Abwasser-Urteil: CDU erwägt Erstattungen für Gebührenzahler
Zahlten Bergkamens Bürger über Jahre hinweg zu hohe Abwassergebühren, damit Löcher im städtischen Haushalt gestopft werden konnten? Die CDU als größte Oppositionspartei im Rat geht davon aus – und will nun geprüft wissen, ob Geld an die Haushalte zurückerstattet werden kann.
Bergkamen – Die Gebühren in Bergkamen sind ohnehin vergleichsweise hoch. Nicht zuletzt, weil das Kanalnetz infolge von Bergsenkungen immer wieder Schaden genommen hat. Ein nicht unwesentlicher Faktor waren aber auch die kalkulatorischen Zinsen. Sie werden dem Gebührenzahler als Vergütung für das zum Kanalbau eingesetzte Kapital in Rechnung gestellt.
„Rechtmäßig, aber nicht in Ordnung“
„Das war alles rechtmäßig, aber nicht in Ordnung“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel am Dienstag vor der Presse. Rechtmäßig, weil die Gemeindeprüfungsanstalt all die Jahre keine Einwände gegen das Vorgehen hatte. Nicht in Ordnung, weil die Gebühren nach Lesart der Christdemokraten höher ausgefallen sind als nötig. In der Tat überwies die SEB regelmäßig fünf Millionen Euro und mehr an die Stadt.
Rüffel vom OVG
Ebenso regelmäßig, mit jeder neuen Gebührenfestsetzung, hatte die CDU Kritik am Vorgehen geübt. Jetzt sieht sie sich durch das jüngste OVG-Abwasser-Urteil bestätigt. Die Richter hielten in einem Fall von 2017 einen kalkulatorischen Zinssatz von 2,42 Prozent für angemessen. Die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick hatte 6,52 Prozent veranschlagt.
Folgen für Bergkamen?
Die CDU will nun von der Verwaltung wissen, welchen Auswirkungen das Urteil auf die Kalkulation in Bergkamen hat, wo teils ebenfalls Zinsen jenseits von sechs Prozent genommen wurden. Dazu hat sie einen Antrag an den Hauptausschuss formuliert, der am 8. Juni tagt.
Wie viele Widersprüche?
Überdies fordert die Partei eine „anonymisierte Übersicht“ der seit 2017 eingegangenen Widersprüche gegen Abwasserbescheide und erfragt die Höhe der Mehreinnahmen, die durch den „erhöhten Zinssatz“ erzielt worden seien. Die Verwaltung solle prüfen, ob auch Bürgern Gebühren erstattet werden können, die keinen Widerspruch eingelegt haben.
„Gute Cashcow“
Im Pressegespräch fuhr Heinzel schweres Geschütz gegen die aus seiner Sicht Verantwortlichen für die überhöhten Rechnungen auf – allen voran gegen Ex-Bürgermeister Roland Schäfer und dessen Nachfolger Bernd Schäfer, damals SPD-Fraktionschef. „Die Stadt brauchte Geld. Da hat man sich keine Gedanken darüber gemacht, wie man sparen kann, sondern einen großen Schluck aus der Pulle genommen.“ Die Abwasser-Sparte sei eine „gute Cashcow“ gewesen.
Kreativität gefragt
Kritik formulierte Heinzel auch an SEB-Betriebsleiter und Kämmerer Marc Alexander Ulrich, dem angesichts wegbrechender Einnahmen nichts anders einfalle, als im WA die Erhöhung der Grundsteuer ins Gespräch zu bringen. Dabei sei Kreativität gefragt, um aus dem „Schlamassel“ rauszukommen.
„Dubiose Rolle“ der Prüfer
Eine „dubiose Rolle“, so Heinzel, nehme der Wirtschaftsprüfer der Stadt ein. Dieser habe nicht ein einziges Mal das Risiko benannt, dass Einnahmen aus Gebühren wegfallen könnten. Eigentlich müsse man einem Wirtschaftsprüfer vertrauen können.