BGH: Mieter dürfen nach vier Jahren kündigen

Karlsruhe - Vermieter dürfen in einem typischen Mietvertrag in Formularform das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausschließen. Danach darf der Mieter kündigen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: VIII ZR 86/10). Der Mieterbund begrüßte diese Klarstellung. “Die Entscheidung ist für Hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung“, teilte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Mittwoch mit. Diese Klauseln seien echte “Mieterfallen“. “Sie unterschreiben einen unbefristeten Mietvertrag, können aber aufgrund des vereinbarten Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis jahrelang nicht kündigen.“

Wichtig seien im BGH-Urteil vor allem zwei Punkte, sagte Siebenkotten: Bei der Berechnung der Vierjahresfrist komme es auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an und nicht auf den im Vertrag festgeschriebenen Vertragsbeginn. Außerdem muss die Kündigung ­ unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist ­ zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein, nicht erst nach den vier Jahren.

Die BGH-Richter entschieden, ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam, wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei. Die Grenze hierfür wurde bei vier Jahren gezogen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare