Vergleich des Steuerzahlerbundes

Abwasser und Müllabfuhr: Darum sind die Gebühren in Bergkamen so hoch

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Die Müllabfuhr gehört wie die Abwassergebühr zu den Nebenkosten, für die Bürger in einigen Kommunen tiefer in die Tasche greifen müssen als in anderen.

Wie viel man in NRW an Gebühren für Abwasser und Müllentsorgung bezahlt, hängt vom Wohnort ab. Der Bund der Steuerzahler hat seinen neuesten Vergleich der Kommunen in NRW jetzt vorgestellt. Bergkamen nimmt dabei einen Spitzenplatz ein.

Bergkamen – Ein Blick auf die Tabellen zeigt: Das Preisgefälle ist enorm. Bei den Abwassergebühren fordert der Spitzenreiter das Fünffache dessen, was in der Kommune mit den niedrigsten Gebühren auf der Abrechnung steht. Bei der Müllentsorgung kassiert der Spitzenreiter mehr als das Vierfache im Vergleich zum günstigsten „Anbieter“. Im landesweiten Vergleich liegt die Stadt Bergkamen im teureren Spitzenfeld – aber das habe Gründe in den Altlasten des Bergbaus, erklärt Kämmerer Marc Alexander Ulrich. Er verwaltet demnach ein kostspieliges Erbe.

Alle Jahre wieder schaut der Steuerzahlerbund bei kommunalen Gebühren ganz genau hin und vergleicht, was der Bürger für vergleichbare Dienste berappen muss. Das Ergebnis: Auch 2021 hat sich generell nicht viel geändert. Wie schon in den Vorjahren, stellten die Statistiker ein extremes Preisgefälle zwischen einzelnen Gemeinden und Kreisen fest.

Abwassergebühren

Demnach zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Reken im Kreis Borken mit 246 Euro für die jährliche Abwasserentsorgung am wenigsten in NRW. In Much im Rhein-Sieg-Kreis beispielsweise müssen die Einwohner dagegen mit rund 1272 Euro gut fünfmal mehr berappen. Einen der Spitzenplätze bei den Abwassergebühren nimmt auch Bergkamen ein mit einer Jahresgebühr in Höhe von 1064 Euro. Nur wenig niedriger liegt der Gebührensatz beispielsweise in Fröndenberg mit 1024 Euro pro Jahr, wie ein Blick in die Nachbarschaft zeigt. Noch unter dem Landesdurchschnitt von 760 Euro liegt dagegen die Gemeinde Bönen mit 646 Euro pro Jahr.

Überhöhte Zinsen

Die pauschalen Gebühren-Vergleiche anhand von Musterhaushalten, die der Bund der Steuerzahler jedes Jahr veröffentlicht, ärgern den Bergkamener Kämmerer Marc Alexander Ulrich. „Das ist, als wollte man Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagt er. „Denn vieles lässt sich nicht eins zu eins vergleichen. Die Rechnung lässt völlig außer Acht, wie die Gegebenheiten vor Ort sind, und wie Belastung der Bürger insgesamt sind.“

Im Gegensatz zu anderen Kommunen sei beispielsweise die Belastung der Bürger bei der Grundsteuer B vergleichsweise gering. „Da liegen wir unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Bei der Abwassergebühr sind wir sehr hoch. Das liegt daran, dass wir durch Bergsenkungen zahlreiche Poldergebiete haben. Deshalb muss mit viel Aufwand in vielen kleinen Pumpwerken Abwasser hochgepumpt werden zu den Hauptsträngen der Kanalisation und weiter zu den Hauptpumpwerken des Lippeverbandes und den Kläranlagen. Wir haben keine eigene Kläranlage und lange Wegstrecken von den topografischen Tieflagen dorthin. Bergkamen unterhält insgesamt 240 Kilometer Kanäle im Boden. Das kostet natürlich Wartung, Betrieb, Erhaltung und Personal.“ Ulrich leitet auch den Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen.

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, um Verbesserungen bei der Kalkulation der Abwassergebühren zu erwirken. Aus seiner Sicht legen die Kommunen bei ihren Berechnungen eine überhöhte Eigenkapitalverzinsung zugrunde. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei das unrealistisch, kritisiert der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds NRW, Rik Steinheuer. Eine Entscheidung des OVG sei erst im kommenden Jahr zu erwarten. Gebührenzahler sollten Widerspruch gegen ihren Abwassergebührenbescheid einlegen, empfiehlt Steinheuer.

Der Städte- und Gemeindebund NRW betont dagegen, die Kommunen hielten sich bei ihren Gebührenberechnungen an die Rechtsprechung des OVG NRW. „Es dürfen nur so viele Gebühren erhoben werden, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt sind“, sagt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer.

Kämmerer Marc Alexander Ulrich bezeichnet die Kritik des Steuerzahlerbundes als unseriös. „Wir schreiben unsere Anlagen nicht ab nach dem Anschaffungswert, sondern auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwerts.“ Das führe zwar aktuell zu höheren Gebühren, sei aber langfristig wirtschaftlicher. „Bisher mussten wir alle 30 bis 40 Jahre die Kanäle austauschen, durch das Ende des Bergbaus wird das Kanalvermögen länger halten.

Die Nutzungsdauer ist jetzt schon auf 66 Jahre erhöht worden und wird irgendwann wahrscheinlich auf 88 Jahre erhöht werden können. Je weniger Bergschäden, je weniger Baumaßnahmen für die Instandhaltung, desto weniger Investitionsmaßnahmen, lautet die Formel. „Die positiven, Kosten senkenden Effekte wird aber erst die Generation nach uns spüren“, sagt er auch ganz klar. Hier im Ruhrgebiet wurden in vielen Kommunen Abwasser und Regenwasser in einem Kanal geführt. Das wird nach und nach entflechtet, das kostet aber auch Geld.“ Immerhin, so Ulrich, seien die Abwassergebühren in den vergangenen Jahren bereits gesenkt worden, auf aktuell 4,18 Euro pro Kubikmeter.

Kostendeckung

„Mit den Gebühren, die der Stadtbetrieb Entwässerung einnimmt, macht er keinen Gewinn“, stellt Ulrich klar. „Die Einnahmen, die wir erzielen, dienen zur Deckung der Betriebskosten. Es gibt ein positives Rechnungsergebnis, da steckt aber eine Eigenkapitalverzinsung drin, die wir auch schon gesenkt haben auf aktuell 4,9 Prozent, die wir laut kommunaler Haushaltsverordnung auch nehmen müssen.“ Jeder Überschuss müsse in den kommenden vier Jahren wieder verrechnet werden und entlaste wieder den Gebührenzahler.

Nach dem Starkregen in Bergkamen fiel jede Menge Sperrmüll an.

Müllentsorgung

Bei der Müllentsorgung ist das Preisgefälle nicht ganz so drastisch wie beim Abwasser. Die Abfall-Jahresgebühr für einen Vier-Personen-Musterhaushalt ist mit rund 146 Euro am günstigsten in Kaarst und mit rund 686 Euro am teuersten in Münster – berechnet auf jeweils 120 Liter Rest- und Biomüll, der alle 14 Tage abgeholt wird, inklusive Papierabfall in haushaltsüblichen Mengen. Die Stadt Bergkamen berechnet für die 14-tägige Abfuhr 366 Euro pro Jahr, etwas teurer wird es in Fröndenberg mit 378 Euro. Erfreulich günstig sind die Gebühren dagegen in Hamm mit 188 Euro.

Musterhaushalt

Um die Gebühren landesweit vergleichbar zu machen, rechnet der Bund der Steuerzahler die Kosten auf Musterhaushalte um – bei der Müllentsorgung jeweils nach Leerungsangebot in den Kommunen. Für Bergkamen wurden für die Berechnung der Abfallgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt ein 120 Liter Restmüllbehälter und ein 120 Liter Bioabfallbehälter jeweils im 14-täglichen Abfuhrrhythmus sowie Papierabfall in haushaltsüblicher Menge zugrunde gelegt. Für die Abwassergebühren wurde ebenfalls ein Vier-Personen-Haushalt als Berechnungsgrundlage genommen mit 200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch und 130 Quadratmetern versiegelter Fläche.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Müllentsorgungskosten landesweit um ein Prozent auf durchschnittlich 274 Euro gestiegen, berichtet der Steuerzahlerbund. Die Abfallgebühren in NRW bleiben also stabil auf hohem Niveau.

Hochwasser-Effekt

Durch das Hochwasser Mitte Juli sind auch in Bergkamen enorme Mengen an Sperrmüll angefallen. Müssen die Bürger jetzt mit steigenden Abfallgebühren rechnen? Stephan Polplatz, stellvertretender Betriebsleiter des städtischen Entsorgungsbetriebes EBB, geht davon aus, dass das Land einspringen wird. Ministerpräsident Laschet habe angekündigt, dass das Land die Kosten für die Hochwassermüllentsorgung übernimmt. „Da hoffe ich, dass Bergkamen auch dabei ist“, sagt Polplatz. Immerhin sei die Stadt ja auch von dem Extremwetter hart getroffen worden. 377 Tonnen Sperrmüll seien allein in den zwei Wochen nach dem Hochwasser vom EBB abgeholt worden, beziffert Polplatz die Schäden.

Sonst kämen im ganzen Jahr 900 bis 1000 Tonnen Sperrmüll zusammen. Im Wertstoffhof rechnet er noch einmal mit 100 Tonnen, die dort angeliefert wurden. Entsprechend hoch seien die Kosten für Logistik und Entsorgung. „Sollte das Land nicht einspringen, müssten die Kosten in die Müllgebühren einkalkuliert werden“, so Polplatz. „Der Rat kann natürlich auch beschließen, dass eine Kostenerstattung aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgt.“

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