Arbeitsrecht

Corona-Impfung: Was passiert mit Krankenschwestern und Pflegern, die sich nicht impfen lassen?

Pflegepersonal und medizinisches Personal haben bei der Corona-Impfung Vorrang. Doch nicht jeder will sich impfen lassen. Können Arbeitgeber eine Impfung verlangen?

  • Die EU-Komission hat einen Impfstoff gegen Covid-19 zugelassen.
  • Seit dem 27. Dezember 2020 werden Menschen in Deutschland gegen den Erreger SARS-CoV-2 geimpft, unter anderem Pflegepersonal und medizinisches Personal in Altenheimen und Krankenhäusern.
  • Können Arbeitgeber ihre Angestellten zu einer Corona-Impfung verpflichten?

Die Impfungen gegen das Coronavirus* sind in Deutschland im vollen Gange, seit die europäische Arzneimittelbehörde EMA Ende Dezember den Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer genehmigt hatte. Auch die EU-Kommission hatte den Impfstoff zugelassen. Nun sollen gemäß der Impf-Verordnung der Bundesregierung die besonders gefährdeten Personengruppen zuerst geimpft werden. Dazu zählen allerdings nicht nur die Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen, sondern auch Pflegepersonal und medizinische Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, im Krankenhaus und SARS-CoV-2-Impfzentren. Später sollen auch Ärzte dazu kommen.

Das hat gute Gründe, schließlich sind Angestellte in diesen Bereichen besonders gefährdet. Im täglichen Kontakt mit Patienten oder Heimbewohnern können sie außerdem das Coronavirus sehr schnell an viele Personen weiterverbreiten und dadurch Menschenleben gefährden. Doch was passiert mit Beschäftigten, die sich nicht impfen lassen wollen? Kann sie der Arbeitgeber zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen?

Noch ist es eine Übung, aber schon bald werden Covid-19-Impfungen für Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte & Co. Wirklichkeit.

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Impfzwang für Pflegepersonal und Krankenschwestern? Das sagen Arbeitsrechtler

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird es in Deutschland keine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, die Impfung ist freiwillig. Insofern können Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in der Regel auch keine Impfung verlangen, verrät Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) dem Handelsblatt. „Der mit einer Impfung verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten ist dafür zu schwerwiegend.“ Auch ohne Impfung seien Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet, so die Juristin weiter.

Pflege- und Klinikpersonal kann trotzdem die Kündigung drohen, wenn sie sich nicht impfen lassen. Denn Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter so gesund wie möglich zu halten, weiß Arbeitsrechtler Professor Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Deshalb muss er auch für entsprechende Arbeitsbedingungen sorgen. „Wenn es überhaupt keine Einsatzmöglichkeiten mehr gibt für einen solchen Beschäftigten, der sich nicht hat impfen lassen, dann käme als schlimmste Konsequenz die personenbedingte Kündigung in Betracht“, verrät er dem BR.

Auch wenn Patienten oder deren Angehörige geimpftes Personal verlangen oder durch ungeimpfte Beschäftigte eine hohe Gesundheitsgefahr für die Patienten bestünde, könnte Impfverweigerern eine personenbedingte Kündigung drohen, sollten sie nicht anders eingesetzt werden können. Das bestätigt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegenüber dem Handwerksblatt.

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Corona-Impfung: Politiker und Ethikrat sehen medizinisches Personal in der „Pflicht“

Obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Impflicht ausgeschlossen hat, fordern er sowie andere Politiker vom medizinischen Personal Aufgeschlossenheit, sich selbst impfen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach auf einer Pressekonferenz sogar von einem Impf-„Gebot“ für Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege. 

Auch der Ethikprofessor Nikolaus Knoepffler, Mitglied des Bayerischen Ethikrates, sieht medizinisches Personal in der „moralischen Pflicht“, sich impfen zu lassen und findet für Impfgegner harte Worte: „Wenn jemand in einem Pflegeberuf oder Arztberuf steht, verletzt er für mich diese moralische Pflicht in mehrerer Hinsicht. Er verletzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er seiner Vorbildfunktion nicht nachkommt: nämlich anderen Mut zu machen, sich impfen zulassen. Aber gleichzeitig gefährdet er andere. Er müsste eher wissen, wie gebrechlich unser Gesundheitssystem ist“, mahnt Knoepffler gegenüber dem BR. (as) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Zentral-Redaktionsnetzwerks.

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Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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