Neue Allgemeinverfügung

Ausgangssperre im Kreis Unna ist rechtswidrig, aber Richterspruch gilt nur für die Kläger

Im Kreis Unna ist seit Montag, 0 Uhr, neue Allgemeinverfügung in Kraft - sie enthält auch eine nächtliche Ausgangssperre. Dagegen wurde geklagt.

Update vom 21. April, 15.25 Uhr: Der Kreis Unna will prüfen, ob er Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht einlegt. Dazu bleiben der Behörde 14 Tage Zeit. Weitere Konsequenzen sind laut Kreis-Sprecher Volker Meier vorerst nicht geplant. Er betont, dass der Richterspruch zunächst nur für die Kläger gelten würden und auch nur in den Punkten der Allgemeinverfügung, die von ihnen beanstandet worden seien. Für alle anderen Bürger im Kreis Unna habe die Allgemeinverfügung weiterhin Gültigkeit.

Ob Beschwerde eingelegt werde, werde mit dem Land NRW abgestimmt, so Meier. Große Teile der Allgemeinverfügung seien quasi aus Landesverordnungen übernommen worden. Man gehe davon aus, dass ab Montag eine Bundesgesetzgebung vorliege. Dann hätten sich die Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten über die Allgemeinverfügung des Kreises erledigt.

Meier bestätigt, dass auch die beiden anderen Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung für die Kläger positiv ausgegangen sind. Sie hätten sich nicht nur auf die Ausgangssperre, sondern auch auf die Kontaktbeschränkungen bezogen.

Update vom 21. April, 15.05 Uhr: Laut dem Verwaltungsgericht wirkt die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre zunächst nur unter den Beteiligten. Das bedeutet, dass erst einmal nur für den Bergkamener Antragsteller die Ausgangssperre keinen Bestand mehr hat. Der Kreis Unna als Beklagter hat sich noch nicht zum neuen Sachverhalt geäußert.

Unterdessen ist laut Verwaltungsgericht eine vierte Klage samt Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung eingereicht worden, von einer Familie aus Kamen. Über die beiden Eilanträge aus Holzwickede und Lünen ist zwar bereits entschieden worden, das Gericht kann aber noch keine Entscheidungen mitteilen. Der Grund: Bevor der Richterspruch öffentlich gemacht werden kann, müssen neben dem Beklagten auch die beiden Kläger Kenntnis davon haben. Diese aber haben sich nicht anwaltlich vertreten lassen, von ihnen liegt dem Gericht lediglich eine Adresse vor. Sie werden per Brief informiert, das dauert.

Update vom 21. April, 14.35 Uhr: Die vom Kreis Unna verhängte Ausgangsbeschränkung ist rechtswidrig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von Mittwoch entschieden und damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen stattgegeben, der die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausgangsbeschränkung begehrt hatte.

Zweck der von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages angeordneten Ausgangsbeschränkung ist die Verhinderung von Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Antragsteller sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt, da die mit der Maßnahme verbundene Freiheitsbeschränkung weder erforderlich noch angemessen sei.

Das Gericht hat dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. „§ 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG sehe vor, dass Ausgangsbeschränkungen nur zulässig seien, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre“, teilt das Verwaltungsgericht mit. Das Vorliegen dieser Voraussetzung habe der Kreis Unna jedoch nicht dargelegt.

Maßgeblich war aus Sicht des Gerichts, dass bis zum Erlass der Allgemeinverfügung weder im Kreisgebiet noch landesweit Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum angeordnet waren. Eine Ausgangsbeschränkung mit dem vornehmlichen Ziel, eine solche Kontaktbeschränkung im privaten Raum durchzusetzen und kontrollierbar zu machen, könne nach § 28a IfSG jedoch allenfalls dann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kontaktbeschränkungen im privaten Raum nicht eingehalten werden. Dies habe der Kreis weder aus eigenen Beobachtungen noch unter Verweis auf Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen dargelegt.

Die Kammer hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die hier konkret in Rede stehende Ausgangsbeschränkung nicht geschlossen werden kann, Ausgangsbeschränkungen seien als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 generell unzulässig.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

KreisKreis Unna
Bevölkerung394.782
LandratMario Löhr

Update vom 21. April, 11.40 Uhr: Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen liegt eine weitere Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Unna vor. Diese kommt laut Gerichtssprecher Wolfgang Thewes von einem Bürger aus Bergkamen. Auch er hat einen Eilantrag gestellt. Über diesen könnte schon am Mittwoch, 21. April, zusammen mit zwei weiteren Eilanträgen entschieden werden, heißt es. Ob alle Anträge gemeinsam entschieden würden, hänge unter anderem davon ab, ob sie sich gegen die gesamte Allgemeinverfügung richteten oder zum Beispiel nur gegen einzelne Bestimmungen.

Update vom 19. April, 14.57 Uhr: Zwei Bürger fechten die Ausgangssperre im Kreis Unna an. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Hellweger Anzeiger zwei Eilanträge bestätigt. Damit wird die Corona-Maßnahme nun gerichtlich überprüft. In einem Fall sei Klage erhoben worden. Der Kläger stammt aus Holzwickede und sieht neben der Ausgangssperre auch die Kontaktbeschränkungen für Treffen im privaten Raum als einen nicht hinzunehmenden Grundrechtseingriff. Das Klageverfahren trägt laut dem Hellweger Anzeiger das Aktenzeichen 2K 1529/21 bzw. 2L532/21 für das zugehörige Eilverfahren. Im Fall des Antragstellers aus Lünen werde auch die Ausgangs- und Kontaktsperre angefochten. Das Eilverfahren hat das Aktenzeichen 2L 533/21.

Ausgangssperre im Kreis Unna ab Montag: Kreis einigt sich mit NRW-Gesundheitsministerium

[Erstmeldung] Kreis Unna - Noch am Freitag hatte der Kreis Unna mitgeteilt, auf die Verschärfung der Corona-Regeln, die eigentlich schon ab heute gelten sollte, vorerst zu verzichten. Grund war das fehlende Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium. Der Kreis wollte statt einer Ausgangssperre eine nächtliche Kontaktsperre verhängen - dagegen hatte das Land sein Veto eingelegt. Zur Entscheidung des Kreises, in den Kitas ab Montag nur noch eine Notbetreuung anzubieten, hatte sich das Land bis Freitagnachmittag noch nicht abschließend geäußert, was zur Verschiebung der Verschärfung geführt hatte. (News zum Coronavirus)

Angesichts steigender Inzidenzwerte mit Überschreiten der 200er-Marke habe der Krisenstab nun die neuen und strengeren Corona-Regeln beschlossen, teilte der Kreis Unna am Samstag mit. Die neue Allgemeinverfügung trete am Montag, 19. April, um 0 Uhr in Kraft.

Ausgangssperre im Kreis Unna: Land trägt Verzicht nicht mit

Den vom Kreis Unna angestrebten Verzicht auf eine Ausgangssperre durch Einführung einer strengeren Kontaktsperre zwischen 21 und 5 Uhr trage das Land nicht mit, teilt Kreissprecher Volker Meier mit. „Der Kreis hatte diese Maßnahme angestrebt, weil es eine geringere Einschränkung der persönlichen Rechte darstellt. Nach der Entscheidung des Landes zu dieser Passage verfügt der Kreis Unna nun eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr, die um 5 Uhr morgens endet“ Ausnahmen für Berufstätige, Pflegende, zur Begleitung Sterbender oder aus vergleichbar wichtigem Grunde seien geregelt. Auch dürften etwa Hunde ausgeführt werden.

Tagsüber gilt im Kreis Unna nun eine Kontaktsperre für mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten. Haushalte mit fünf Personen oder mehr dürfen sich noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht eingerechnet. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen als ein Hausstand. Diese Kontaktsperre gilt für den öffentlichen und privaten Raum.

Neue Allgemeinverfügung im Kreis Unna: Kitas bleiben geöffnet

Kindertagesstätten gehen in den eingeschränkten Pandemiebetrieb, bleiben aber grundsätzlich geöffnet. Die Kinder werden in festen Bezugsgruppen betreut, die Betreuungszeiten bleiben um 10 Wochenstunden gekürzt. „Mütter und Väter, die alternative Betreuungsmöglichkeiten organisieren können, sind dringend aufgefordert, diese zu nutzen“, appelliert der Kreis.

Ursprünglich hatte der Kreis Unna die Schließung der Einrichtungen verfügen und nur eine Notbetreuung einrichten wollen. Dieser Regelung stimmte das Land nicht zu. Aktuell sind nach Kreisangaben kreisweit 15 Kindertagesstätten in sechs Kommunen von Corona-Fällen betroffen.

Corona im Kreis Unna: Kein Wechselunterricht an Schulen - außer für Abschlussklassen

Die Schulen im Kreis Unna werden am Montag nicht zum Wechselmodell zurückkehren. Lediglich Abschlussklassen können am Präsenzunterricht festhalten, so wie dort schon seit Ende der Osterferien unterrichtet wird. Die Testpflicht bleibt erhalten. „Dieser Passus aus der Allgemeinverfügung des Kreises ist inzwischen in einer Allgemeinverfügung des Landes übernommen worden, die dieses Verfahren gleich für mehrere Städte und Kreise angeordnet hat“, so Meier.

„Ziel muss sein, die Infektionszahlen möglichst schnell wieder zu senken“, erklärt Dezernent Torsten Göpfert, aktuell Leiter des Krisenstabes. „Denn nur so können wir auch die Zahl derer senken, die sich mit COVID-19 infizieren und schwer erkranken. Damit bliebe viel Leid erspart.“

Neue Allgemeinverfügung: „Rahmenbedingung für weniger Kontakte“

Mit den neuen Regeln, so Göpfert, seien die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass es weniger Kontakte gibt. „Nur mit weniger Kontakten können wir das Virus eindämmen. Jeder kann mit seinem Verhalten einen Beitrag leisten, dass wir möglichst schnell niedrige Inzidenzzahlen bekommen und wieder in Richtung Normalität gehen können.“

Die Regelungen zu Einzelhandel und körpernahen Dienstleistungen sind nicht Bestandteil der neuen Allgemeinverfügung und bleiben somit in Kraft. Die Luca-App zur Nachverfolgung ist heute in Betrieb gegangen.

Die Allgemeinverfügung gilt vorerst bis einschließlich 26. April.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

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