Bergkamen erhält rund 1,1 Millionen Euro vom Land aus dem Corona-Rettungsschirm
Kurz vor dem Fest gab es noch mal Geld. Genau 1 064 061,40 Euro hat die Landesregierung in Düsseldorf auf das Konto der Bergkamener Stadtverwaltung überwiesen, für jeden Einwohner rund 27,15 Euro. Das Geld soll helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, heißt es aus Düsseldorf. Der Kreisverwaltung in Unna wurden weitere 2,16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Bergkamen - „Das ist schon eine Hilfe“, sagt Bürgermeister Bernd Schäfer. „Allerdings reichen die knapp 1,1 Millionen nicht aus, um die tatsächlichen Mindererträge, die der Corona-Pandemie zuzuschreiben sind, auszugleichen.“ 2020 konnte die Stadt die Differenz noch komplett gegen den Haushalt ausbuchen, 2021 ging das schon nicht mehr. „Wir mussten 1,4 Millionen Euro isolieren. Und in diesem Jahr sind es circa 2,7 Millionen“, gibt der Bergkamener Verwaltungschef an.
Entstanden seien die Fehlbeträge hauptsächlich durch weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen und weniger Einnahmen aus dem gemeindlichen Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer. Hinzu kamen Kosten für Sicherheitsdienste zur Eingangskontrolle, Reinigungsleistungen, Desinfektionsmittel und mehr für die städtischen Gebäude.
Isolierungsgesetz verabschiedet
„Wir sind verpflichtet, diese Differenzen zu isolieren“, spricht Schäfer das „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“, kurz „NKF-CUIG“, an. Dieser „Bilanzierungskniff“ soll dazu beitragen, dass die Kommunen wegen der Pandemiekosten und der Effekte des Krieges nicht in die Überschuldung rutschen. Das gilt ebenso für die kommenden Jahre bis 2025. Dann muss sich die Stadt entscheiden, ob sie die aufsummierten Mehraufwendungen direkt ausbuchen möchte oder den Betrag maximal 50 Jahre lang abschreibt. Letzteres würde jedoch bedeuten, die Last kommenden Generationen aufzubürden.
Noch immer sei Corona für die Kommunen eine finanzielle Belastung, sieht auch NRW-Ministerin Ina Scharrenbach. „So ist beispielsweise in den Gesundheits- beziehungsweise Ordnungsämtern noch immer ein erhöhter Personaleinsatz zu verzeichnen“, sagt die Christdemokratin. Mit den nun verteilten 500 Millionen Euro federe das Land die finanziellen Folgen der Pandemie für die Kommunen ab.
500 Millionen Euro für NRW-Kommunen
Die Landesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass die Steuereinnahmen noch mal aufgrund der Pandemie zurückgehen. Dazu haben schließlich vor allem die Lockdowns 2020 und 2021 beigetragen. Die Mitglieder schätzen, dass die coronabedingten Belastungen nun relativ gleichmäßig sind und entsprechend der Bevölkerung die Budgets der Kommunen strapazieren. Daher wird der Zuschuss nach der Einwohnerzahl (Stichtag 30. Juni 2022) berechnet.
Die 500 Millionen Euro für die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden aus dem Corona-Rettungsschirm finanziert. Darauf hatten sich die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag in der vergangenen Woche geeinigt. Kleine Kommunen mit wenigen Einwohnern erhalten mindestens 300 000 Euro.