"Massiver Eingriff in die Grundrechte"

Eigentümer verklagen die Stadt: Räumung der Bergkamener Hochhäuser wird vor Gericht verhandelt

Mitte Mai begann das Martyrium: Die Bewohner der beiden Häuser an der Töddinghauser Straße dürfen noch immer nicht zurück in ihre Wohnungen.

Bergkamen - Die Stadt hat den sofortigen Wiedereinzug der Bewohner der beiden Hochhäuser an der Töddinghauser Straße abgelehnt. Jetzt geht der Fall vor Gericht – aufgrund eines „massiven Eingriffs in die Grundrechte“.

Nach der Räumung im Mai hatte die Eigentümergesellschaft nun einen Antrag auf Aufhebung der Ordnungsverfügung gestellt. Die Verwaltung lehnte diesen als nicht ausreichend ab. Der Erste Beigeordnete Hans-Joachim Peters betonte jedoch, dass nachgebessert werden könnte. Im Falle einer Ablehnung hatte die Eigentümergesellschaft mit rechtlichen Schritten gedroht. Zu diesen wird es jetzt kommen. 

Die Eigentümerversammlung bezieht sich auf den Artikel 13 und 14 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich“, Eingriffe und Beschränkungen dürften nur zur Abwehr einer allgemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr vorgenommen werden. Artikel 14 macht deutlich: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Eine Enteignung sei nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Eigentümer sprechen von massivem Eingriff in Grundrechte

Im Sinne dieser Artikel handele es sich um einen „massiven Eingriff in die Grundrechte“, so die Betroffenen. So entschlossen sich der Krisenstab der Eigentümer, der Wohnungseigentums-Verwalter K.-Jörg Berchem, Gutachter Thomas Albrecht und die eingeschalteten Anwälte zu klagen. Sie seien sich einig, dass „der belastende Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet“.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soll diesen Vorwurf nun überprüfen, auch vor dem Hintergrund der Amtshaftung, heißt es vonseiten der Eigentümergesellschaft.

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Die Häuser waren am 15. Mai aufgrund von Brandschutzmängeln geräumt worden. Wenige Tage zuvor hatte es im Keller der Turmarkaden gebrannt, die Gebäude sind durch das Untergeschoss miteinander verbunden. Bei der Nachfolgeuntersuchung fielen die Mängel auf. 

Evakuierung in Bergkamen an der Töddinghauser Straße

Als besonders gefährlich wurde laut Verwaltung und Feuerwehr eingestuft, dass der Rauch aus dem Keller bis in die obersten Etagen der beiden Wohntürme zog.

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