Fragen und Antworten zur neuen Allgemeinverfügung

Ausgangssperre im Kreis Unna: Das sind die Auswirkungen - und das die Ausnahmen

21 Uhr – diese Uhrzeit hat seit Wochenbeginn eine besondere Bedeutung. Dann beginnt die Ausgangssperre, mit der im Kreis Unna auf die nach wie vor hohen Inzidenzzahlen reagiert wird.
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21 Uhr – diese Uhrzeit hat seit Wochenbeginn eine besondere Bedeutung. Dann beginnt die Ausgangssperre, mit der im Kreis Unna auf die nach wie vor hohen Inzidenzzahlen reagiert wird.

Als Reaktion auf die hohen Inzidenzzahlen gelten im Kreis Unna seit Wochenbeginn verschärfte Kontaktbeschränkungen sowie eine Ausgangssperre. Wir erläutern die Neuregelungen und sagen, welche Ausnahmen es gibt. Gegen die geänderte Allgemeinverfügung sind bereits zwei Klagen anhängig.

Kreis Unna – Was darf man noch, was nicht mehr? Nach dem Hin und Her bei der Verschärfung der Corona-Regeln Ende vergangener Woche ist die Verunsicherung der Bürger im Kreis Unna groß. So fragt zum Beispiel ein wa.de-Leser verzweifelt nach, ob er nach seiner regelmäßigen Spätschicht noch zu seiner Partnerin nach Dortmund fahren kann, seiner in der Pandemie einzigen Kontaktperson. Kann er, weil ein Besuch bei der Lebensgefährtin über Nacht erlaubt bleibt und wenn er direkt von seinem Arbeitsplatz zu ihr fährt. Hier weitere Antworten zur Allgemeinverfügung, die seit Montag und zunächst bis zum 26. April in Kraft ist.

Gilt die Allgemeinverfügung nur für Menschen mit Wohnsitz Kreis Unna?
Laut dem Kreis Unna gelten die Regeln nicht nur für die Einwohner der zehn Kreis-Kommunen, sondern für alle Personen, die sich hier aufhalten. Das betrifft die verschärften Kontaktbeschränkungen (maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, bei Fünf-Personen-Haushalten maximal eine weitere Person) sowie die Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis um 5 Uhr morgens. Sollte es sich um eine Durchfahrt durch den Kreis Unna handeln, sei diese auf direktem Wege möglich, teilt die Behörde mit.
Welche Reaktionen auf die Allgemeinverfügung gibt es aus den Kommunen?
„Die Inhalte der Allgemeinverfügung sind mit den Kommunen frühzeitig und in allen Phasen kommuniziert worden“, heißt es beim Kreis. Es gebe vereinzelt sogar weitergehende Regelungen, die Schließung der Sportstätten in Kamen beispielsweise.
Wer kontrolliert, ob man sich an die Allgemeinverfügung hält?
Vorrangig die örtlichen Ordnungsämter, zusätzlich auch die Polizei. „Wenn den Kollegen in der Nachtschicht etwas auffällt, eine verdächtige Personengruppe zum Beispiel, dann werden sie sie nach den Beweggründen fragen, warum die Leute trotz der Ausgangssperre unterwegs sind“, kündigt Polizeisprecher Christian Stein an. Liege kein triftiger Grund für den späten Spaziergang vor, sondern eine Ordnungswidrigkeit, dann würden die Polizisten den Fall samt Personalien an das Ordnungsamt der jeweiligen Kommune weiterleite. Dort wird gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet und ein Bußgeld verhängt.
Wie hoch sind die Strafen bei Missachtung der Ausgangssperre?
Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen können mit einem Bußgeld geahndet werden. Über die Höhe entscheide die jeweils zuständige Ordnungsbehörde, heißt es beim Kreis. Auch auf Anregung Bergkamens wird derzeit überlegt, kreisweit mit einheitlichen Geldbeträgen zu arbeiten. Bis zu einer Vereinbarung dürften die 250 Euro Geldstrafe bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung die Richtgröße sein. Einzelne Kommunen wie Bergkamen weiten nun ihre Kontrollzeiten aus und stocken die Kontrollteams auf.
Wurden bereits Rechtsmittel gegen die Allgemeinverfügung eingelegt?
Der Kreis Unna wurde bis Montagnachmittag laut seines Sprechers Volker Meier bislang über zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen informiert.
Gibt es Ausnahmen von der Ausgangssperre?
Ja. Die Allgemeinverfügung weist nicht weniger als zehn Ausnahme-Tatbestände auf – etwa zur Abwendung von Gefahren für Leib, Seele und Eigentum, zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten, zur Versorgung von Tieren und zum Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über Nacht. Dieser Besuch ist allerdings so zu planen, dass die Ausgangssperre eingehalten werden kann.
Dürfen mehrere Menschen eines Haushalts gemeinsam nach 21 Uhr mit dem Hund Gassi gehen?
Das Ausführen von Haustieren sollte nach Mitteilung des Kreises Unna so geplant werden, dass dies vor 21 Uhr abgeschlossen ist. Sollte aus besonderen Gründen – diese seien glaubhaft zu machen –ein Ausführen von Haustieren nach 21 Uhr unausweichlich sein, hätten diese nur wohnortnah zu erfolgen. Dabei seien Aufwand und Personenzahl auch in diesem Fall auf ein Minimum zu reduzieren, heißt es. Beim Ausnahme-Tatbestand „Versorgung von Tieren“ sind auch die Tiere eines landwirtschaftlichen Hofs oder auch eines Reitstalls einbezogen.
Darf man sich während der Ausgangssperre zubereitetes Essen vom Restaurant oder Imbiss holen?
Lieferdienste sind als berufliche Tätigkeit zulässig. Der Außer-Haus-Verkauf ist nach 21 Uhr möglich, allerdings nur in Form einer Lieferung oder an Kunden, die sich noch im Rahmen der Allgemeinverfügung draußen aufhalten dürfen.
Benötigt man einen Nachweis des Arbeitgebers, wenn man berufsbedingt während der Ausgangssperre unterwegs ist?
„Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nicht notwendig“, sagt der Kreis. Personen könnten sich bei Kontrollen über ihren Personalausweis ausweisen und angeben, wo sie arbeiten beziehungsweise welchen Grund sie haben, sich nach 21 Uhr im öffentlichen Bereich zu bewegen. Dieses wird dann – wenn nötig – überprüft. Es stehe den Arbeitgebern frei, zur Vermeidung von Nachfragen Bescheinigungen auszustellen.
Was ist, wenn ich für meine Kinder einen Babysitter benötige, weil ich etwa beruflich oder ehrenamtlich unterwegs bin?
Diese Situation ist durch die Ausnahmeregelung zur Berufsausübung gedeckt.
Darf ich zwischen 21 und 5 Uhr noch Sport treiben?
Personen dürfen sich im Rahmen der neuen Regeln nach 21 Uhr nicht mehr zur körperlichen Bewegung im Freien aufhalten. Spazieren gehen, Rad fahren aus sportlichen Gründen oder Joggen ist weder mit noch ohne Partner zulässig.
Betrifft die Ausgangssperre auch den Nahverkehr?
Der öffentliche Personennahverkehr bleibt grundsätzlich in Betrieb und darf genutzt werden, zum Beispiel durch Berufstätige oder andere Berechtigte. Bei Fahrdiensten zur Berufsausübung gilt: Soweit keine andere Möglichkeit besteht, ist es möglich, sich von einer anderen Person zum Zweck der Berufsausübung auch nach 21 Uhr fahren zu lassen. Dieses hat auf direktem Wege zu erfolgen und der Fahrer fährt anschließend auf direktem Wege wieder zurück.
Was ist, wenn ich mich verspäte, zum Beispiel den Bus verpasst habe?
In Einzelfällen kann es Gründe geben, die es erforderlich machen oder bei denen es sich nicht verhindern lässt, im Zeitraum der Ausgangssperre aushäusig zu sein. Beispielsweise kann eine Autopanne dazu führen, nicht rechtzeitig an der Wohnung anzukommen. Eine Zug- oder Busverbindung hat Verspätung, sodass bis 21 Uhr die Wohnung nicht erreicht werden kann. Über diese Einzelfälle entscheidet die örtlich zuständige Ordnungsbehörde oder die Polizei nach dem geschilderten Sachverhalt. In der Allgemeinverfügung ist in diesem Kontext von „sonstigen vergleichbaren gewichtigen Gründen“ die Rede.
Können die Geschäfte geöffnet bleiben?
Eine Schließung von Geschäften oder Tankstellen ist nicht Teil der Allgemeinverfügung und somit nicht vorgegeben. Es bleibt jedem Geschäftsbetreiber selbst überlassen, zu entscheiden, ob nach den gültigen Vorschriften geöffnet bleibt oder geschlossen wird.
Welchen Folgen hat die Ausgangssperre auf das Reisen?
Eine Fahrt zum Flughafen oder Bahnhof zum Antritt des Urlaubs wäre aktuell in Ausnahmefällen möglich, wenn beispielsweise Abflugzeit und der Urlaub dokumentiert werden können. Sofern ein Ticket vorgelegt werden kann, ist die An-/Abreise zu Bahnhöfen oder Flughäfen möglich, hat aber auf direktem Wege zu erfolgen. Grundsätzlich ist der Transport, wenn möglich, so zu planen, dass eine Rückkehr des Fahrenden um 21 Uhr gewährleistet ist.
Dürfen Jäger noch ihrer Tätigkeit nachgehen?
„Die jagdliche Tätigkeit dient der Abwendung einer Gefahr für das Eigentum (Wildschäden auf forst- und landwirtschaftlichen Flächen) und kann in einzelnen Fällen auch ein gewichtiger sowie unabweisbarer Grund sein“, heißt es beim Kreis. Sofern von einer jagdlichen Tätigkeit tatsächlich nicht abgesehen werden kann, sei diese in Einzeljagd statthaft.
Was ist mit der Religionsausübung?
Sie bleibt von der Allgemeinverfügung unberührt. Sollten religiöse Feiern nach 21 Uhr stattfinden, sind die Besucher für die An- und Abreise von der Ausgangssperre befreit. Das gilt nur für den direkten Weg und nur unmittelbar für die Zeit kurz vor und nach einem Gebet etwa in der Moschee. „Im Idealfall führen die Gläubigen eine Bescheinigung ihres Moscheevereins mit“, heißt es. Eine glaubwürdige Erklärung reiche jedoch als Begründung aus.

Auf www.kreis-unna.de hat der Kreis eine FAQ-Liste mit Antworten veröffentlicht.

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