Und was ist mit dem Lohn?

Darf Ihr Arbeitgeber Reisen in Corona-Risikogebiete verbieten? Das sollten Sie wissen

Manch Arbeitnehmer träumt vielleicht schon vom Urlaub im Risikogebiet. Aber kann der Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung machen?
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Manch Arbeitnehmer träumt vielleicht schon vom Urlaub im Risikogebiet. Aber kann der Arbeitgeber einen Strich durch die Rechnung machen?

Nicht jeder, der jetzt über Urlaub nachdenkt, lässt sich von einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts abschrecken. Aber was, wenn der Arbeitgeber Urlaub in einem Risikoland verbieten will?

  • Die Liste der Corona-Risikogebiete ist lang.
  • Für viele Länder gilt weiterhin eine Reisewarnung.
  • Was Beschäftigte dazu wissen sollten, wenn Sie Ihren Urlaub planen.

Die vom Robert Koch-Institut geführte Liste der Corona*-Risikogebiete ist lang, und für viele Länder gelten weiterhin Reisewarnungen des Auswärtigen Amts. Mancher möchte dennoch nicht auf private Reisen dorthin verzichten. Darf der Arbeitgeber da mitreden?

„Nein“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Allgemein gelte die Auffassung, dass das Verbot einer Urlaubsreise ein zu großer Eingriff des Arbeitgebers in Persönlichkeitsrechte und Privatangelegenheiten der Arbeitnehmer wäre.

„Wie Arbeitnehmer ihren Urlaub gestalten, liegt außerhalb des Weisungsrechts des Arbeitgebers“, erklärt Meyer. Außerdem sei eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts kein Reiseverbot - daher könne auch der Arbeitgeber kein Verbot aussprechen. Das gelte auch für Beamte.

Lesen Sie hier: Bricht das Urlaubsgeld in der Corona-Krise weg? Studie liefert alarmierende Ergebnisse

Urlaub ja - aber Arbeitgeber hat aber auch Fürsorgepflicht

Der Arbeitgeber hat laut Meyer allerdings das Recht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer danach zu fragen, wo sie sich im Urlaub aufgehalten haben. Damit komme er seiner Fürsorgepflicht nach, eine potenzielle Gefährdung anderer Mitarbeiter auszuschließen.

Dienstreisen in von Covid-19 besonders betroffene Gebiete kann der Arbeitgeber dem Fachanwalt zufolge ohne Weiteres verbieten.

Welche Konsequenzen ergeben sich noch für Arbeitnehmer?

Eine allgemeine Quarantäne-Verordnung für alle Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten kann unter Umständen auch für Arbeitnehmer zum Problem werden: Beschäftigte, die nach einem Urlaub für 14 Tage zu Hause bleiben müssen, gehen das Risiko ein, für diese Zeit keinen Lohn zu erhalten. Darauf weist der Bund-Verlag hin.

Denn Beschäftigte dürfen im Falle einer Quarantäne ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen - und ohne Arbeitsleistung erhalten sie nach Paragraf 614 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keinen Lohn.

Lohn-Entschädigungen im Quarantänefall gibt es nach Paragraf 56 im Infektionsschutzgesetz nur bei einer behördlich und individuell angeordneten Quarantäne, wie sie zum Beispiel ein Gesundheitsamt nach Kontakt mit einer Risikoperson anordnen kann. Der Arbeitgeber zahlt dann für die Zeit Leistungen in Höhe des Verdienstausfalls an den Arbeitnehmer.

Über eine Quarantäne-Pflicht für Reise-Rückkehrer entscheiden jeweils die Bundesländer ( Paragraf 32 IfSG). Für solche allgemeingültigen Landesverordnungen greift die Entschädigungsregelung aber nicht.

Eine Möglichkeit kann es für manche Berufstätige sein, für die Zeit der Quarantäne von zu Hause aus zu arbeiten. Das geht dem Bund-Verlag zufolge dann, wenn es entsprechende Vereinbarungen im Betrieb gibt. Dann bekommen Beschäftigte auch weiter Lohn. (dpa/ahu) *merkur.de ist Teil des Ippen-Zentral-Netzwerks.

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