374.000 Euro aus „Stärkungspakt NRW“: Warum die Hilfe (noch) nicht ankommt
Die Stadt Bergkamen erhält im Zuge des „Stärkungspakts NRW“ 374.000 Euro – und steht nun vor einem Problem: Sie weiß nicht, wie sie das Geld in der vorgegebenen Zeit regelkonform ausgeben soll.
Bergkamen – Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen im Kampf gegen die Armut und insbesondere die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs für Familien mit geringem Einkommen. Das zusätzliche Geld ist für die Arbeit von Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen gedacht. Zudem soll Menschen in existenziellen Notsituationen durch Einzelfallhilfen oder auch Verfügungsfonds geholfen werden.
Der Wunsch: Mehr Personal
374.000 Euro ist eine vergleichsweise hohe Summe. Bergkamen sei wegen der hiesigen Sozialstruktur verhältnismäßig gut bedacht worden, meint denn auch Christine Busch. Über das Extra-Geld kann sich die Erste Beigeordnete der Stadt allerdings noch nicht so richtig freuen. Der Grund: Für ihren Herzenswunsch, mehr Personal im Bereich Soziales einsetzen zu können, kann es nicht verwendet werden.
„Das schließen die Förderrichtlinien aus“, erläuterte Busch jüngst im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dabei fehle es zumeist nicht an Unterstützungsangeboten. Die Schwierigkeit bestehe darin, die Hilfesuchenden mit den richtigen Stellen zusammenzubringen. „Es braucht mehr Kräfte, die Lotsenfunktionen übernehmen könnten“, schilderte Busch.
Die Zeit drängt
Zwar könne Fördergeld auch an Dritte weitergereicht werden. Die Träger etwa von Beratungsstellen stünden aber vor einem ähnlichen Problem. So sei eine Ausweitung ihres Angebots oft nur mit zusätzlichem Personal möglich. Die reine Übernahme von Sachkosten helfe da zumeist wenig.
Ein weiterer Grund, warum die Freude über das Geschenk aus Düsseldorf eher verhalten ausfällt, ist die Zeitschiene. Nur bis Ende des Jahres können die 374.000 Euro ausgegeben werden. Was übrig bleibt, geht zurück in die Landeshauptstadt. Erschwerend kommt hinzu: Auch der Kreis Unna als Kommune wurde mit Fördermitteln bedacht. Bei der Verwendung besteht also ein größerer Abstimmungsbedarf.
„Es ist ernüchternd“
„Manchmal ist es ernüchternd, wenn man einen Bewilligungsbescheid erhält“, meinte Busch im Ausschuss und räumte ein, angesichts der vielen Regularien, die mit der Förderung verbunden seien, noch nicht zu wissen, wie’s weitergeht. Derzeit sei man ein wenig ratlos. „Es scheitert aber nicht am Wollen“, beteuerte Busch. Sie zeigte sich optimistisch, in Kürze eine Lösung präsentieren zu können.
Viel Kreativität sei beim Stärkungspakt NRW gefragt, sagte Busch. Gleichzeitig dürfte nicht gegen die Förderrichtlinien verstoßen werden. „Spätestens in fünf bis sieben Jahren schaut sich der Landesrechnungshof an, ob alles regelkonform über die Bühne gegangen ist.“