„BürgerInnen gegen Rechts“ vermissen Reaktion auf Demo-Aufruf von Demokratiefeinden
Zum Aufzug gegen die Coronapolitik am Sonntag wird es kein Gegengewicht geben, wie zuvor mit dem Gedenken für die Toten der Pandemie. Jedenfalls nicht mit Zutun der BürgerInnen gegen Rechts. Sie setzen ein Gremium der Stadt Bergkamen in Zugzwang.
Bergkamen – Die Anmeldung der nächsten Impfgegner-Demonstration am Sonntag lässt, wie berichtet, zugleich einen Aufzug rechtsextremer Kreise befürchten. In der Zermürbung der Coronakrise wollen sie Anhang gewinnen und die Aushöhlung von Staat und Gesellschaft forcieren. Wie sieht da in Bergkamen die Reaktion der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ eigentlich aus?
Gemenge aus Sorge und Staatsfeindlichkeit
Die auch für „Querdenker“-Aufzüge charakteristische Gemengelage droht die Grenzen zwischen begründbarem Widerspruch gegen des Kurs in der Pandemiebekämpfung und der Instrumentalisierung von Impfskepsis oder Regel-Verdruss weiter zu verwischen. Zumal es diesmal keine organisierte Gegenveranstaltung geben wird.
Arbeitskreis für Demokratie im Fokus
Die „BürgerInnen gegen Rechts“ Kamen-Bergkamen haben mitgeteilt, zu diesem Anlass nicht aktiv zu werden und dabei den „Arbeitskreis für Demokratie“ ins Rampenlicht, nun ja: gestoßen, muss man wohl sagen. „Wir gehen davon aus, dass der städtische Arbeitskreis für Demokratie seine ureigenste Aufgabe wahrnimmt und am Sonntag eine Veranstaltung als Gegenpol zu den Querdenkern durchführen wird“, heißt es in der Mitteilung der BgR. „Wann, wenn nicht jetzt?“, wäre eine sinngemäße Zusammenfassung der weiteren Argumentation dazu. Gern werde man sich der Initiative des Gremiums anschließen.
Aber das muss sich erst einmal finden. Denn um das Mitte 2013 als Signal vom Rat zur Institution aufgewertete Forum gesellschaftlicher Gruppen (vormals AK gegen Rechts) ist es, mangels augenfälligem Anlass, recht still geworden – bis Freitag eben.
Forum will Position bestimmen
„Wir werden zeitnah eine Sitzung einberufen und abstimmen, wie wir in der Situation vorgehen“, sagte die Vorsitzende Manuela Veit auf Anfrage. Die SPD-Ratsfrau leitet den Arbeitskreis mit dem CDU-Kollegen Marco Morten Pufke als Stellvertreter. „Ich verfolge die Entwicklung selbstverständlich. Es ist wichtig, dass der Arbeitskreis sich damit befasst. Aber ohne Rücksprache mit dem großen Kreis kann ich mich nicht einfach für das Gremium äußern“, so Veit weiter.
Bürgermeister: Für Demokratie eintreten
„Ich kann als Bürgermeister nur alle demokratischen Kräfte auffordern, für die Demokratie einzustehen“, sagte Bernd Schäfer (SPD) dem WA. Die Verwaltungsspitze beobachte genau; aktuell, dass der Demo-Anmelder aus Lünen von Medien der Neonazi-Szene zugeordnet sei. Wohl ein Versuch, hier Fuß zu fassen.
Suche nach dem passenden Maßstab
Das stellt Schäfer vor ein Dilemma. Totschweigen ließe sich das nicht, aber den Extremen durch tosenden Widerspruch unweigerlich Aufmerksamkeit bescheren will das Stadtoberhaupt auch nicht: „Im Arbeitskreis ist das Thema gut aufgehoben.“ Und am Montag weiß man über das tatsächliche Potenzial auch schon mehr.