Aufsichtsrat muss zustimmen

Bad-Neubau in Bergkamen: Stadtwerke entscheiden frühestens im November

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Im Juli hatten die Gemeinschaftsstadtwerke ihre Pläne fürs Freizeitbad der Politik vorgestellt. Sie fanden fraktionsübergreifend Anklang.

Der Stadtrat den Weg für den Weg für Bad-Neubau in Bergkamen frei gemacht. Eine weitere Hürde muss der Plan aber noch nehmen.

Bergkamen – Mit einer Entscheidung des GSW-Aufsichtsrates über den Bau eines neuen Freizeitbads auf dem Wellenbad-Gelände in Weddinghofen ist frühestens im November zu rechnen. Das sagt Jochen Baudrexl, Geschäftsführer der von den drei Kommunen Bergkamen, Kamen und Bönen getragenen Gemeinschaftsstadtwerke GmbH. Vor November sei auch nicht mit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts zu rechnen, ob es im Zuge des Bauprojekts – wie erhofft – zu einer Umsatzsteuerbefreiung komme. 

Dass sich das Finanzamt überhaupt mit dieser Frage auseinandersetzen könne, sei Folge des Beschlusses im Bergkamener Stadtrat am Dienstag, macht Baudrexl deutlich. Bekanntlich billigte das Gremium einen Investitionszuschuss an die GSW in Höhe von bis zu 27 Millionen Euro. „Nur bei verbindlichen Sachverhalten bekommen wir auch verbindliche Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen“, betont der GSW-Geschäftsführer. Das erhoffte Einsparungsvolumen durch die Umsatzsteuerbefreiung liegt bei fünf Millionen Euro. 

Bad-Neubau in Bergkamen: Kosten von 28 Millionen Euro

Die Neubaukosten fürs Bad wurden im Juli mit knapp 28 Millionen Euro angegeben. Die GSW sind gleichermaßen Energieversorgerin wie Badbetreiberin. Die nächste Sitzung des GSW-Aufsichtsrates ist in der kommenden Woche. Dabei stehe der Bad-Neubau wegen der offenen Fragen zum Steuerkonstrukt noch nicht auf der Tagesordnung, berichtet Baudrexl – und dann müsse die Kommunalwahl abgewartet werden. 

Frühestens in den konstituierenden Sitzungen der neuen Räte werde entschieden, wen die Kommunen in das Aufsichtsgremium schickten. Das besteht aktuell aus 21 Mitgliedern. Davon kommen – abhängig von den Gesellschafteranteilen – jeweils sieben aus Bergkamen und Kamen, drei aus Bönen, vier sind Arbeitnehmervertreter aus dem Unternehmen. Zur Beschlussfassung sind eine einfache Mehrheit erforderlich und darüber hinaus jeweils die Mehrheiten bei den Vertretern der drei Kommune. So sieht es der gemeinsame Konsortialvertrag vor. 

Entscheidungen meist einstimmig

Theoretisch könnten die Bad-Pläne also mit 11:10 Stimmen Ablehnung finden, auch wenn die drei Kommunen unterm Strich dafür stimmen. In der Praxis fallen die Entscheidungen im Aufsichtsrat aber zumeist einstimmig aus. Laut Baudrexl wurde zwar ein Gesamt-Bäderkonzept für das Versorgungsgebiet der GSW erstellt, das unterschiedliche Schwerpunkte an den Standorten vorsieht (Bergkamen: Freizeit – Kamen: Sport – Bönen: Wellness). 

Gleichwohl würden die konkreten Bad-Pläne für Bergkamen unabhängig vom ähnlich gelagerten Vorhaben in Kamen betrachtet. Will heißen: Scheitert ein Bad-Neubau in einer der beiden Kommunen am fehlenden Geld, wovon Baudrexl nach eigenen Worten aktuell nicht ausgeht, würde in der anderen dennoch gebaut.

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