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Streit im Bergkamener Stadtrat wegen Bundeswehr-Stand auf der Ausbildungsmesse

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Von: Bernd Kröger

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Wenn Claudia Schewior sich zu Wort meldet, hier bei einer früheren Sitzung, liegt wegen ihrer häufigen Klassenkampfrhetorik immer schon Knistern in der Luft. Am Donnerstag hat es sich prompt beim Thema Bundeswehr entladen.
Wenn Claudia Schewior sich zu Wort meldet, hier bei einer früheren Sitzung, liegt wegen ihrer häufigen Klassenkampfrhetorik immer schon Knistern in der Luft. Am Donnerstag hat es sich prompt beim Thema Bundeswehr entladen. © Robert Szkudlarek

Wenn am 18. Mai auf dem Fakt-Campus Ausbildungsbetriebe bei den baldigen Schulabgängern um Nachwuchs werben, ist auch die Bundeswehr dabei. BergAuf prangert das scharf an, so wurde es kurz hitzig im Rat.

Bergkamen – „Anfragen“ heißt der obligatorische Tagesordnungspunkt zum Ende der Sitzung. „Anklagen“ scheint, der regelmäßig ruppigen Rhetorik nach zu urteilen, Claudia Schewior aber stattdessen zu da zu lesen. Und so schrammte die ansonsten nicht gerade inhaltsschwere Sitzung des Stadtrates am Donnerstag knapp am Tumültchen vorbei.

Schewior sagt „Kriegstreiberei“

Die Beteiligung des Bundeswehr an der Bergkamener Ausbildungsmesse kommende Woche nahm die Sprecherin von BergAuf keineswegs friedfertig aufs Korn. Sie schimpfte über „Kriegstreiberei“ der Truppe und Waffenlieferungen im Kampf der Ukraine (um Freiheit und Selbstbestimmung), über die Verführung Jugendlicher zum Soldatentum. Der Messestand bedeute keine Perspektive für junge Menschen und solle abgesagt werden. Das bekräftigte BergAuf tags darauf per Pressemitteilung.

Geschäftsordnung frei interpretiert

Erst sah Vize-Bürgermeister Kay Schulte sich als Sitzungsleiter gehalten, die Tirade geschäftsordnungsmäßig zu unterbrechen: „Die Frage müsste noch formuliert werden, Frau Schewior.“ Die Replik „Ist das der Ernst der Stadt Bergkamen?“, nahm er auch noch nonchalant mit dem Hinweis, dass es doch zu begrüßen sei, „dass sich grundlegend friedliebende Menschen an der Bundeswehr beteiligen“, die zumal eine „Parlamentsarmee“ zu Friedenszwecken sei.

Pufke nennt Auftritt „unsäglich“

Das ließ den Puls von Marco Morten Pufke auf der CDU-Bank nicht sinken: „Umsäglich“, ereiferte er sich über Schewior. „Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine, Deutschland, Europa und der Nato“ würden die Soldaten der Ukraine gerade verteidigen. Die Bundeswehr leiste ihren Beitrag, ihre „Soldaten verdienen Anerkennung und Respekt mehr denn je.“

Lautes Rumoren der SPD

Darauf schien Schewior den ersten Worten nach einzusteigen. Da rumorte es lautstark auf der SPD-Bank, Julian Deuse polterte einen Antrag zur Geschäftsordnung raus: hier sei keine Aussprache erlaubt. Ein Missverständnis, wie Schewior beteuerte, sie haben nicht Pufke antworten wollen, sondern zu Neuem ansetzen.

Von Dezernentin abgeledert

Das Durchatmen dauert indes nur Sekunden. „Anfrage“ Nr. 2 der Linksaußen-Fraktion. Was die Stadt Bergkamen in laufenden Tarifstreit der Erzieher für eine bessere Bezahlung zu tun gedenke und wie sie dafür auf den Arbeitgeberverband Einfluss nehmen wolle? Konter von Dezernentin Christine Busch: „Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, ich hätte Einfluss auf den Arbeitgeberverband.“ Die Tariffindung sei nicht kommunale Aufgabe, Einflussnahme völlig unmöglich.

„Nach meiner Kenntnis von Tarifrecht“, legte Schulte noch nach, „ist es Sache der Tarifparteien, also Arbeitnehmer und -geber, sich autonom zu verständigen. Das ist nichts, was wir hier mitbestimmen.“

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