Bergkamens neues Bad: Entscheidung vor der Wahl in Vorbereitung

+
Das Wellenbad in Weddinghofen soll mit dem Hallenbad überbaut werden. Ein Becken im Freien ist nicht mehr vorgesehen.

Bergkamen - Höchste Zeit, über den Badneubau zu befinden, meinen Bürgermeister Schäfer und die SPD-Fraktion. Und die anderen im Rat? Ein Stimmungsbild:  

Den Bau des neuen Bades mit dem Geld der Bürger beschließen (oder verwehren), ohne das Projekt über knapp 28 Millionen Euro selbst in die Hand zu nehmen. Mit dieser, auf den ersten Blick paradoxen Aufgabenstellung wird sich der Rat der Stadt Bergkamen konfrontiert sehen, wenn ihn der scheidende Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) voraussichtlich im August außerordentlich zu einer allerletzten Sitzung vor der Neuwahl am 13. September zusammenruft, wie es skizziert ist. Massiver Einspruch kommt von den Grünen, auch CDU und FDP wollen es anders. 

Verwaltung erarbeitet Grundlagenpapier 

Als Verfechter der Badbaupläne der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen, Bergkamen, Bönen (GSW) hat Roland Schäfer angekündigt, mit der Verwaltung die Grundsatzentscheidung vorzubereiten, ohne die Aufsichtsrat und Geschäftsführung der GSW bei der Umsetzung des vorgelegten Entwurfs die Hände gebunden sind. Mit aufeinander abgestimmten Neubauten anstelle des Wellenbads in Weddinghofen sowie in Kamen will der Versorger für zusammen fast 60 Millionen Euro die von ihm betriebenen Sport- und Freizeiteinrichtungen modernisieren und Altanlagen aufgeben. Die nächsten Schritte leiten die GSW aber erst ein, wenn die Städte das Konzept gutheißen und einen allgemeinen Investitionsbeitrag leisten.Das Finanzkonstrukt soll eine Mehrwertsteuerbefreiung erlauben und etliche Millionen Euro sparen. Dafür ist es unerlässlich, bei Planung, Bau und Betrieb als Kommune nicht weiter mitzubestimmen. Sonst bewertet der Fiskus die Sache anders. 

Bedingungen der SPD scheinen erfüllt

„Das bedarf der Aufarbeitung und sachlichen Erläuterung, wir werden die finanziellen Aspekte als Verwaltung zusammenfassen und eine Entscheidungsvorlage einbringen“, kündigte Schäfer an. Die GSW würden die Kennziffern zu den Betriebskosten beisteuern und Formulierungshilfen, damit die Beschlüsse dem entsprechen, was mit dem Finanzamt besprochen ist. Damit scheint die Bedingung erfüllt, die der amtierende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Bewerber um das Bürgermeisteramt, Bernd Schäfer, für die Zustimmung der Genossen erhoben hat. Sie verfügen noch über die alleinige Mehrheit, auch das ist für die anderen Fraktionen ein Grund, die Entscheidung dem nächsten Stadtrat zu überlassen.

Grüne: "Alte Gipsköpfe" verschwenden Geld

Insbesondere für die Grünen: „Wir sind entsetzt, dass hier 60 Millionen Euro für zwei Bäder für knapp 100 000 Einwohner ausgegeben werden sollen“, schimpfte Fraktionssprecher Hans-Joachim Wehmann geradezu. Ein Bad würde den Grünen genügen: das ehedem diskutierte Zentralbad. „Das scheitert nur daran, dass die Kamener SPD sich querstellt.“ Mit den anderen Fraktionen in der Nachbarstadt seien Bergkamens Grüne sich einig, dass hier Geld der Bürger verplempert werde. „Nur weil einige altgediente Politiker ihre Gipsköpfe nicht absetzen wollen“, so Wehmann. Eine Entscheidung durch die neu gewählten Mandatsträger biete sich an, weil andere Mehrheiten entstehen könnten. 

Öffentliche Fraktionssitzung am Freibad

Wie sie es genau halten, werden die Grünen in einer öffentlichen Fraktionssitzung am geplanten Standort Häupenweg beraten und entscheiden. Vier solcher Veranstaltungen an wechselnden Orten sind im Vorwahlsommer geplant. Ein persönliches Urteil wollte der Fraktionschef vorab nicht abgeben. Er ließ aber anklingen, dass es die Grünen in einem Streit darauf nicht ankommen lassen, dass Bergkamen mit einer zeitgemäßen Schwimmstätte unversorgt ist. 

CDU: Beschluss neuem Rat überlassen

Bedeutung und Kosten der Entscheidung bringt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel gegen eine schnelle Entscheidung vor: „Ich halte nichts davon, den alten Rat entscheiden zu lassen. Da geht es um das Bad für die nächsten 30 Jahre und sehr viel Geld.“ Für die Union sei zudem maßgeblich, die Konsequenzen für die Kommune in den Betriebskosten detailliert nachzuvollziehen und nicht summarisch. In Aussicht gestellt ist eine Senkung der Verluste aller Bäder samt Bönen von 5,9 auf 4,4 bis 4,2 Millionen Euro. Das sollten diejenigen entscheiden, die als nächstes Verantwortung übernehmen, erklärte Heinzel, der den gesamten Prozess mitbegleitet hat und als Spitzenkandidat der CDU nach der Wahl weiter gestalten will. Also – wie sieht er es persönlich? „Nun ja, ich könnte mit der Lösung leben“, sagte der Rünther, der Bürgermeister werden will. 

Zwang zum Ja-Sagen? FDP zieht nicht mit

Mit der FDP-Solistin im Rat, Angelika Lohmann-Begander, ist das nicht zu machen. Sie hatte und hat Sympathien für das Zentralbad und mag nicht über das Stöckchen springen, dass sie hier hingehalten sieht. „Ich hätte mir gewünscht, dass man auf die alten Anlagen besser aufpasst.“ Sanierung und Ausbau wären eine Option. „Aber jetzt ist alles soweit fortgeschritten und in bunten Bilder gemalt, dass man nur noch Ja sagen kann.“ Doch das werde sie nicht tun. Die Fraktion BergAuf konnte wa.de nicht für eine Stellungnahme erreichen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare