Berg-Karree wird zur Geduldsprobe: Sollte sich Stadt Vorkaufsrecht für Fläche sichern?
Was tun, wenn Bauprojekte angekündigt werden, aber dann auf sich warten lassen? Die Politik in Bergkamen gibt unterschiedliche Antworten auf diese Frage. Es geht um das seit Langem geplante Berg-Karree gegenüber dem Rathaus.
Bergkamen – Der Stillstand auf dem Ex-Turmarkaden-Areal in Bergkamen sorgt in Teilen der Politik zunehmend für Unmut und auch Ungeduld. So drängt sich der Linken-Fraktion im Stadtrat der Eindruck auf, das Grundstück habe sich zu einem reinen Spekulationsobjekt entwickelt. Sie forderte, dass sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für die Brachfläche sichert.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr mahnte Linken-Fraktionschef Oliver Schröder an, dass auf der Fläche zeitnah dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen müsse. So ist es im Zuge der Pläne für das sogenannte Berg-Karree auch vorgesehen – zusammen mit neuen Flächen etwa für den Einzelhandel oder auch Anbieter von Dienstleistungen. Doch wann genau, ist die große Frage.
„Trümmerwüste“ und „Schutthaufen“
Werner Engelhardt von BergAuf sekundierte Schröder – und fand noch deutlich schärfere Worte. Die Bürger regten sich zurecht über die „Trümmerwüste“ und den „Schutthaufen“ vor ihrer Haustür auf, meinte er. Er glaube nicht, dass der neue Eigentümer Interesse daran habe, die Fläche zu entwickeln. Vielmehr warte das Unternehmen, wie jenes zuvor, nur darauf, dass der Preis steige, um am Ende gehörig Kasse zu machen.
Von der Verwaltung forderte Engelhardt, „Druck“ auf den Investor auszuüben, sodass endlich etwas passiere – etwa mithilfe der Durchsetzung eines Vorkaufsrechts. „Vielleicht sollte man auch mal ein Angebot für die Fläche machen“, meinte er.
Druck auf den Investor? Aber wie?
Auf Engelhardts Ansage entgegnete Kevin Derichs (SPD), es erschließe sich ihm nicht, wie die Stadt Druck in dem Fall aufbauen könne. Es handele sich um ein privates Grundstück, über das der Eigentümer zunächst einmal frei verfügen könne. Schon vorher hatte Derichs erklärt, dass der Stadt ein Vorkaufsrecht gar nichts nütze, weil das Areal ja gar nicht zum Verkauf stehe. Außerdem, betonte er, sei die Frage der Finanzierung völlig offen. „Was machen wir mit der Fläche, wenn sie uns gehören sollte?“, laute die nächste noch ungelöste Frage.
Kämmerer Marc Alexander Ulrich, aktuell auch mit den Aufgaben des Technischen Beigeordneten betraut, nahm die Auseinandersetzung zum Anlass für eine Art Grundsatzrede. Nein, man greife als Stadt nicht in private Grundstücksrechte ein, betonte er. „Und wir üben auch keinen Druck aus.“ Im Fall des Berg-Karrees müsse man auch bedenken, dass der Investor erst seit dem Sommer Verantwortung für das Projekt trage und sich derzeit „intensive bemüht“, den Bauantrag auszuarbeiten.
„Glauben Sie an Ihr Konzept“
Ulrich fügte das Bauvorhaben sodann ins große Ganze ein: in das Handlungskonzept „Mittendrin“, mit dem das Innenstadt-Quartier nachhaltig zum Positiven verändert werden soll. „Glauben Sie an das Konzept, das Sie selbst beschlossen haben“, appellierte er an die Parteienvertreter. „Geben Sie ihm Zeit – und lassen Sie dem Eigentümer ein wenig Luft.“
Dass es im Übergang zur Verwirklichung des „Mittendrin“-Konzepts teils unansehnlich werde in Bergkamens Mitte, sei völlig normal, meinte Ulrich. Zudem sicherte er der Politik zu, dass man als Verwaltung auf sie zukomme, sobald es die nächsten nennenswerten „Signale“ vom Investor gebe.
Vorkaufsrecht längst gegeben
Zum Abschluss des Tagesordnungspunkts glätteten sich die Wogen. Die Verwaltung ließ wissen, dass die Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht durch das „Mittendrin“-Konzept längst gegeben seien. Nach Vorschlag der Linken sollte dazu eine Satzung aufgestellt werden.
Weil dies nun nicht nötig ist, zog Schröder den Antrag zurück. Das Berg-Karree wird der Politik – und mit ihr allen Bürgerinnen und Bürger – womöglich noch lange Geduld abverlangen.