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OVG-Urteil ändert Abwassergebühr kaum: Mustermanns sparen nur 8,40 Euro im Jahr

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Von: Bernd Kröger, Jürgen Menke

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Symbolbild © bus_Bus, Gerald

Spürbare Entlastung war erhofft, nachdem das Oberverwaltungsgericht die verbreiteten Zinssätze in der Abwassergebühr beanstandete. Nun zeigt sich: Viel günstiger wird‘s trotzdem nicht.

Bergkamen – Die erhoffte spürbare Entlastung der Gebührenzahler infolge des OVG-Urteils zum Abwasser vom Mai dieses Jahres bleibt aus. Auf lediglich 8,40 Euro jährlich beziffert Kämmerer Marc Alexander Ulrich als Leiter des Stadtbetriebs Entwässerung Bergkamen (SEB) den finanziellen Vorteil für die viel zitierte vierköpfige Familie Mustermann.

CDU: Bürgern etwas zurückzahlen

Dieser Effekt in der vom Gericht für ganz NRW verordneten Änderung der Zinskalkulation in der Abwassergebühr wird sich ab dem kommenden Jahr einstellen. Ginge es nach dem Willen der CDU-Fraktion, würden die Bürger rückwirkend etwas von dem zurückbekommen, was sie – im zuvor rechtsgültigen Verfahren – zu viel bezahlt haben. Der Vorstoß auf Erstattung von zwei Millionen Euro blieb am Donnerstag im Rat aber auf der Strecke.

Fiktiver Zins muss realistischer sein

Worum geht’s? Das Oberverwaltungsgericht hatte in einem aufsehenerregenden Urteil die gängige Abschreibung samt Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei den Abwassergebühren für unzulässig erklärt. Darüber werden Eigeninvestitionen in das Kanalnetz dem Gebührenzahler berechnet. Dabei war der Zinsdurchschnitt der vergangenen 50 Jahre das Maß. Das OVG machte daraus maximal zehn Jahre.

Neuberechnung gemäß Plänen des Landes

Im Betriebsausschuss stellte Ulrich nun seine Neukalkulation mit einem Zinsdurchschnitt von 30 Jahren vor. Er folgt damit dem Entwurf der Landesregierung für eine Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) aus Anlass des Urteils. Dessen Verabschiedung wird im Dezember erwartet. So hat es Ulrich für die Festlegung der Gebühr ‘23 im Rat ebenfalls im Dezember unterstellt.

SEB-Leiter sieht größte Schärfen abgefedert

In der Ausschusssitzung zeigte sich Ulrich erleichtert, dass es bei den Abwassergebühren nicht zu Verwerfungen oder ständigem Auf und Ab komme. Der Gesetzgeber sei gewillt, die größten Schärfen abzufedern. Etwaige Mindereinnahmen des SEB hätten auf die Stadt durchschlagen und womöglich nur mit erhöhter Grundsteuer kompensiert werden können.

Klärschlammgebühr sinkt

Gute Nachrichten für Haushalte, die nicht ans öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, sondern Klärgruben betreiben: Die Abfuhr der Rückstände wird preisgünstiger. Das geht auf einen CDU-Antrag zurück, die Kalkulation für 90 ländliche Wohneinheiten mit 160 Kubikmeter Klärschlamm noch einmal zu prüfen. Die Kosten für Abfuhr und Entsorgung seien unabänderlich, hieß es nun. Beim Personal rechnete der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) neu: Die Gebühren sinken nun um sechs Prozent.

„Im Übrigen zeigt sich, dass der kalkulatorische Zins als Steuerungsinstrument überschätzt worden ist“, sagte der SEB-Chef später im Rat. „Es spielen andere Faktoren eine stärkere Rolle, sonst wären wir nicht bei nur 8,40 Euro Unterschied angekommen.“

SEB behält 5,9 Mio. Euro Rücklage

Kontrovers ging es am Donnerstag im Stadtrat weiter, als die Union mit ihrem Antrag scheiterte, den Gebührenzahlern rückwirkend um die zwei Millionen Euro zu erstatten. „Das Geld ist ja da“, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel und verwies auf den Überschuss von 5,9 Millionen Euro in der Jahresbilanz 2021 des SEB. Den will die Betriebsleitung – nun mit dem Segen einer Ratsmehrheit – der Rücklage zuschlagen, um 2026 möglichst einen fälligen Kassenkredit zu tilgen.

Heinzel sieht Zusammenhang mit Swap-Debakel

Das Darlehen, rieb Heinzel der Verwaltung unter die Nase, sei doch eine Folge der unseligen Swap-Geschäfte, mit denen die Stadt in Verantwortung der SPD auf die Nase gefallen war. „Sie haben versprochen, die Bürger würden dabei nicht belastet. Dann können wir die zwei Millionen doch auch zur Entlastung einsetzen“, so Heinzel.

Ulrich: Keine Rechtsgrundlage für Erstattung

Über die Summe ließe er mit sich reden, es gehe der CDU um die „symbolische Geste“, nachdem sie jahrelang den Zins als zu hoch kritisiert hatte. Auf eine Frage des guten Willens reduzierte Heinzel die Forderung zudem, nachdem Ulrich erklärte, es gebe keine haushaltsrechtliche Grundlage für die Forderung. Außerdem dürfe eine Folge des Urteils aus diesem Jahr nicht im SEB-Abschluss 2021 berücksichtigt werden. Das wäre für den Abschluss ‘22 anzumelden.

Heinzel ließ das nicht gelten: „Warum beauftragen wir die Verwaltung nicht und lassen sie mit der Erstattung kreativ werden?“, wandte er sich an die Runde. SPD, Grüne und Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD) hielten – bei Enthaltung der Linken – dagegen: abgelehnt.

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