Diskussion im Bergkamener Stadtrat

Bad-Pläne spalten die Politik: Vehemente Kritik an GSW-Zuschuss 

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So soll das neue Freizeitbad aussehen. Es soll auf dem Gelände des Wellenbads in Weddinghofen entstehen, das dafür abgerissen wird.

Etwa 45 Minuten dauerte die Aussprache, dann stand fest, dass die Stadt Bergkamen den Gemeinschaftsstadtwerken (GSW) bis zu 27 Millionen Euro zum Bau eines neuen Freizeitbads auf der Fläche des Wellenfreibads überweist. Dabei hatten die Kritiker der Bad-Pläne schweres Geschütz aufgefahren.

Bergkamen – Während die Grünen die finanziellen Belastungen für die Bürger rügten, die sich etwa durch Aufnahme von Krediten am Ende auf bis zu 45 Millionen Euro summierten, sprach die FDP von „geschönten“ Besucherzahlen, die den Planungen zugrunde lägen. BergAuf nannte es eine „Zumutung“, wenn die Menschen aus Bergkamen zum Schwimmen unter freiem Himmel erst in die Nachbarstadt Kamen fahren müssten, weil im Neubau kein Außenbecken vorgesehen ist.

Die Ratssitzung am Dienstag im Pädagogischen Zentrum des Gymnasiums verfolgten rund 20 Gäste. Die ungeteilte Zustimmung der SPD zum Investitionszuschuss, das mit deutlicher Skepsis angereicherte und eher zögerliche „Ja“ der CDU und die Ablehnung der Pläne durch die kleineren Parteien – all das kam nicht überraschend. Die jeweiligen Standpunkte waren bereits bei der Vorstellung der Bad-Pläne durch die GSW Mitte Juli im Ausschuss für Stadtentwicklung deutlich geworden.

Die Debatte im Stadtrat wurde mit harten Bandagen geführt.

Am Dienstag warb zunächst Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) für Zustimmung. Die 27 Millionen Euro versetzten die GSW in die finanzielle Lage, die Vielfalt der Bäderlandschaft zu erhalten, argumentierte er – mit Hallenbad und Sauna in Bönen (Schwerpunkt Wellness) und den jeweils geplanten Neubauten in Kamen (Sport) und Bergkamen (Freizeit). 19 Millionen Euro seien bereits im Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt, der Rest müsse im folgenden Etat berücksichtigt werden. Das werde ohne zusätzliche Belastung der Bürger gehen, sicherte Schäfer zu. „Wir werden keine Steuern oder Gebühren erhöhen.“

CDU schluckt „Kröte von 27 Millionen Euro“ 

„Die GSW braucht einen klaren Auftrag“, begründete SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer das positive Votum seiner Partei zum Investitionszuschuss und verwies auf die Bürgerbeteiligung in den zurückliegenden Jahren. Um keine wertvolle Zeit zu verschwenden, sei es auch gerechtfertigt, eine Entscheidung noch vor den Kommunalwahlen herbeizuführen.

Thomas Heinzel, Chef der CDU-Fraktion, fand es angesichts der maroden Bestandsbäder „nachvollziehbar“, in Sachen Neubau schnell aktiv zu werden. Er tue sich aber schwer damit, die „Kröte von 27 Millionen Euro“ zu schlucken, meinte er, zumal in Sachen Bad-Planung das Votum der anderen beiden GSW-Gesellschafter noch ausstehe. Zudem hegte er Zweifel, ob sich die erhoffte Umsatzsteuerbefreiung in Höhe von fünf Millionen Euro im Zuge des gewählten Zuschuss-Konstrukts wirklich realisieren lässt. Darüber hinaus mahnte er die noch ausstehenden Änderungen des Konsortialvertrags zwischen Bergkamen, Kamen und Bönen an, die zu einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der Städte führen soll.

Grüne: „Verzweifelter Versuch der SPD“

Die noch offenen Fragen waren für Grünen-Fraktionschef Hans-Joachim Wehmann ein Grund, den Zuschuss an die GSW abzulehnen. Als Hauptargument führte er indes die hohen Investitionskosten und die eher „marginale“ Senkung von Betriebskosten an. Beides ließe sich durch ein Gemeinschaftsbad mit Kamen minimieren. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist für ihn „der verzweifelte Versuch“ der SPD, die Bad-Pläne durchzudrücken, ehe es im Zuge der Kommunalwahl zu veränderten Mehrheitsverhältnissen auch in Kamen komme.

Zu Beginn der Sitzung waren die Grünen mit dem Versuch gescheitert, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen – obwohl auch BergAuf und FDP dafür stimmten. Die kleinste Fraktion im Rat forderte in Person ihrer Vorsitzenden Claudia Schewior den Erhalt des Wellenbads. Auch kritisierte sie das Steuersparkonstrukt, das wegen seiner Intransparenz dazu geeignet sei, „den Rat mundtot zu machen“. Lieber sollte man die fünf Millionen aus eigener Tasche zahlen, über ausreichend Geld verfüge die öffentliche Hand offenbar, sodass sie sich zum Beispiel auch bei der Lufthansa einkaufen könne.

FDP-Vertreterin Angelika Lohmann-Begander würde sich nach eigenen Worten auch lieber ein Gemeinschaftsbad mit Kamen wünschen – mitsamt einem Außenbecken. Einen Beschluss zum Bad-Neubau kann nur der GSW-Aufsichtsrat herbeiführen. Damit ist in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

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