Rat soll am 25. August entscheiden

Bergkamens Bad-Wünsche erfordern 27 Millionen Euro "Stütze" an die GSW 

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Virtuell hat der Entwurf, hier das Sportbecken, schon Eindruck gemacht. Ob er Wirklichkeit wird, muss der Rat entscheiden.  

27 Mio. Euro braucht's, damit die GSW Bergkamen mit dem neuen Bad bescheren. Der Rat ist am Zug:

Mit maximal 27 Millionen Euro „zur eigenverantwortlichen Verwendung für Investitionen“ soll die Stadt Bergkamen die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) in die Lage versetzen, mit der nötigen Eigenkapitalquote ihren breiten Versorgungsauftrag zu erfüllen: Beispielsweise, indem sie anstelle des Wellenbades in Weddinghofen ein Kombi-Bad so bauen, wie sie es Mitte Juni dem Stadtentwicklungsausschuss präsentiert haben. Die Summe entspricht annähernd der damals genannten Bausumme von 27,6 Millionen für die Erfüllung der im Erörterungsprozess vorgetragen Wünsche. Nur darf die Stadt die Zuwendung bekanntlich nicht diesem Zweck widmen, dann wäre die angestrebte Mehrwertsteuerbefreiung in dem Modell dahin – und der Badbau mal eben um 5,1 Mio. teurer. 

Schäfer will Projekt noch aufgleisen

Wie angekündigt, bittet Bürgermeister Roland Schäfer unter dieser Prämisse die Politik in Hauptausschuss und Rat am Dienstag, 25. August, um die geforderte Grundsatzentscheidung. Kritiker sagen, das sei Sache des neuen Rates nach der Wahl. Mit dem Okay, dass die Mehrheitsfraktion von Schäfers SPD signalisiert hat, wäre der Grundsatzbeschluss gefasst, ohne den der GSW-Aufsichtsrat die Badpläne nicht fortführt. Und es wäre der finanzielle Spielraum für den nicht mehr zustimmungspflichtigen Zuwendungsbescheid der Verwaltung gesteckt: bis 27 Mio. Euro eben.

Kosten gedeckt, trotz ungünstiger Kalkulation  

Dass die Summe sogar als Kredit in voller Höhe von den prognostizierten Haushaltsüberschüssen gedeckt ist, hat Schäfer in der Vorlage dargelegt. Dass die Rechnung am Ende anders aussehen könnte, wollte er aber auf Nachrage nicht verhehlen. Denn die die Kämmerei hat hier mit Konditionen gerechnet, die deutlich schlechter sind als das, was Banken Kommunen derzeit einräumen: 2 Prozent Zins bei 30 Jahren Laufzeit und 2,5 Prozent Tilgung. Nach WA-Recherchen wird aktuell weniger als 1 Prozent verlangt. „Es geht sicher günstiger, wir haben vorsichtig gerechnet“, entgegnete Schäfer darauf, ohne ins Detail zu gehen: „Wir suchen in der weiteren Ausgestaltung natürlich die günstigste Lösung.“

Teuerste Lösung: 1,4 Mio. Euro jährlich 

Ungünstig würden sich Kapitaldienst und Abschreibung auf jährlich 1,4 Millionen Euro summieren; als „Ausleihe“ verbucht, ohne in die Miesen zu rutschen. Übrigens: Andere Kommunen verdienen an diesen Stellen sogar, weil sie nach dem Konzernprivileg Töchter mit Darlehen ausstatten, die diese aber zu gängigen Marktkonditionen abstottern. Aber ganz arm ist Bergkamen auch wieder nicht: Fürs Bad hat die Stadt nämlich 19,4 Millionen zurückgelegt. Die könnten erstmal verwendet werden. Dann wäre noch ein Kredit über 7,6 Mio. Euro nötig, der noch mit jährlich 521 Euro zu Buche stünde. 

Motto: Betriebskosten runter - Ausschüttung rauf

Der Tagesordnungspunkt heißt übrigens nicht „Badbau“, sondern „Förderung der Investitionsfähigkeit der Gemeinschaftsstadtwerke“. Der Geschäftsführer Jochen Baudrexl führt in einem Begleitschreiben aus, dass die mit 45 Millionen Euro verschuldete Kommunal-GmbH auch mit der Investition in die Netze gefordert sei und die in Rede stehenden Aufgaben ohne den Finanzierungsbeitrag nicht leisten könne. Auf der Haben-Seite sollen die drei Gesellschafter Bergkamen, Kamen und Bönen verbuchen, dass die Gewinnausschüttung höher ausfällt, wenn die neuen Bäder (Kamen hat gleiches vor, Bönen ein neues) die Betriebskosten von 5,9 auf 4,2 bis 4,4 Millionen Euro jährlich sinken lässt.

Grüne, BergAuf und FDP klar dagegen

Den von der CDU zum Vorbehalt erhobenen Nachweis der Kalkulation soll der GSW-Chef in nichtöffentlicher Sitzung darlegen, wie es bei Geschäftsdaten Usus ist. Die Grünen haben den Bau in der bisherigen Diskussion als Verschwendung gegeißelt und für die verworfene Idee eines Gemeinschaftsbades mit Kamen plädiert. BergAuf will die Pläne ablehnen, weil kein Außenbecken vorgesehen ist. Die FDP lehnt das Vorhaben als zu teuer ab.

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