Mietnomaden geht es an den Kragen

Berlin - Vermieter dürfen Mietnomaden künftig schneller an die Luft setzen. Das sieht der Entwurf für eine Mietrechtsreform vor. Vermieterrechte werden darin insgesamt gestärkt:

Der Vermieter schöpfte keinen Verdacht. Der Interessent war Ende vierzig, er fiel durch sein gepflegtes Aussehen und sein freundliches Auftreten auf. Doch nach dem Zuschlag für die Wohnung in Bamberg begann der Alptraum. Der Herr zahlte keine Miete, es begann ein zermürbender Papierkrieg. Bis der Vermieter ihn aus der Wohnung werfen konnte, vergingen Monate, die Räumung kostete tausende Euro. Die Regierung will nun mit Verschärfungen im Mietrecht härter gegen solche Fälle von Mietnomadentum vorgehen - der Deutsche Mieterbund sieht in dem Gesetzentwurf einseitige Klientelpolitik.

Wie viele Fälle gibt es überhaupt?

Das Problem mit Mietern, die keine Miete zahlen, ihre Masche immer wieder anwenden und Vermieter zur Weißglut treiben, ist zahlenmäßig überschaubar. Auf 500 bis 1000 Fälle kommen die Experten von Union und FDP - bei rund 23 Millionen Mietverhältnissen in Deutschland. Aber: Die Vermieter sind meist Privatleute, die die Einnahmen für ihre private Altersvorsorge eingeplant hatten. Kosten für den Gerichtsvollzieher, die Räumung und das Klageverfahren können sich auf 10 000 bis 20 000 Euro summieren. Der “Nomade“ ist meist ein männlicher Einzelgänger, der gepflegt daherkommt und vermögend wirkt.

Warum wird das Mietrecht nun reformiert?

Bis zur Räumung dauert es im Schnitt etwa zwei Jahre. Überlastete Gerichte, das zum Schutz der Mieter oft komplizierte Mietrecht und die Tricks der Betrüger ziehen die Verfahren in die Länge. Künftig soll der Vermieter bereits die Reißleine ziehen können, wenn die Kaution nicht oder verspätet gezahlt wird - und nicht erst nach mehreren fehlenden Monatsmieten. Der Mieterbund kritisiert das scharf: Wegen einiger weniger Betrüger, die in krimineller Absicht eine Wohnung anmieten, dürften keine neuen Kündigungstatbestände geschaffen werden, fordert Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Wie soll eine Räumung für den Vermieter billiger werden?

Vorbild ist das Berliner Modell. Dabei muss der Vermieter nicht einen Gerichtsvollzieher für tausende Euro damit beauftragen, das in der Wohnung verbliebene Mobiliar abzutransportieren und einzulagern. Sondern er kann die Möbel selbst in seine Obhut nehmen und verkaufen lassen. “Das Vermieterpfandrecht habe Vorrang gegenüber der Entfernung der Sachen“, heißt es im Entwurf. Die “Berliner Räumung“ soll als gleichberechtigte Alternative zur klassischen Räumung verankert werden.

Was ist noch geplant bei der Mietrechtsreform?

Beim Austausch von Fenstern und einer Dämmung des Gemäuers soll der Mieter nicht mehr darauf bestehen können, weniger Miete zu bezahlen. Bisher sind Mietminderungen von 50 bis 100 Prozent möglich, etwa wenn eine Wohnung vorübergehend nicht bewohnbar ist. Der Grund für die Neuerung: Die Regierung will, dass bis 2050 rund 80 Prozent weniger Energie in Gebäuden verbraucht wird. Das Mietrecht dürfe keine Steine in den Weg legen, wenn sich Vermieter für mehr Klimaschutz und Energieeinsparungen engagieren, sagt FDP- Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Werden die Mieten durch die Sanierungen massiv steigen?

Das hängt von der Lage ab. Der Mieterbund rechnet je nach Größe in Städten wie München von Mehrkosten in Höhe von bis zu 250 Euro im Monat. Denn als Sanierungsanreiz für Vermieter sollen weiterhin bis zu 11 Prozent der Kosten von energetischen Sanierungen auf Mieter umgelegt werden können. Mieter müssen nach Angaben der Deutschen Energieagentur bei Sanierungen, durch die anschließend die Energiekosten um bis zu 70 Prozent fallen, mit deutlich höheren Kaltmieten rechnen. Geringere Energiekosten könnten aber letztlich die Warmmieten nur gering steigen lassen. Der Deutsche Mieterbund schlägt vor, neben Größe und Baujahr der Wohnung künftig auch energetische Sanierungen im Mietspiegel aufzuführen, um dem Mieter die Vorteile mit so einem Öko-Mietspiegel transparent darzustellen.

Welche Kritik gibt es an den Sanierungsplänen?

Der Mieterbund fürchtet, dass künftig alles als energetische Sanierungen “verkauft“ werden könnte - etwa, wenn der Vermieter eine Solaranlage aufs Dach setzt. Dann könnte der Mieter einerseits über die Beteiligung an den Kosten zur Kasse gebeten werden und zudem die Anlage des Vermieters über die Ökostrom-Umlage mitfördern. Abgrenzungsprobleme könnten zu mehr Prozessen führen - 2009 gab es 279 497 Mietrechtsverfahren - 12 Prozent weniger als 2004. Als Grund führt der Mieterbund die mieterfreundliche Reform von 2001 an.

Georg Ismar, dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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