Trotz Corona soll Bergkamens Selbstverwaltung laufen

Online keine rechtmäßige Sitzung möglich: Rat und Ausschüsse tagen in Sporthalle

Die Römerberghalle ist als Sportstätte verwaist, dafür laufen wegen Corona nun die Ausschüsse und der Stadtrat auf.
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Die Römerberghalle ist als Sportstätte verwaist, dafür laufen wegen Corona nun die Ausschüsse und der Stadtrat auf.

„Home-Government“ läuft nicht: Die städtischen Gremien tagen weiter, weil Öffentlichkeit verlangt ist.

Bergkamen – Der große Stillstand durch Corona mag noch sooft beklagt werden, so ganz zutreffend ist es trotzdem nicht. Das Leben geht weiter, unter Einschränkungen zwar, aber auch das erfordert eine funktionierende Kommunale Selbstverwaltung. Dazu werden der Stadtrat und seine Gremien unter der Maßgabe der aktuellen Beschränkungen ihren Beitrag in öffentlicher Sitzung leisten und Präsenz zeigen.

Sporthalle bietet größtmögliche Distanz

So hatte es Bürgermeister Bernd Schäfer mit der Römerberghalle als Ausweichort mit größten Abstandsmöglichkeiten in den Blick genommen. In der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend sah sich der Verwaltungschef bestätigt. „Es gab mehrheitlich Zustimmung für diesen Weg, wir werden unsere Arbeit wie zuletzt fortsetzen“, berichtete Schäfer am Mittwoch.

Öffentlichkeit der Beratung muss gewährleistet sein

Etwas anderes bliebe den Mandatsträgern in der Beratung mit der Verwaltung auch kaum. Es sei denn, man ließe die Arbeit vorerst ruhen. Eine digitale Form der Rats- und Ausschusssitzungen, wie sie hier und da gerade als fortschrittlich propagiert werden, sei schlicht durch das Gesetz nicht gedeckt. „Es gibt das Gebot der Öffentlichkeit und das lässt sich so nicht erfüllen“, erläuterte Schäfer. Diese Rechtsauffassung habe der Städte- und Gemeindebund noch einmal bekräftigt.

Sorge, dass sich Unerledigtes türmt

„Das Leben geht weiter. Da haben die Bürger auch Anspruch auf eine funktionierende Stadtverwaltung“, sprach der Bürgermeister über sein Selbstverständnis sein Hauses. „Wir müssen auch aufpassen, dass nach hinten heraus die Themen immer weiter weg sind“, fügte er hinzu. Sonst drohe sich Unerledigtes zu türmen, es könnte etwas auf der Strecke bleiben.

Fachausschüsse noch nicht konstituiert

„Die Ausschüsse des neuen Rates haben sich noch nicht einmal konstituiert. Das muss mal geschehen“, argumentierte Schäfer vor dem Hintergrund, dass die Bürger die Basis für diese Arbeit immerhin mit der Wahl vor vier Monaten gelegt haben. Die Römerberghalle biete genug Platz und Luft, sie werde bis auf weiteres als Sitzungsstätte dienen. Dass sich der Schulausschuss schon in die Mensa der Gesamtschule eingeladen hat, will der Verwaltungschef nicht zurücknehmen. Auch dieser Raum genüge den Anforderungen einer Zusammenkunft unter dem Infektionsschutzgebot.

Schulausschuss tagt in der Gesamtschule

In der Gesamtschule wird der Reigen der Sitzungen am Dienstag, 2. Februar, um 17 Uhr eröffnet. Die neue Direktorin Dr. Jennifer Lach kann so im eigenen Haus einen Bericht zur Perspektive der Schule geben. Pflichtgemäß wird der Schulausschuss die unveränderte Klassenrichtzahl fürs kommende Schuljahr festlegen und hören, wie es um die Digitalisierung und den Online-Unterricht der VHS steht.

Erster Sitzungszyklus bis 18. Februar

Der Jugendhilfe-Ausschuss, Pflichtausschuss nach dem Gesetz und kein rein städtisches Gremium, folgt am Donnerstag, 4. Februar. Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung heißt es dann am Dienstag, 9. Februar; Bauen und Verkehr dann am Dienstag, 16. Februar. Mit dem Haupt- und Finanzausschuss (16.30 Uhr) und dem Rat geht der erste Zyklus am Donnerstag, 18. Februar zu Ende. Nachzügler ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 23. Febuar.

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