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Corona-Pandemie: Welche Rechte und Pflichten gelten für Haushalte?

Eine junge Frau hat eine Schutzmaske auf und geht die Treppe hinunter.
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Muss im Treppenhaus von Mietwohnungen eine Schutzmaske getragen werden? Welche Rechte und Pflichten für Haushalte gelten, lesen Sie hier. (Symbolbild)

Das Coronavirus hat uns auch 2021 weiterhin fest im Griff. Dazu kommen neue Bestimmungen im noch immer verlängerten Lockdown – da fällt es schwer den Überblick zu behalten.

Seit 17. Dezember 2020 befindet sich Deutschland im Lockdown*. Immer wieder wurde er verlängert, Maßnahmen verschärft oder inzwischen durch einen Öffnungs-Plan schrittweise gelockert. Geradezu turnusmäßig treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen zu beraten und Entscheidungen zu fällen. Schlussendlich aber ist die Ausführung des Infektionsschutzgesetzes eine Länderentscheidung. Das betrifft auch die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen im privaten Raum. „Die Beschränkungen privater Zusammenkünfte können daher je nach Bundesland mitunter erheblich variieren“, erklärt Diplom-Jurist Henrik Eibenstein im exklusiven Interview mit Merkur. 

Corona-Pandemie: Darf die Wohnung kontrolliert werden?

„Der räumliche Bereich der Wohnung wird durch das Grundgesetz zu Recht in ganz besonderem Maße vor allen möglichen staatlichen Eingriffen geschützt, zu denen neben einer Durchsuchung auch das bloße Betreten zählt. Ob eine Wohnung betreten oder durchsucht werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. Allein der bloße Verdacht eines Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen rechtfertigt das Betreten gegen den Willen des Berechtigten jedenfalls nicht“, so Eibenstein. 

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Doch was, wenn Freunde und Familie beim Umzug helfen wollen? Geht das überhaupt? „Ja. Die jeweiligen Kontaktbeschränkungen gelten aber selbstredend auch im Rahmen eines Umzugs“, weiß der Diplom-Jurist. Auch im Umgang mit Freunden und Familie sollte dabei die Einhaltung der Abstandsregelungen nicht außer Acht gelassen werden. Und auch auf die Frage, ob es eine Rolle spielt, ob man sich im Erst- oder Zweitwohnsitz in häusliche Quarantäne begibt, weiß Eibenstein Rat: „Auch das ist eine Angelegenheit der Länder, sodass es hier unter Umständen zu abweichenden Bestimmungen kommen kann. Grundsätzlich sprechen die Quarantäneverordnungen von Haupt- oder Nebenwohnung oder einer anderen, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft.“

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Corona-Pandemie: Müssen Mieter eine Mietwohnung im Treppenhaus eine Maske tragen?

„Aus den Corona-Schutzverordnungen ergibt sich keine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Gemeinschaftsbereichen von Mehrfamilienhäusern. Zwar besteht zwischen Mietern untereinander ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme“, erläutert Henrik Eibenstein. Aber wie steht es um die Liefer- und Paketdienste, müssen die eine Maske tragen? „Dass Arbeitgeber aufgrund ihrer Fürsorgepflicht je nach Infektionsgeschehen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen können, wurde durch die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits entschieden. Die meisten Corona-Schutz-Verordnungen sehen vor, dass bei Unterschreiten eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden soll“, so der Diplom-Jurist. Jedoch bedeutet dies nicht automatisch, dass eine Maske getragen werden muss. Denn auch hier wird wieder an die Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme appelliert. Diese Regel gilt auch für Handwerker. Es besteht keine konkrete Pflicht, dennoch wird das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes empfohlen. (swa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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