Ausschuss streitet über zwei Anträge zur Verkehrssituation am Westenhellweg

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Der Westenhellweg in Heil soll sicherer werden. Die Verwaltung prüft eine Verlängerung der Tempobegrenzung auf 70 km/h und die Idee, Mofa auf den Radweg fahren zu lassen.

Bergkamen - Die Stadt Bergkamen wird bei Straßen.NRW mit der Bitte vorstellig, nach Umbau des Westenhellwegs in Heil Tempo 70 und ein Überholverbot einzurichten. Das hat der Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD beschlossen. Die CDU will zudem den dortigen Radweg für Mofas öffnen. Das fiel mit Getöse durch.

Eigentlich waren sie sich einig – und doch kochten am Dienstag im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr beim Thema Westenhellweg die Gemüter über. Anlass waren die Anträge zur Verkehrssicherung auf dem Westenhellweg in Heil.

„Der Konsens ist da“, sagte Gerd Miller für die CDU-Fraktion, nachdem Uwe Reichelt einen Antrag der SPD-Fraktion vorgestellt hatte. „Die Straße ist nun schmaler geworden“, hatte der erklärt, und über eine Strecke von mehr als einem Kilometer dürfe man noch mit 100 Kilometer pro Stunde fahren. „Ein Überholen ist in diesem Bereich aber nicht mehr möglich. Es ist dort eng geworden“, sagte Reichelt. 

Die SPD stellte daher den Antrag, eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 70 km/h zu prüfen und ein Überholverbot einzurichten, das allerdings nicht für das Überholen von landwirtschaftlichen Fahrzeuge gelten soll. 

CDU: Mofa sollen auch auf den Radweg

„Darüber haben wir ja bei unserer Radtour ausführlich gesprochen“, erinnerte Miller an die vorherige Sitzung des Ausschusses, bei der sich die Mitglieder aufs Rad geschwungen und verschiedene Orte im Stadtgebiet aufgesucht hatten. Die Christdemokraten wollten allerdings noch einen Schritt weitergehen und stellten einen Ergänzungsantrag: Fahrzeuge mit Hilfsmotor, die nicht schneller als 25 km/h sind, sollten künftig auch auf dem Rad- und Fußweg fahren dürfen.  Außerdem müsste im Bereich des Friedhofs eine Lösung gefunden werden, weil dort durch den Bau der Leitplanken Parkplätze weggefallen seien. 

Vor allem im Bereich der Ökostation sei mit der ersten Leitplanke aus Richtung Rünthe kommend eine „Abschussrampe“ installiert worden, so Miller wörtlich. „Da wird es in absehbarer Zeit zu grausamen Unfällen kommen“, prophezeite der ehemalige Bergkamener Feuerwehrchef. „Wir müssen mit einer Bake auf diese Gefahr aufmerksam machen“, forderte er im Namen seiner Fraktion.

Warnbake vor der Leitplanke soll installiert werden

Das alles, so machte Beigeordneter Marc Alexander Ulrich in Vertretung des Ersten Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters deutlich, sei aber nicht an die Verwaltung gerichtet, sondern an Straßen.NRW als Straßenbaulastträger. Immerhin handele es sich beim Westenhellweg um eine Landstraße. Doch er hatte gute Nachrichten: Eine Warnbake vor der Leitplanke werde noch installiert und für das Problem am Friedhof suche man bereits nach einer Lösung. 

Zu Diskussionen führte der Wunsch der CDU, auch motorisierte Fahrzeuge im Schutz der Leitplanke fahren zu lassen. Das gefährde die Fußgänger, argumentierte die SPD. Ein Mofa fahre deutlich schneller als 25 km/h, erst recht, wenn man sich ein wenig mit Technik auskenne, argumentierten die SPD-Vertreter. „Sind Sie schon mal ein E-Bike gefahren?“, konterte die CDU. Das Knattern eines Mofa würde man wenigstens hören. 

Keine Mehrheit für den CDU-Antrag

Unterm Strich war es aber eine Retourkutsche, dass der Antrag der CDU mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. „Ich mach jetzt mal den Thomas Heinzel. Ihr Antrag wurde so spät eingereicht, dass wir ihn in der Fraktion nicht mehr diskutieren konnten“, wiederholte der SPD-Politiker Uwe Reichelt ein Argument, das oft vom CDU-Faktionsvorsitzenden Heinzel vorgebracht wird. Also stimmte die SPD mit Nein gegen den Prüfungsauftrag an die Verwaltung. „Die Anregungen nehmen wir aber auf und werden sie prüfen“, wagte Marc Alexander Ulrich einen Vorschlag zur Güte. Darauf reagierte Ausschussvorsitzender Marco Morten Pufke (CDU) heftig. „Es wurde doch gerade dagegen gestimmt. Wenn es doch gemacht wird, hätte man auch dafür stimmen können“, rief er aufgebracht. Es sei Aufgabe der Verwaltung, gute Anregungen aus Sitzungen aufzugreifen und zumindest zu prüfen, antwortete Ulrich. Der Antrag der SPD zur Herabsetzung der Geschwindigkeit auf dem Westenhellweg auf 70 km/h sowie der Einrichtung eines Überholverbots fand einhellige Zustimmung bei einer Enthaltung von BergAuf.

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