Steuer auf die Betten

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Teurer Aufenthalt in der Hauptstadt: Ab dem 1. Januar 2013 wird nun auch in Berlin die Bettensteuer kassiert.

Die Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Fremdenverkehrsabgabe oder City Tax: Mit der Bettensteuer wollen immer mehr Kommunen ihre Kassen aufbessern. Jetzt führt auch Berlin eine Steuer auf Hotelübernachtungen ein.

Jetzt also auch Berlin. Als eine der ersten Amtshandlungen führte die rot-schwarze Regierungskoalition die Bettensteuer ein. Die Matratzen- Maut soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen und ab 2013 kassiert werden. Rund 40 bis 50 Millionen Euro Einnahmen erhofft sich die Stadtführung. „Wir wollen, dass Berlin reicher wird, aber sexy bleibt“, sagte der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Vorstellung der Pläne.

BETTENSTEUER IM ÜBERBLICK

BESCHLOSSEN Berlin, Bingen, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Gera, Göttingen, Jena, Köln, Oldenburg, Osnabrück, Suhl, Trier, Weimar.

GEPLANT Aachen, Bochum, Bonn, Dresden, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kaiserslautern, Koblenz, Lübeck, Mainz, Mönchengladbach, Oberhausen, Rügen, Saarbrücken, Speyer.

ABGELEHNT Bamberg, Bielefeld, Chemnitz, Celle, Detmold, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Freiburg, Herdecke, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Leipzig, Ludwigsburg, Lüneburg, Mannheim, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Ottersberg, Passau, Rastatt, Remscheid, Rostock, Schmitten, Schwerin, Solingen, Stralsund, Stuttgart, Ulm, Weinheim, Worpswede, Wuppertal.

Berlin folgt einem bundesweiten Trend: Von Aachen bis Weimar haben mehr als ein Dutzend Städte die Bettensteuer eingeführt oder beschlossen (siehe Kasten). Die Hauptstadt will sich mit der City Tax auch Geld zurückholen, das ihr entgeht, seit der Bund die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt hat. „Ich halte es für fair, unsere Besucher an den Kosten für touristische und kulturelle Angebote in Berlin zu beteiligen“, sagt der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum, dessen Verwaltung Bettensteuern noch vor eineinhalb Jahren ablehnte. Heute heißt es: Wer einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsse auch mehr Einnahmen ermöglichen. Doch wer zahlt schon gerne Steuern? „Fiskalische Wegelagerei“, wettert der Bundesverband der Tourismuswirtschaft, „Abzocke“ der Hotelund Gaststättenverband (Dehoga). Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, hebt warnend den Zeigefinger. Vorbild für Berlin ist Köln, das auch fünf Prozent des Zimmerpreises verlangt. Die Domstadt am Rhein hat damit 2010 rund sieben Millionen Euro eingenommen, dieses Jahr soll es doppelt so viel sein. Weimar nähert sich bei den Einnahmen der Millionengrenze. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnt jedoch: „Man muss aufpassen, dass es am Ende nicht heißt: Außer Spesen nichts gewesen.“ Bei einer neuen Steuer bräuchten die Finanzämter mehr Personal, Computer, Schreibtische. Der Chef der Finanzbeamtengewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mutmaßt, dass unterm Strich nicht viel bleibt.

Mit welchem Promi gehen Sie ins Bett?

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Offen ist, wie Berlins überhitzter Hotelmarkt die Steuer verarbeiten wird. 120 000 Betten gibt es, immer neue Hotels erhöhen den Preisdruck. Die Betreiber werden sich genau überlegen, ob sie die Steuer auf die Gäste umlegen und so Besuche teurer machen. „Die Großen stecken das weg, aber die kleinen Mittelständler gehen an der Bettensteuer kaputt“, meint der Berliner Dehoga-Chef Thomas Lengfelder. Er kündigt an: „Wir werden uns mit allen Mitteln wehren.“

Was das heißt? In Köln ist der Dehoga schon vor Gericht gezogen, bislang ohne Erfolg. „Wir werden vor dem Bundesverwaltungsgericht landen“, prognostiziert Lengfelder. Die Erfolgsaussichten hängen jeweils vom Gesetzestext ab: In München hatten Richter die Bettensteuer gestoppt, die Stadt wollte 2,50 Euro pro Übernachtung. Für Erfurt, Bingen und Trier ließen Gerichte die Steuer aber zu. In Berlin war schon 1994 ein Plan für eine Tourismusabgabe gescheitert.

Burkhard Fraune

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