Umstrittene Umgehungsstraße

Aus für die L821n? SPD bezieht Stellung

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Die geplante Umgehungsstraße sorgte für massive Proteste in Bergkamen.

Bergkamen - Ist das die Entscheidung? Die SPD hat sich am Mittwoch nach langem Schweigen zur L821n geäußert - und zwar mit einem "Nein".

Aus „Ja, aber...“ wird ein klares „Nein“. Die SPD-Fraktion stellt in der Ratssitzung am 6. Juni einen Antrag auf eine Resolution, in welcher der Stadtrat den Bau der L821n strikt ablehnen soll. „Wir wollen deutlich machen, dass es uns mit den bisher gefassten Ratsbeschlüssen ernst ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer. „Denn die Straße macht für uns nur Sinn, wenn gleichzeitig auch Verkehrslenkungsmaßnahmen erfolgen.“ 

Die Zustimmung der Bergkamener Sozialdemokraten an den Bau der L821n war immer daran gebunden, dass die Umgehungsstraße eine Entlastung für die Bürger in Weddinghofen mit sich bringt. Entsprechende Ratsbeschlüsse wurden im Juni 2017 und dann wiederholt und deutlicher im Mai 2018 gefasst.

Welchen Zweck hat die L821n?

 Verkehrslenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel Tonnagebegrenzungen oder Lastwagenverbote, wären unabdingbar, hieß darin. Doch weder aus dem Landesverkehrsministerium noch vom Baulastträger Straßen.NRW gab es eine Reaktionen darauf. „Wir haben lange gewartet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer am Mittwoch im Pressegespräch. „Nun müssen wir sagen: Dann eben nicht.“ 

Das Land müsse insbesondere auf der Kamp- und Schulstraße so eingreifen, dass der Verkehr über die neue Straße fließe. „Es wäre doch der Supergau, wenn wir eine neue Straße durch ein sensibles Gebiet, wenn auch kein Naturschutzgebiet, hätten, aber 30 Prozent der Lastwagen dennoch den alten Weg nutzten“, sagte Schäfer. 

Land reagiert nicht einmal mit schwammigen Aussagen

Doch auf die Forderungen der Stadt gibt es vom Land nicht einmal schwammig formulierte Reaktionen, dass man zumindest darüber nachdenke. „Das einzige, was schriftlich fixiert ist, ist, dass eine Herabstufung nicht möglich sei und daher alles beim alten bleibt“, zeigt Schäfer Unverständnis über das Verhalten des Landes. Für die Fraktionsspitze sei es daher „nur konsequent, die Notbremse zu ziehen“. 

Hier alles zur L821n

Spätestens seit der engen Abstimmung im vergangenen Oktober, als der Rat mit 23:22 für die Straße votierte, ist trotz geheimer Wahl klar, dass es in den Reihen der SPD viele Gegner der Straße gibt. Anders lässt sich das Abstimmungsergebnis nicht erklären. Und Schäfer bekennt offen, dass das Thema nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Fraktion kontrovers diskutiert werde. 

Dennoch ist sich der Fraktionschef sicher, das die Mehrheit seiner Fraktion am 6. Juni für den Antrag und damit die Resolution stimmen wird. „Ich würde einen solchen Antrag nicht einreichen, wenn es dazu Mehrheitsbeschaffer geben müsste“, sagte er mit Blick auf sonst notwendige Koalitionen mit den Grünen und/oder BergAuf. 

Denn auch Fraktions-Vize Julian Deuse, selbst Weddinghofer und ehemaliger Ortsvereinsvorsitzender im Stadtteil, hält das Vorgehen der Fraktion für „konsequent. Wir wollten schließlich die Bedingungen verbessern, und niemals die Straße um der Straße willen bauen. Wir wollen eine Entlastung der Bürger.“ Deuse schlägt dabei sogar eine Brücke zur Bürgerinitiative der Straßenbefürworter: „Auch die wären für andere Maßnahmen zu haben gewesen. Die wollen nicht unbedingt eine L821n.“ 

Doch selbst wenn sich der Stadtrat aufgrund der Mehrheiten absehbar am 6. Juni gegen den Straßenbau ausspricht: Ob es etwas bringen wird, ist fraglich. „Wir sind auf das Land angewiesen“, betont Schäfer. Eigene verkehrslenkende Maßnahmen, wie eine Sperrung des Kleiwegs oder der Buckenstraße, würden nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Und das sei unerwünscht, hatte der Rat einst beschlossen. „Das wäre ein Domino-Effekt und nicht zielführend“, so Schäfer.

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