Konflikt um Coronaschutz

Kaufland-Streit: Arbeitgeber lehnt Schutz-Vorschläge ab - jetzt geht's wieder vor Gericht

Es gibt offenbar keine Einigung über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz im Kaufland in Bergkamen-Mitte.
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Es gibt offenbar keine Einigung über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz im Kaufland in Bergkamen-Mitte.

Ohne richterlichen Beschluss kommt in der Auseinandersetzung zwischen dem Kaufland-Konzern und dem Betriebsrat der Filiale im Rathauscenter Bergkamen offenbar keine Einigung über den Corona-Schutz am Arbeitsplatz zustande.

Bergkamen – Der außergerichtliche Vergleich ist nach Mitteilung der Arbeitnehmerseite an der Haltung des Arbeitgebers gescheitert. Damit gebe es bei Kaufland in Mitte bis Ende Juli keinen genehmigten Personaleinsatzplan – und für die 108 seit April freigestellten Beschäftigten keine Aussicht, an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

Diesen Verfahrensstand meldete gestern Albrecht Seidel, Rechtsanwalt des Betriebsrates. Er will nun abermals vor das Arbeitsgericht ziehen, um die Einsetzung einer Einigungsstelle zu den Streitpunkten per Gerichtsbeschluss zu erwirken. Resultat der vorherigen Anläufe vor Gericht war zuletzt, dass die fünfte Kammer des Arbeitsgerichtes Dortmund die Parteien ohne Entscheidung in außergerichtliche Gespräche über Seidels Vergleichsvorschlag entließ.

Streit bei Kaufland: Konflikt um Coronaschutz am Arbeitsplatz

In der Folge habe es am 1. Juli verabredungsgemäß eine von Kaufland beauftragte Begehung des Marktes einer Arbeitsschutzexpertin der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW e.V. gegeben, um einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zum Arbeitsschutz zu entwickeln.

Eine Woche später sei das Ergebnis beraten worden. Der Betriebsrat befürworte die Vorschläge, die verbindlich ein hohes Schutzniveau regeln würde. Kaufland habe sie abgelehnt, so Seidel. 

Nach am selben Tag sei gemeinsam ein Zeitplan zur weiteren Verhandlung der Maßnahmen und der Personaleinsatzplanung erstellt worden. Am Dienstag und Donnerstag dieser Woche sollte darüber geredet werden. 

Mit der Unterweisung in die Covid-19-Vorbeugung in der kommenden Woche hätte einer Zustimmung zum Schichtplan ab übernächster Woche, somit einer Beschäftigung der Belegschaft, nichts mehr im Wege gestanden.

Dem Anwalt zufolge hat das Unternehmen zum ersten Treffen vereinbarungsgemäß einen Gegenentwurf erstellt. Der gehe dem Betriebsrat nach Prüfung durch die Arbeitsschutzexpertin und Anwalt Seidel aber nicht weit genug.

Streit bei Kaufland: Corona-Schutzverordnung sei unzureichend geregelt

Insbesondere fehle eine effektive Einlasskontrolle bei Kaufland und eine Steuerung der Kundenströme. Auch eine Anpassung der Maßnahmen an eine Änderung der COVID-19-Pandemie, wie sie auch im Rahmen der Schutzverordnung regelmäßig vorgenommen werde, sei unzureichend geregelt. Kaufland habe seinen Entwurf nicht erweitern wollen und die Verhandlungen am Dienstag abgebrochen und auch abgelehnt, freiwillig das Instrument der Einigungsstelle zu nutzen.

Der Konzern bestätigte am Dienstagabend nur Gespräche. Es gehe darum, „eine dauerhafte und belastbare Basis zu finden, damit unsere Mitarbeiter wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können, die seither bei voller Lohnfortzahlung freigestellt sind.“

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