Positionen kaum vereinbar

Kaufland-Konflikt: Anwalt des Betriebsrates widerspricht Kaufland in mehreren Punkten

+
Seit Wochen dürfen über 100 Mitarbeiter der Kaufland-Filiale in Bergkamen-Mitte nicht arbeiten. Daran dürfte sich auch erst einmal nichts ändern. Denn der Konflikt um Maßnahmen zum Coronaschutz bleibt ungelöst.

Die eine Seite verlautbart Gesprächsbereitschaft, doch auf der anderen kommt das nicht so an. Nach der ausführlichen Stellungnahme der Presseabteilung Kaufland zu den seit Mai bei vollem Lohn ausgesperrten 108 Mitarbeitern in der Filiale im Rathaus-Center in Bergkamen am vergangenen Freitag gibt es in der Kontroverse zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat um die Umsetzung von Maßnahmen zum Coronaschutz keine Bewegung.

Bergkamen – Während Kaufland betonte, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse, gab es seit Mitte Juli keine Kontaktaufnahme mit der Arbeitnehmervertretung oder deren Anwalt mehr (Stand Dienstagabend). Das erklärt Albrecht Seidel, der Rechtsbeistand der Arbeitnehmervertretung.

Kaufland sei an einer Lösung interessiert, hatte Rüdiger Teutsch, Leiter der Pressestelle des Lebensmitteleinzelhändlers, erklärt. „Den Eindruck teilt weder der Betriebsrat noch ich als dessen Rechtsanwalt“, sagt Seidel und verweist auf die Absage von vereinbarten Anschlussterminen und die Ablehnung von mehreren vom Betriebsrat vorgelegten Vergleichsangeboten.

Der Betriebsrat hatte die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung für die Personaleinsatzpläne nicht unterzeichnet, weswegen die Mitarbeiter nicht im Geschäft an der Töddinghauser Straße eingesetzt werden dürfen. Seitdem bezahlt Kaufland ein Team mit Werkverträgen, um den Betrieb dort aufrechtzuerhalten. Seidel vermutet, dass das einen mittleren sechsstelligen Betrag zusätzlich kostet. Das Unternehmen nannte keine Größenordnung.

Nach mehreren Gerichtsterminen konnten sich beide Seiten zuletzt nicht über einen Maßnahmenkatalog einigen, den eine Arbeitsschutzmedizinerin von der Technischen Beratungsstelle Dortmund, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, nach einer Begehung des Marktes Anfang Juli vorgelegt hatte. Seitdem sind die Gespräche gestoppt.

Konzept für Kaufland zu teuer

Schon beim Umfang der Vorschläge gehen die Aussagen auseinander. Kaufland sprach von 35 Seiten, Seidel von 16. Der Betriebsrat stimmte dem Konzept zu, sei laut Aussagen des Anwalts allerdings zu Verhandlungen über einzelne Maßnahmen bereit gewesen. Kaufland stimmte dem Katalog nicht zu und legte einen eigenen, laut Seidel deutlich reduzierten vor, und bezeichnete diesen, ebenfalls nach Aussage des Anwalts als unverhandelbar. Der Betriebsrat empfand ihn wiederum als „inhaltlich unzureichend“.

Kaufland argumentiert, dass die Kosten, die bei der Umsetzung der Forderungen entstünden, hochgerechnet auf alle von dem Unternehmen betriebenen 670 Filialen sogar zu einer drohenden wirtschaftlichen Schieflage führen könnten. Außerdem habe der Lebensmittelhändler die Corona-Vorgaben der Landesregierung umgesetzt und dazu auch viel Geld in die Hand genommen. Zu unterscheiden sei, was dem Schutz diene und was wirtschaftlich nicht machbar sei, hieß es von Seiten des Unternehmenssprechers.

Seidel hält dagegen, dass „die Verhandlung und Umsetzung sämtlicher vom Betriebsrat befürworteten Maßnahmen allenfalls einen Bruchteil“ des Einsatzes der Werkverträge kosten würde. Außerdem seien für ihn die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele von der Politik nicht abschließend festgelegt. „Dies ist in Betrieben der gemeinsamen Regelung der Betriebsparteien zugewiesen“, erläutert er, also der Mitbestimmung des Betriebsrats bedarf. Kaufland blockiere dies seit März.

Schwindelanfälle bei Maskenpflicht

Seidel hält der Geschäftsführung zu Gute, dass sie Schutzmaßnahmen in den Läden umsetze, auch solche aus dem neu hinzugekommenen Katalog der Arbeitsschutzmedizinerin. Problematisch sei aber aus seiner Sicht, dass dies nicht in Absprache mit dem Betriebsrat geschehe. Bei den von Kaufland umgesetzten Maßnahmen gebe es nach Kenntnis des Betriebsrats, so teilt Seidel mit, in nicht unerheblichem Umfang Probleme. Als Beispiel nennt er Schwindelanfälle und Bewusstlosigkeit in Folge der Maskenpflicht. Die Arbeitnehmerseite befürworte deshalb Tragepausen. Das Unternehmen lehnt eine Ausweitung von Pausenzeiten ab.

Zudem fordert die Mitarbeitervertretung eine verbindliche Vereinbarung der Maßnahmen ein und eine systematische Fortschreibung dieser, so wie es die Arbeitsschutzexpertin vorgeschlagen habe. Das sei erforderlich, „damit die Maßnahmen eben auch verbindlich umgesetzt und nicht – wie in der Vergangenheit aus Sicht des Betriebsrates leider mehrfach vorgekommen – von Kaufland eigenmächtig und kurzfristig abgeändert oder gar ganz abgeschafft werden“, erklärt Seidel. Kaufland sieht sich dagegen, durch die Art der geforderten Verbindlichkeit allerdings der Möglichkeit beraubt, auf die in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in Zukunft dynamischen Coronalage flexibel zu reagieren.

In Bezug auf eine Überprüfung vermisst Seidel im Entwurf von Kaufland eine nähere Festlegung von Zeitpunkten und Personen. Auch ein Konfliktlösungsmechanismus bei unterschiedlichen Bewertungen werde nicht aufgeführt. Da Veränderungen der Schutzmaßnahmen zudem einvernehmlich getroffen werden sollen, sehe der Betriebsrat hier ein inakzeptables Vetorecht.

Bewegung kam zuletzt zumindest in eine Sache. Kaufland bot den zur Untätigkeit gezwungenen Mitarbeitern an, in anderen Filialen zu arbeiten. Da ihm noch nichts Schriftliches dazu vorliegt, könne Seidel das nicht abschließend bewerten. „Ich sehe aber grundsätzlich diverse rechtliche Probleme der Gestaltung dieses Angebots.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare