Hinweis im Verfahren: Ohne Bauleitplan geht‘s nicht

Gericht sieht die Pläne für Netto-Markt juristisch aufs falsche Fundament gesetzt

Neben dem Parkplatz am Sportzentrum wollen die Investoren einen fußläufig erreichbaren Nahversorger für Weddinghofen ansiedeln. Die Klägerin betreibt in der Nachbarschaft Landwirtschaft und fürchtet einen für den Hof schädlichen Konflikt.
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Neben dem Parkplatz am Sportzentrum wollen die Investoren einen fußläufig erreichbaren Nahversorger für Weddinghofen ansiedeln. Die Klägerin betreibt in der Nachbarschaft Landwirtschaft und fürchtet einen für den Hof schädlichen Konflikt.

Im Streit um die Pläne für einen Netto-Markt am Häupenweg gibt‘s einen Wink mit dem Zaunpfahl vom Verwaltungsgericht: Das beabsichtigte Genehmigungsverfahren ist falsch aufgezogen.

Bergkamen – Auf dem eingeschlagenen Weg dürfte der strittige Bau des Netto-Marktes am Häupenweg juristisch nicht mehr ans Ziel gelangen. In der Anfechtung des positiven Bescheids der Stadt zur Bauvoranfrage der Investoren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt, dass die Grundannahme, hier ohne Bauleitverfahren nur nach der Stimmigkeit zur Umfeldbebauung verfahren zu können, nicht haltbar ist. Die immer wieder ins Feld geführten Naturschutzaspekte spielen in dieser Bewertung keine Rolle.

Der Steinkauz spielt hier keine Rolle

Lina Jenny Ostendorff ist als Eigentümerin des Bauernhofes in der Nachbarschaft gegen die Bauvoranfrage vorgegangen. Dabei geht es um den Bestandsschutz des Betriebes im Hinblick auf die mögliche Geruchsbelästigung, die von dem Hof ausgeht und in der Wirkung auf das Bauvorhaben bewertet werden muss. Dieser Punkt sei aber, da es auch aus dem Wohnumfeld keine Beschwerden gebe, kein kritischer Punkt, hieß es. Das Thema könne im Zuge der Baugenehmigung betrachtet werden. Die Klägerin kann aber auch auf einer Klärung durch die Baukammer bestehen.

Für eine Baulücken-Regelung viel zu groß

Bei der Überprüfung des Sachverhalts insgesamt ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach Mitteilung aus dem Rathaus der Hinweis ergangen, dass die beabsichtigte Genehmigung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch (Orientierung an der Nachbarbebauung im Innenbereich) als unzulässig angesehen wird. Diese für Baulücken gebräuchliche Regelung sei schon wegen der Grundstücksgröße von drei Hektar unpassend.

Konkret bebaut werden sollen 1,2 Hektar für den Discounter – der den politischen Debatten zufolge den kleineren Markt an der Schulstraße dafür aufgeben will – und einen Trinkgut-Getränkemarkt. Dafür tritt die Bergkamener KaGe GbR von Thilo und Tobias Kamps sowie dem Architekten Bastian Geise an.

Gericht eröffnet Option, Verfahren abzukürzen

Die Post aus Gelsenkirchen ist nicht unüblich. Mit solchen Hinweisen zeigt das Gericht in laufenden Verfahren an, welchen Ausgang es bei einer Aufrechterhaltung nach erster Abwägung wahrscheinlich nehmen wird. Das birgt für Beteiligte die Chance, mit Projekten neu anzusetzen und für das Gericht eine mögliche Entlastung in der Flut solcher Klagen. Diese hier ist im Frühjahr 2020 eingereicht worden. Von Klägerseite hieß es, man werde die Dinge zunächst mit dem Anwalt erörtern.

Auseinandersetzung mit besonderem Nachbarn

Dass hier zugleich mit dem Verweis auf ein Revier des streng geschützten Steinkauzes auf dem Standort zwischen Wellenbad und ehemaligem Aldi-Markt von Naturschützern und den Bergkamener Grünen gegen die Pläne argumentiert wird, erklärt sich auch damit, dass grüne Prominenz betroffen ist: Friedrich Ostendorff, Bundestagsabgeordneter und Partei-Eminenz, der den Bio-Hof an Tochter Lina übergeben hat.

Grünen-Fraktion ist gleich zur Stelle

Und so waren die Grünen drei Stunden nach Bekanntgabe der Entwicklung auch die Ersten mit einem Kommentar zur absehbaren Niederlage der Stadt vor Gericht. Die Fraktion begrüße die Entwicklung, so der Vorsitzende Thomas Grziwotz. Die Fraktion sehe ihre Bedenken bestätigt: wegen des Grünlandverlusts, der Steinkäuze und der aus ihrer Sicht ungünstigen Randlage abseits des planerisch ausgewiesenen Versorgungsbereichs an der Schulstraße. Grziwotz bringt alternativ die Nutzung der Brache Grimberg 3/4 ins Gespräch.

Investor will Rechtssicherheit

Ob die Bergbaubrache dem Investor zusagt, muss sich erweisen. Generell sei er für Alternativen zum strittigen Standort offen, sagte Thilo Kamps der Redaktion. Er wollen keinen Streit und werde mit dem Projekt erst aktiv, wenn ausreichende Rechtssicherheit geschaffen ist. Falls eben nötig, auch mit einem Bebauungsplanverfahren. In seinen Augen kommt in der Diskussion zu kurz, dass es im Ortsteil Weddinghofen den Wunsch nach einer besseren Nahversorgung gebe. Sollte das hier nicht gelingen, könne er an der Stelle auch Wohnhäuser bauen.

Bauleitverfahren wäre ein Politikum

Ein Bauleitverfahren überhaupt zu eröffnen, würde wiederum eine Entscheidung des Rates erfordern und das politisch ohnehin aufgeladene Vorhaben geriete mehr denn je zum Prüfstein. Die befürwortende SPD hat es im Rat seit der Wahl bekanntlich nicht mehr allein zu sagen. Die Grünen können sich hier gar nicht erweichen lassen, ohne das Gesicht zu verlieren. Eine Konfrontation in dieser Frage würde eine Kooperation an anderer Stelle für unabsehbare Zeit arg belasten. Dass die Union angesichts anderer Hürden helfend die Hand ausstreckt, erfordert viel Fantasie.

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