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AfD mit 20 Stimmen auf 35,1 Prozent – Bürgermeister von Wahlbeteiligung „erschüttert“

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Von: Jürgen Menke

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Wer nicht wählt, macht andere stark –
 vor allem Parteien wie die AfD. Darauf weist Bergkamens Bürgermeister Bernd Schäfer hin.
Wer nicht wählt, macht andere stark – vor allem Parteien wie die AfD. Darauf weist Bergkamens Bürgermeister Bernd Schäfer hin. © dpa

Bürgermeister Bernd Schäfer zeigt sich angesichts der niedrigen Beteiligung an der Landtagswahl in Bergkamen „zutiefst erschüttert“. Das Nichtwählen trage nicht zuletzt zum Erstarken der AfD bei, verdeutlicht das Stadtoberhaupt.

Bergkamen – Die AfD liegt für Schäfer außerhalb des demokratischen Spektrums. Sie sei vom Verfassungsschutz zurecht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden, meint er.

Nur 47,3 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,3 Prozent und war die niedrigste im gesamten Kreis Unna. Nicht einmal jeder Zweite gab seine Stimme ab. Bei der NRW-Wahl 2017 hatten sich noch 61,5 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang teilgenommen. Ob der Rückgang mit dem guten Wetter am Wahlsonntag zusammenhing? „Vielleicht geht es uns an vielen Stellen zu gut“, mutmaßt Schäfer. „Zudem betrachten wir vieles als selbstverständlich.“

Siehe Ukraine-Krieg

Demokratie und friedliches Zusammenleben seien aber keinesfalls gegeben, betont der Bürgermeister. Das zeige unter anderem der schreckliche Ukraine-Krieg. Auch Corona mache die heutige Zeit zu einer besonderen. In der Pandemie sei deutlich geworden, wie wichtig gerade eine Landesregierung sei, die auf den Eckpfeilern des Grundgesetzes agiere.

Aus Protest

Wer die AfD und andere rechte Kräfte wähle oder durch Fernbleiben von der Wahlurne zu deren politischem Erfolg beitrage, tue dies zumeist aus Protest, glaubt Schäfer. Dabei böten rechte Parteien keine Lösungen für die drängenden Probleme. Vielmehr führten sie „anderes im Schilde“, nämlich eine Aushöhlung der Demokratie, wie man sie in Deutschland kenne.

Bürgerpflicht?!

Für diese Demokratie müsse man sich aktiv einsetzen. „Es ist eine Bürgerpflicht, wählen zu gehen“ – dieser, auch sein eigener Grundsatz gelte in Teilen der Gesellschaft offenbar nicht mehr.

Alle gefordert

Was bleibt zu tun? „Es gibt da keinen Königsweg“, sagt Schäfer. Er sieht alle in der Pflicht: die Politik, die „mehr auf die Menschen zugehen muss“, die Verwaltung, die Gesellschaft und damit auch jeden Einzelnen. „Es besteht die Gefahr, dass sich die Protestler in ihrem Protest einnisten“, so das SPD-Mitglied.

Sachlich bleiben

Eine nicht unwichtige Bedeutung misst Schäfer der Medienberichterstattung bei. Diese dürfe sich nicht nur an Clicks und Auflage orientieren, sondern müsse selbst in vermeintlichen Skandalen sachlich und ausgewogen bleiben. „Teilweise wird wider besseres Wissen ein verzerrtes Bild konstruiert“, ist Schäfers Wahrnehmung. Zudem müssten die Medien damit aufhören, Klischees zu bedienen, und auch ihr eigenes Handeln hinterfragen.

Gute Ansätze

Die Juniorwahl am Städtischen Gymnasium, die Aktivitäten von „Bergkamen für All“ – das sind für Schäfer kluge Ansätze, auch in der jüngeren Generation das Bewusstsein für Politik und Demokratie zu schärfen.

Rechte Hochburg?

Die AfD hat in Bergkamen knapp acht Prozent der Zweitstimmen geholt und damit deutlich mehr als auf Landesebene, obwohl sie vor der Wahl in der Stadt keine Präsenz gezeigt hat. Im Wahlbezirk 1223 (Rathaus) wurde sie mit 35,1 Prozent sogar stärkste Kraft. Dafür reichten der Partei gerade einmal 20 Stimmen. 288 von 350 Wahlberechtigten gaben kein Votum ab – und beeinflussten es doch. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 17,71 Prozent (ohne Briefwahl).

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