonstrierten:

17.42 Uhr: Bernd Schäfer betont, dass die SPD den Antrag der Grünen ablehnen wird. Die Zusätze, dass die SPD die Straße aufgrund der Bedingungen ablehnt, bleiben drin. Die Grünen wollen die Straße grundsätzlich nicht. 

17.33 Uhr: Vorstellung des SPD-Antrags zur L821n - die Resolution spricht sich gegen die Straße aus. Bernd Schäfer spricht zum vollen Ratssaal. "Egal, ob Sie für oder gegen die Straße sind, haben Sie vor allem eins erreicht: Dass die Politik sich noch kritischer hinterfragt, welche Entscheidungen sie trifft", sagt Schäfer.

Es ist das erste Mal, dass ein Bürgerantrag es in den Rat schafft. Schäfer betont, dass der Bürgermeister den Antrag hätte ablehnen müssen. Aber Schäfer gibt zu bedenken: Die BI Pro L821n sei im Vorfeld darüber informiert worden, dass formale Fehler vorliegen würden.

17.32 Uhr: Mit sechs Gegenstimmen ist der Vorschlag des Bürgermeisters angenommen worden. Der Antrag ist nicht zulässig.

17.31 Uhr: Beifall für das Lob von Claudia Thylmann für den Einsatz der Bergkamener Bürger sorgt für eine Ermahnung durch Bürgermeister Schäfer.

Jochen Wehmann spricht ebenfalls Lob aus. Das Engagement der Bürger sei ungebrochen.

17.15 Uhr: Der Bürgermeister Roland Schäfer lässt die Transparente hängen. Das hier sei jedoch keine Bürgerversammlung, sodass keine Zwischenrufe, Buh-Rufe oder Applaus zugelassen sind.

In der ersten Debatte geht es nur um die reine Zulässigkeit, nicht um den Inhalt des Antrags der Bürgerinitiative gegen die Straße. Bei der Stimmenauslesung sind von den 245 ungültig, 200 nicht lesbar, 142 elektronisch eingereicht und damit ebenfalls ungültige Unterschriften zu finden. Es gibt jedoch 2462 gültige Unterschriften und damit mehr als das gesetzliche Quorum.

"Das ist direkte Demokratie, das ist direkter Bürgerwille", betont Schäfer. Die Rechtsaufsicht des Kreises Unna sei die entscheidende Stelle - und die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass der Antrag unzulässig sei.

Damit ist der Vorschlag des Bürgermeisters an den Rat den Bürgerantrag als nicht zulässig zu erklären.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare