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Bergkamener kassiert Corona-Hilfe zu Unrecht

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Von: Jana Peuckert

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Corona-Soforthilfe – die Aussicht auf schnelles Geld vom Staat ließ einen 41-jährigen Bergkamener über rote Linien treten. Für die 9000 Euro hat er nun vor dem Amtsgericht Kamen bezahlt: Subventionsbetrug, befand nach der Anklage auch der Richter in seinem Schuldspruch.

Kamen/Bergkamen - Anspruch auf die Soforthilfe haben Unternehmen, auch Soloselbständige, die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind. Der Angeklagte hatte den Antrag aber für eine Religionsgemeinschaft mit etwa zehn Mitgliedern gestellt. Die Kassenführerin habe ihn darauf gebracht, erklärte der Bergkamener im Gericht. Der Verteidiger gab an, sein Mandant sei davon ausgegangen, dass die fehlenden Einnahmen aus seinerzeit verbotenen Versammlungen zu Gottesdiensten den Anspruch rechtfertigen würden.

StadtBergkamen
LandkreisUnna
Einwohner48.919

Bergkamener kassiert Corona-Hilfe zu Unrecht

Das Geld sei dafür verwendet worden, Schulden beim Bruder des Angeklagten zu begleichen und Mietrückstände auszugleichen. „Aber das ist kein Fall für die Corona-Soforthilfe. Nach meinem Dafürhalten lagen die Voraussetzungen für eine Antragstellung nicht vor“, stellte der Richter fest.

„Es war nicht böswillig. Mein Mandant hat sich leider bei der Antragstellung geirrt“, argumentierte der Verteidiger. In seinem letzten Wort betonte der 41-Jährige noch einmal, dass er nicht die Absicht gehabt habe, hier zu betrügen.

Wirtschaftliche Tätigkeit vorgegaukelt

„Er bestreitet ein strafbares Verhalten. Er hat keine betrügerische Absicht gehabt? Ich sehe das ganz anders“, entgegnete der Richter in der Urteilsverkündung. Mit dem Verein sei keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit verbunden. Aber genau diese habe er im Antrag vorgegaukelt. Dem Angeklagten müsse bewusst gewesen sein, dass er keinen Anspruch habe. Vielmehr sei es nur ums schnelle Geld gegangen.

Der Betrag sei keine Kleinigkeit und noch nichts zurückgezahlt. Vier Vorstrafen – Betrug und 18-facher Diebstahl – flossen in die Bewertung ein. Acht Monate Haft legte der Richter fest. Die muss der Bergkamener absitzen – es sei denn, er geht in Berufung.

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