Investoren wollen reden – oder klagen

Ex-Turmarkaden: Macher sehen im neuen Mitte-Konzept Vertrauensbruch

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Mit Bildern wie diesem haben die Investorenvertreter dem Stadtentwicklungsausschuss im Dezember ‘18 ihre Idee eines Einkaufszentrums anstelle der Turmarkaden vorgestellt. Der Abriss sei umgehend erfolgt, um die Ernsthaftigkeit der Pläne zu bekräftigen, sagen sie.

Haben Politik und Verwaltung tatenlos zugesehen, wie Eigentümer und Geldgeber bei Abriss und Überplanung der Turmarkaden Millionen investieren, sie sogar darin bestätigt, während sie rund ums Bergkamener Rathaus längst anderes im Sinne hatten? Wenn Alexander Dold, Vorstand der Interra Immobilien AG, und der Geschäftsführer der Eigentümer in der Hilee B GmbH, Peter Dietrich, ihre Sicht auf die Großbaustelle „Bergkamen mittendrin“ schildern, zeichnen sie – mit anderen Worten zwar – eben dieses Bild.

Bergkamen – Dabei soll die Rathausspitze übrigens Mitte 2019 auch mit der Idee vorstellig geworden sein, den möglichen Neubau des Verwaltungssitzes in das Einkaufszentrum zu integrieren oder der Kommune einen Teil der 25 000 Quadratmeter für ein eigenes Bauprojekt zu verkaufen oder es im Wege des Mietkaufes für die Stadt zu errichten. Später habe es geheißen, die Politik habe sich aus Zeitgründen doch gegen diese Option entschieden.

Eine politische Weichenstellung für das neue Rathaus gibt es. Die Abwägung zwischen Neubau oder Sanierung des in die Jahre gekommenen Hauses muss mit der Mängelanalyse, samt Abschätzung der Asbestgefahren, und dem Gutachten zum Raumbedarf erst eingeleitet werden. Im Sommer ‘21 soll entschieden werden. Dazu gibt es zumindest einen schwer zu ignorierenden Hinweis aus dem neuen Städtebaukonzept „Bergkamen mittendrin“: Der Gutachter empfiehlt, den Rats-trakt als baukulturelles Zeugnis und Veranstaltungsstätte zu erhalten.

Die Planungen der Investoren seien in steter Abstimmung mit der Verwaltungsspitze und dem Zuspruch aus Projektpräsentation im Stadtentwicklungsausschuss erfolgt, sagen Dold und Dietrich. „Wir hatten einen guten Kontakt, haben auf Wunsch der Stadt wiederholt einiges umgeplant. Dabei sind erhebliche Mehrkosten aufgelaufen“, so Dietrich. Ein Beispiel: Dass der Verwaltung das ehedem geplante ebenerdige Parkdeck nicht gefiel, sie zudem ein Glasdach über dem Innenhof mit Stellplätzen und der Galerie gefordert habe, stehe allein mit einer Million Euro zu Buche. Grunderwerb, Abriss und Planungskosten summierten sich mittlerweile zu einem zweistelligen Millionenbetrag, berichtet Dold.

„Außerdem sind die Verträge mit den Mietern fertig und an Fristen gebunden“, verdeutlicht der Interra-Vorstand, warum die Unternehmer keinen Verzug mehr in Kauf nehmen wollten. „Darum überrascht uns die Aussage der Verwaltung, dass es nun anders laufen soll. Wir haben immer gedacht, dass sie hier für alle spricht.“ Was nun an gestalterischen Ideen für die Mitte vorliege und von der Politik gutgeheißen werde, widerspreche den bisherigen Abmachungen.

Wie berichtet, haben die Unternehmer einen Anwalt eingeschaltet und angekündigt, juristisch alle Register zu ziehen, um ans Ziel zu kommen. Erste Stufe auf der Skala: Sollte die eingereichte und vom Baudezernat in puncto Parkplätze und Erschließung beanstandete Bauvoranfrage abgelehnt werden, werde man den Bescheid anfechten. Letzte mögliche Stufe: Wird der Bebauungsplan rechtskräftig, werde man nicht scheuen, ihn im Normkontrollverfahren gerichtlich anzugehen.

Ideen auf privatem Grund unrealistisch

„Außerdem: Wenn die Stadt dort einen Bauleitplan auflegt, muss sie auch erklären, wie sie den umzusetzen gedenkt. Denn das Grundstück dazu gehört ihr gar nicht, sondern uns“, argumentiert Dietrich. Der nun favorisierte Wohnungsbau in größerem Umfang sei im Verhältnis von Grundstückspreis zu ortsüblicher Miete nicht rentabel. Überhaupt müsse Bergkamen nun acht geben, nicht das Vertrauen von auch dritten Investoren generell zu verspielen.

Da die Eigentümergemeinschaft mit dem Kauf auch in den städtebaulichen Rahmenvertrag zur Genehmigung der Turmarkaden eingetreten sei, habe sie mit den Pflichten darin auch Rechte übernommen, so Dietrich. Der Anwalt sehe einige dieser Rechte verletzt und daher einen Anspruch auf Schadenersatz, sollte der Bau des Einkaufszentrums mit nun 18 000 Quadratmetern Verkaufsfläche zum Scheitern gebracht werden.

Fazit: „Wir sind stark enttäuscht, wollen uns aber nicht streiten“, sagt Dietrich. „Wir wollen das Tischtuch nicht endgültig zerschneiden und sind weiterhin gesprächsbereit.“

Wie meist in derlei Konflikten fiel die erste Stellungnahme aus dem Rathaus schmallippig aus. Im Hauptausschuss am 8. Juni heißt es dann, Farbe zu bekennen. „Wir prüfen das Schreiben noch. Inhaltlich kann ich dazu nichts sagen“, so Marc-Alexander Ulrich, der vertretungsweise auch Baudezernent ist. Eines müsse er aber doch anmerken: „Mich überrascht die Überraschung. Seit 2018 sind wir dabei, mit Bürgerbeteiligung das im Entwurf vorliegende Stadtmittekonzept zu entwickeln. Als Investor sollte man schon das Umfeld beobachten, in dem man tätig werden will.“

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