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Grüne fahren mit Tempo-30-Vorschlag vor die Wand - CDU: „Reine Ideologie“

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Von: Jürgen Menke

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Tempo 30 als neue innerstädtische Regelgeschwindigkeit? Mit diesem Vorschlag können sich die Grünen in Bergkamen nicht durchsetzen.
Tempo 30 als neue innerstädtische Regelgeschwindigkeit? Mit diesem Vorschlag können sich die Grünen in Bergkamen nicht durchsetzen. © dpa

Mehr Sicherheit insbesondere für Radfahrer, weniger Lärm und Schadstoffe – das versprechen sich die Grünen in Bergkamen von Tempo 30 als neue innerstädtische Regelgeschwindigkeit. Ihre Idee allerdings, die als „Beitrag zur Verkehrswende“ gepriesen wird, findet bei den anderen Parteien wenig Anklang.

Bergkamen – Vom entsprechenden Antrag der Grünen bleibt am Ende nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung übrig. Sie soll sich jetzt Gedanken darüber machen, auf welchen Verbindungen innerorts ein 30er-Limit auf Grundlage des gültigen Rechtsrahmens eingeführt werden kann.

Wie Hannover, Leipzig und Münster

Aufgerufen war das Thema erstmals am Dienstag im Ausschuss für Bauen und Verkehr, abschließend entscheidet der Rat. Konkret plädierten die Grünen dafür, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für Stadtverträglichen Verkehr“ anzuschließen. Diese war von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm auf den Weg gebracht worden.

Der Vorschlag wurde schon im Verkehrsausschuss ebenso abgeschmettert wie die Forderung, die im Bundestag vertretenen Parteien vom Anschluss an die Initiative in Kenntnis zu setzen. Auf Punkt drei, den Prüfauftrag, einigte sich der Ausschuss dagegen einstimmig.

Negativ-Effekte für den Busverkehr

Gegenrede zu einem generellen Tempo 30 kam vor allem von CDU-Ratsherr Thomas Eder. Er warf den Grünen vor, bei ihren Forderungen wissenschaftliche Erkenntnisse völlig außer Acht zu lassen. So ereigneten sich Unfälle auf Hauptverkehrsstraßen weniger auf freier Strecke, sondern vielmehr an Knotenpunkten, wo Fahrzeuge ohnehin langsamer würden. Auch seien Negativ-Effekte für Nutzer des ÖPNV zu befürchten. Überdies würde der Verkehr in Wohngebieten zunehmen, wenn der Tempo-Vorteil auf Hauptverkehrsstraßen wegfalle.

Wie viel Lärm ein Fahrzeug abgebe, hänge weniger von der Höchstgeschwindigkeit, denn von der Drehzahl des Motors ab, argumentierte Eder weiter. Unterm Strich sei die Forderung der Grünen „reine Ideologie“.

Antrag für Königslandwehr zurückgezogen

Mit Blick auf den Prüfauftrag an die Verwaltung hat die CDU ihren eigenen Antrag zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der Königslandwehr zwischen Ortsausgang Heil und Jahnstraße zurückgezogen. Hier gilt aktuell eine Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Den Christdemokraten schwebt zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern ein Limit von 30 vor. Damit würde dieses Tempo auf der gesamten Straße gelten.

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