Bergkamens Kämmerer rechnet mit Überschüssen im Haushalt

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Bergkamen – Gebührensenkungen, Steuer-Stabilität, mehr Personal und Investitionen in öffentliche Gebäude und Straßen: Das verspricht Kämmerer Marc Alexander Ulrich den Bürgern für die kommenden zwei Jahre. 

„Es ist ein sehr erfreulicher Haushalt, den ich präsentieren kann“, sagte Ulrich im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung gestern mit Blick auf zu erwartende steigende Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen von Land und Bund.

Bis zum 2. Dezember haben die Fraktionen der politischen Parteien nun Zeit, ihrerseits Anträge mit Wünschen oder Forderungen zu stellen, die Ulrich dann noch einzupflegen hätte. Doch der Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden zwei Jahre zeigt, dass Ulrich eher ein Investor denn ein Sparfuchs ist. „Es ist mein erster eigener Doppelhaushalt, sodass ich darin eigene Akzente setzen konnte“, erklärte Ulrich, der zum 1. Juli 2017 nach Bergkamen kam.

Keine Haushaltssicherung

Im Ergebnis präsentierte Ulrich daher einen ausgeglichenen Haushalt, der in den kommenden Jahren Überschüsse aufweisen soll. Das einzig zu erwartende Defizit von 4,5 Millionen Euro – aufgrund einer Verrechnung von Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land – in 2020 könne über die Rücklagen gedeckt werden. Bei mit Mittelwert angesetzten künftigen Gewerbesteuereinnahmen gäbe es jedoch 2021 einen knappen Überschuss von 1,1 Million Euro, so die Prognose, im Jahr 2024 einen von 3,2 Millionen.

Kleinere Verwerfungen gäbe es zwar immer, sagte Ulrich, aber er hoffe, dass sich ungeplante Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben gegenseitig wieder aufheben würden, sodass unterm Strich ein Überschuss bleibe. 

"Wir sind entfernt vom Stärkungspakt, sind nicht mehr in der Haushaltssicherung“, betonte Ulrich, dass niemand mehr den Haushaltsplan genehmigen müsse. Der Rat habe alleinige Entscheidungshoheit. „Das bedeutet Planungssicherheit für die Kommune. Wir können wieder einen langen Atem haben. Wir setzen keine Strohfeuer, sondern agieren nachhaltig.“ 

Eigenkapital soll verdoppelt werden

Das Nichtstun aufgrund finanzieller Engpässe in der Vergangenheit würde sich nämlich derzeit rächen und daher setzt Ulrich auf Investitionen. Nicht zuletzt, um damit Vermögen in Form von Sachwerten aufzubauen. Bis 2024 soll das Eigenkapital im Vergleich zu 2017 fast verdoppelt werden. „Ein Kämmerer in der heutigen Zeit hat auch eine Vermögensverwaltungspflicht“, erklärte Ulrich, warum er nicht auf die Bremse bei den Ausgaben tritt und Sparzwang diktiert. „Wir bekommen Fördergelder, müssen dafür aber unseren Eigenanteil aufbringen.“ 

Auch die niedrigen Zinsen für Investitionskredite müssten ausgenutzt werden. „Zwischen wirtschaftlich und billig liegen Welten“, betonte Ulrich, dass er lieber jetzt mehr Geld ausgebe, um langfristig davon profitieren zu können, als ständig nacharbeiten zu müssen. Die Zinsen für Investitionskredite schießen daher in den kommenden Jahren im Vergleich zu früher in die Höhe. 

Zu den großen Investitionen, die für die nächsten Jahre geplant sind, zählt auch die Wasserstadt auf dem ehemaligen Zechengelände von Haus Aden.

Das Risiko steigender Zinsen sei jedoch einkalkulierbar, da bei Großkrediten wie beispielsweise für das neue Hallenbad lange Laufzeiten genutzt und der niedrige Zinssatz über Jahrzehnte festgeschrieben würden. Entlastet wird die Stadt hingegen deutlich bei den Kassenkrediten, quasi dem städtischen Dispo. Von 81 Millionen Euro im Jahr 2016 sinkt die Belastung nach dem neuen Doppelhaushalts-Entwurf auf 14 Millionen. 

Hier nutze man Tranchen mit kurzen Laufzeiten, erklärte Kämmerei-Leiter Volker Marquardt, dass in den kommenden Jahren laufende Kredite sogar abgelöst werden könnten. Das lasse der zu erwartende positive Jahresabschluss ebenso zu wie den Abbau von Altschulden.

Keine Senkung der Grundsteuer B

Investieren möchte Kämmerer Marc Alexander Ulrich in den kommenden zwei Jahren in Wasserstadt und Internationale Gartenausstellung, in Schulbau und Offene Ganztagsbetreuung, in Straßen, Wege und Plätze, in Museum und ein neues Feuerwehrgerätehaus in Oberaden. Außerdem sollen Machbarkeitsstudien für einen Um- oder Neubau des Rathauses sowie eine Sanierung des Studiotheaters in Auftrag gegeben werden. 

Steuerentlastungen in Form einer Senkung der 2015 angehobenen Hebesätze der Grundsteuer B sind bis 2024, wenn die bundesweite Reform in Kraft tritt, allerdings nicht zu erwarten. Diese Einnahme verspreche Stabilität und ermögliche günstige oder gar Gratisangebote wie die Sporthallennutzung durch Vereine, niedrige Eintrittspreise und lange Öffnungszeiten wie die Samstagsöffnung des Bürgerbüros. „Das sind Angebote, die wir uns leisten wollen und so auch können“, sagte Ulrich. 

Einschnitte hier träfen den Bürger härter als der ohnehin drittniedrigste Hebesatz der Grundsteuer B im Kreis Unna. Zu den höchsten Ausgaben des städtischen Haushalts zählen insbesondere die Kreisumlage (33 Millionen), die Kindertageseinrichtungen (9,5 Millionen) und die Jugendhilfe (7,2 Millionen), Sach- und Dienstleistungen (38 Millionen) und Personalaufwendungen (30 Millionen).

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