Coronavirus im Kreis Unna

Schulen und Kitas dicht: Geld fürs Mittagessen gibt’s zurück

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Der Elternbeitrag wird eigentlich immer abgebucht - in Coronazeiten gibt es aber eine Entlastung.

Die Kita dicht, das Grundschulkind daheim statt in der Ganztagsbetreuung – und trotzdem wird für die verhinderte und notgedrungen selbst erbrachte Leistung der Elternbeitrag vom Konto abgebucht. Das kann Familien mit knappem Budget zusetzen, zumal Einkommen wegzubrechen drohen.

Bergkamen/Werne/Kreis Unna – Doch es gibt Entlastung: Das Problem haben die Bürgermeister und der Landrat im Kreis Unna schon in den Blick genommen und nach gemeinsamer Beratung mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen in puncto Beitragserstattung wohl Aussicht auf die dabei eingeforderte verbindliche Linie für ganz Nordrhein-Westfalen. Zurück gibt’s unbürokratisch aber schon mal das Geld fürs ausgefallene Mittagessen. 

In einer Telefonkonferenz mit allen Landräten habe Ministerin Scharrenbach am Mittwochnachmittag eine Entscheidung der Regierung bis Freitag angekündigt, berichtete Kreissprecherin Constanze Rauert, was ihr Landrat Michael Makiolla (SPD) aus der Konferenz übermittelt habe. Die NRW-Regierung strebe ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen in der Sache an. Nach Lesart der Juristen beim Städte- und Gemeindebund begründet die gegenwärtige Situation noch keinen Erstattungsanspruch, wie es in einer Handreichung an die Kommunen heißt. 

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Coronavirus & Elternbeiträge: Etwa 13 Prozent der Kosten

Die Elternbeiträge deckten etwa 13 Prozent der Kosten, die Hauptlast trügen Stadt, Land und Träger, da gebe es bei kürzeren Ausfällen der Betreuung kein „Gegenleistungsverhältnis“, das eingefordert werden könne. Zumal es sich um eine Jahresgebühr handle, wie Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer betonte. Er ist bekanntlich auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und hat auch von daher einen Blick aufs Ganze. „Wir haben in der Bürgermeisterkonferenz verabredet, die Frage der Erstattung zurückzustellen, weil wir Bund und Land in der Pflicht sehen. Da werden gerade Rettungsschirme aufgespannt und wir müssen abwarten, was das für uns mit sich bringt.“ 

Alle derzeit proklamierten Erstattungforderungen gingen sonst am Ende zu Lasten der Kommunen und deren Bürger. Die können eines aber wohl sofort verschmerzen: „Wir haben verabredet, zu viel gezahltes Essensgeld an Kitas und OGS zu erstatten. Dafür ist ja auch noch nicht eingekauft worden.“ Ansonsten seien Stundungen das Mittel der Wahl und würden in Bergkamen in der aktuellen Notlage auch großzügig gewährt. Beiträge für Angebote der VHS, Musik- und Jugendkunstschule würden ohnehin verrechnet, wenn Kurse ausfallen. In Werne gehört dieser Komplex noch zum Bündel der zu prüfenden Reaktionen auf den Ausnahmezustand. 

Coronavirus & Elternbeiträge: Werne wünscht sich einheitliche Linie

Bürgermeister Lothar Christ wäre es am liebsten, sich hierbei gleichfalls an einer einheitlichen Linie orientieren zu können: „Es kann doch nicht sein, dass einige reiche Städte sich das leisten können und andere in der Haushaltssicherung, zu denen wir zum Glück nicht gehören, die Chance nicht haben.“ Werne würde die Erstattung pro Monat etwa 100 000 Euro kosten. Von 11,45 Millionen Gesamtsumme jährlich trägt das Land 5,6 und die Stadt 5,85 Millionen Euro. Die Elternbeiträge machen „nur“ 1,2 Millionen aus. 

Worauf sich alle gleichermaßen einstellen müssen, sind wegbrechende Steuereinnahmen. Anträge auf Stundung oder Senkung der Vorausleistungen nehmen massiv zu, werden aber auch flott bearbeitet, damit die Firmen Luft haben.

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