Rechtsexperten klären auf

Testpflicht: Zählen Corona-Tests zur Arbeitszeit – ja oder nein?

Die Bundesregierung hat Arbeitgeber zu wöchentlichen Coronatests im Betrieb verpflichtet. Dürfen Mitarbeiter diese während der Arbeitszeit durchführen? Ein Anwalt klärt auf.

Die Corona-Infektionszahlen müssen runter – darin sind sich wohl alle einig. Um die dritte Welle zu brechen, wurde in Deutschland die Testpflicht für Unternehmen eingeführt und im Zuge der Bundesnotbremse gleich nocheinmal verschärft*: Arbeitgeber sind laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) dazu verpflichtet, ihren Angestellten mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten (Stand: 27. April 2021). Das Testangebot sollen alle Mitarbeiter erhalten, die nicht dauerhaft im Homeoffice arbeiten. Für Beschäftigte bleiben die Tests jedoch freiwillig.

Für viele Angestellte stellt sich nun die Frage: Muss der Coronatest in der Pause durchgeführt werden oder zählt der Schnelltest zur Arbeitszeit? Die Frage ist durchaus berechtigt, denn bis Arbeitnehmer den Test entgegennehmen, durchführen und schließlich ein Ergebnis erhalten, kann durchaus eine halbe Stunde vergehen.

Mehr dazu: Corona-Tests in Betrieben: Was bedeutet die Testpflicht für Mitarbeiter?

Testpflicht in Betrieben: Coronatest zählt zur Arbeitszeit

Arbeitsrechtlich ist die Sache ziemlich eindeutig: Die SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung wurde auf Grundlage der Verordnungsermächtigung von § 18 Abs. 1 ArbSchG erlassen. „Damit gehört das Angebot von Tests zu den von Arbeitgebern nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durchzuführenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes. Die Durchführung der Tests ist deshalb Arbeitszeit“, erläutert der Bund-Verlag, Fachverlag im Arbeits- und Sozialrecht, auf seiner Internetseite.

Auch Anwalt und Arbeitsrechtexperte Manfred Schneider aus Konstanz bestätigt dem Nachrichtenportal Suedkurier.de: „Sofern der Arbeitgeber den Schnelltest in zulässiger Weise anordnet, hat er nicht nur die Kosten des Tests zu tragen, sondern er muss dem Arbeitnehmer auch die Vergütung für die Zeit des Tests inklusive Wartezeiten auf das Ergebnis zahlen.“ Das selbe gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Corona-Test von sich aus, abseits einer verbindlichen Testpflicht für Unternehmen, anbietet.

Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern wöchentlich Coronatests im Betrieb anbieten – während der Arbeitszeit.

Mitarbeitern darf also weder der Arbeitslohn für die Zeit des Coronatests gekürzt werden, noch müssen sich diese von ihrem Arbeitszeitkonto ausstempeln: Arbeitnehmer dürfen ihren Corona-Test während der Arbeitszeit durchführen. Übrigens: Nicht nur die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde nachgebessert – auch die Homeoffice-Plicht wurde inzwischen verschärft und betrifft jetzt insbesondere Arbeitnehmer. Mehr dazu lesen Sie hier. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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Rubriklistenbild: © Robert Michael

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