Kaum Verstöße in Bergkamen

Ausgangssperre im Kreis Unna: Einige haben Zeitprobleme - Gericht entscheidet voraussichtlich Mittwoch

Seit Montag gilt im Kreis Unna die Ausgangssperre. Zwei Eilanträge wollen die Allgemeinverfügung kippen. Es wird zeitnah zu einer Entscheidung kommen.

Bergkamen – Am Tag eins nach Inkrafttreten der Ausgangssperre im Kreis Unna ziehen Kreisbehörde, kommunale Ordnungsämter und Polizei eine zufriedenstellende Bilanz. Demnach haben sich die Bürger in der Regel an die neuen Auflagen zur Bekämpfung des Coronavirus gehalten. Unsicher waren sich einige aber, ab wann die Ausgangssperre gilt. (News zum Coronavirus im Kreis Unna)

LandkreisKreis Unna
BundeslandNordrhein-Westfalen
Fläche542,6 km²
Einwohner394.891 (31. Dez. 2019)

Ausgangssperre im Kreis Unna: Allgemeinverfügung seit Wochenbeginn

Tatsächlich können die vielen Nachrichten über Corona-Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene verwirren. Im Kreis Unna gilt seit Wochenbeginn eine Allgemeinverfügung, die eine Ausgangssperre ab 21 Uhr (bis 5 Uhr am Folgetag) vorsieht. Auf Bundesebene wird aktuell die sogenannte Bundes-Notbremse mit einer weicheren Ausgangssperre diskutiert, die erst um 22 Uhr beginnen soll.

Diese Neuregelung ist aber noch nicht in Kraft. Sollte sie demnächst rechtskräftig werden, würde sie die hiesige Allgemeinverfügung ablösen. „Höherrangiges Recht bricht niederrangiges“, erläutert dazu Birgit Kalle, Sprecherin des Kreises Unna. Zuletzt hätten auch Corona-Schutzverordnungen des Landes hiesige Regeln aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung des Kreises gilt bis zum 26. April. Ob es zu einer Verlängerung kommt, hängt nicht nur vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bundes-Notbremse ab, sondern auch vom Infektionsgeschehen, macht Kalle deutlich. Zuständig wäre in diesem Fall der Krisenstab. Einen Termin für ein nächstes Treffen gebe es aber noch nicht.

Ausgangssperre im Kreis Unna: Zwei Eilanträge und eine Klage

Die Allgemeinverfügung zu Fall bringen könnten auch zwei Eilanträge, die dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorliegen. „Über die wird möglicherweise am Mittwoch entschieden“, berichtet ein Gerichtssprecher.

Mit ihren Eilanträgen wollen ein Mann aus Holzwickede und einer aus Lünen die neuen Bestimmungen gänzlich kippen. Sie sehen sich in ihrer Freiheit unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Mit Blick auf die Ausgangssperre verweisen laut Gericht beide darauf, dass die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus im Freien deutlich geringer sei als in geschlossenen Räumen. Der Mann aus Holzwickede hat neben dem Eilantrag auch Klage gegen die Allgemeinverfügung eingereicht, wozu theoretisch vier Wochen Zeit bleibt.

Ausgangssperre im Kreis Unna: Viele Bürgeranfragen bei der Behörde

Die Allgemeinverfügung legt auf zwei Din-A4-Seiten dar, was derzeit gilt. Doppelt so viele Seiten umfasst die Begründung. Darin führt der Kreis aus, dass ohne die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen keine nachhaltige Senkung der aktuell hohen Inzidenzzahl möglich sei. Die Bundes-Notbremse hat im Übrigen auch weichere Bestimmungen in Sachen sportlicher Betätigung. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, zumindest alleine.

Laut Kalle verzeichnet der Kreis viele Bürgeranfragen zu den neuen Bestimmungen. Insgesamt verhielten sich die Menschen aber verantwortungsbewusst und würden sich an die veränderten Regeln halten. Das bestätigt auch Christine Busch. „Es war sehr ruhig in der ersten Nacht“, sagt Bergkamens Ordnungsdezernentin.

Das Ordnungsamt der Stadt Bergkamen kontrolliert mit Blick auf die Ausgangssperre jetzt auch häufiger nachts.

Gleichwohl seien Passanten auch nach 21 Uhr angetroffen worden. Die hätten dann teils angeführt, sie seien von 22 Uhr als Beginn der Ausgangssperre ausgegangen. „Ob das wirklich so war oder nur eine kluge Antwort, wissen wir natürlich nicht“, sagt Busch.

Ausgangssperre im Kreis Unna: Kontrollrhythmen angepasst, mehr Personal

Laut der Dezernentin sind die Kontrollrhythmen des Ordnungsamts mit Blick auf die neuen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verändert worden. Zudem habe man das Personal in diesem Bereich aufgestockt. Verstöße gegen die Auflagen seien in der ersten Nacht noch nicht geahndet worden, weil die Änderung erst seit Kurzem gelte. Wiederholungstäter würden aber zur Kasse gebeten. Dazu seien die Namen der Kontrollierten aufgeschrieben worden.

Die Polizei, die den Ordnungsämtern unterstützend hilft, hat laut ihrem Sprecher Christian Stein ebenfalls keine groben Verstöße gegen die neue Allgemeinverfügung festgestellt. „Das gilt für den gesamten Kreis.“ In Bergkamen habe es nur einen Einsatz gegeben, gegen 22.50 Uhr an der Sporthalle am Friedrichsberg. „Auf dem dortigen Parkplatz sollte sich eine Gruppe von fünf bis sechs Personen aufhalten“, berichtet Stein. Bei Eintreffen der Beamten hätte aber niemand angetroffen werden können.

Rubriklistenbild: © Volkmer/wa.de

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