Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna: Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss
In der Abrechnungsaffäre geht die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse davon aus, dass die Ermittlungen in Kürze den Betrugsvorwurf gegen drei Kreispolitiker erhärten.
Bergkamen/Kreis Unna – Die Vorwürfe gegen die drei Beschuldigten in der Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna werden sich nicht in Luft auflösen. Zu dieser Einschätzung kommt der Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte und stellvertretende Pressesprecher, Tobias Wendt, beim Blick auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse.
Es wird sich wohl nicht in Luft auflösen
Die Überprüfung der Betrugsvorwürfe gegen die beiden Grünen-Vertreter Marion Küpper und Timon Lütschen sowie Dr. Hubert Seier von der Fraktion Die Linke/UWG Selm sei noch nicht in Gänze abgeschlossen, teilte Wendt auf Anfrage mit. Die Sachlage ließe aber nicht erwarten, dass die Verfahren am Ende sang- und klanglos eingestellt würden. Der Verdacht habe sich erhärtet.
Vorwurf: Verdienstausfall falsch angegeben
Den drei Mitgliedern des Kreistages wird vorgeworfen, dass sie als Selbstständige bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern als Ersatz für den Verdienstausfall durch ihre politische Arbeit falsche Angaben und damit Kasse gemacht haben. Bei Lütschen ist dabei von Erstattungen in Höhe von 14 900 Euro in der Zeit von November 2020 bis Oktober 2021 die Rede, 7800 Euro soll Küpper in dem Zeitraum geltend gemacht haben. Seier wird vorgehalten, er habe teils doppelt Verdienstausfall für die Kreistagsarbeit und seine Tätigkeit als Ratsherr in Selm abgerechnet. Sein Fall stehe kurz vor dem Abschluss, so Wendt. Der Selmer habe im Zuge der Anhörung über seinen Anwalt eine Erklärung in Aussicht gestellt.
Fraktionsbüro im Kreishaus durchsucht
Die Ungereimtheiten waren im Dezember 2020 ans Licht gekommen. Die langwierigen Ermittlungen schlugen hohen Wellen in der Öffentlichkeit, als die Staatsanwaltschaft im Dezember 2021 zur Beweissicherung die Wohnungen von Lütschen und Küpper sowie das Fraktionsbüro der Grünen im Kreishaus durchsuchen ließ.
Küpper widersetzt sich allen Forderungen
Die „kleine Grünen-Fraktion“ – durch die Spaltung nach der Wahl 2020 gibt es noch die größere „Grüne im Kreistag“ – ist an der anschließenden Auseinandersetzung um die Konsequenzen zerbrochen. Während Timon Lütschen der Bitte nachkam, die Fraktion zu verlassen und sein Mandat bis zur Klärung der Vorwürfe nicht auszuüben, widersetzte sich Marion Küpper alldem. Sie wurde von der Fraktion ausgeschlossen, die verbliebenen Mitstreiter, Dr. Gerrit und Daniela Heil aus Bönen, kostete das den Fraktionsstatus. Sie agieren nun als Gruppe, da die „Grünen im Kreistag“ ihnen die Hand nicht zur Wiedervereinigung reichen.
Kreispolitik beklagt großen Imageschaden
Zudem ließ es Küpper – äußerlich ungerührt – darauf ankommen, dass die übrigen Fraktionen den von ihr geführten Gesundheitsausschuss auflösten und ohne sie neu gründeten. Das geschah, weil sie sich der Forderung widersetzte, den zusätzlich vergüteten Vorsitz des Gremiums aufzugeben. In großer Einmütigkeit sahen die übrigen Lager im Kreistag durch das Gebaren die Lokalpolitik insgesamt beschädigt.
Grüne im Kreistag: Führungswechsel
Auf Fraktionsebene haben die „großen Grünen“ mittlerweile einen Generationswechsel vollzogen. Herbert Goldmann, langjähriger Vorsitzender, Landratskandidat und nach der Wahl durch die Forderung der „Kleinen“ nach Abtritt von der Führung brüskiert, hat bei der turnusgemäßen Vorstandswahl zur Halbzeit der Legislaturperiode zum 1. Juni seiner Stellvertreterin Anke Schneider das Feld überlassen. Auf deren Position rückt dann Barbara Hendrichs nach.
Vorstandswahl im Kreisverband
Auch der Kreisverband, der weitergehende Konsequenzen wie einen Ausschluss der Beiden vom Ausgang der Ermittlungen abhängig gemacht hat, ist inzwischen anders aufgestellt. Die Vorsitzende Regina Ranft wurde in der Wahl als Sprecherin bestätigt. Neuer Co-Sprecher anstelle von Maximilian Ziel ist nun Emanuel Wiggerich. Katrin Körner, Christoffer Diedrich und Lena Bachgardt sind die neuen Beisitzer.
Sie alle miteinander werden sich wohl in einigen Wochen überlegen müssen, wie die Partei mit dem Ausgang der Ermittlungen umgehen will.