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Bürgergeld kommt ab Januar doch Sozialverbände üben Kritik an Grundsicherung: Rentner würden benachteiligt

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Von: Jasmin Farah

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Das Bürgergeld kommt ab 01. Januar 2023. Diejenigen, die ehemals Hartz 4 bezogen haben, bekommen dann mehr. Das Schonvermögen wurde allerdings heruntergesetzt. Auch bei Rentnern.

Das Bürgergeld sorgt weiter für Debatten. Zuerst hat es Wochen gedauert, bis sich die Ampelkoalition und die Union auf einen Kompromiss einigen konnten. Jetzt wird Kritik seitens der Sozialverbände laut. Die neuen vereinbarten Regelsätze seien viel zu niedrig, besonders angesichts der aktuellen Energiekrise, heißt es. Von einer Erhöhung würden daher nicht nur Arbeitslose, sondern mehr als eine Million Rentner profitieren, die die Grundsicherung erhalten.

Kritik wird laut – Rentner werden bei Grundsicherung benachteiligt

Der entsprechende Gesetzesentwurf zum Bürgergeld ist vergangene Woche vom Kabinett beschlossen worden. Es wird am 01. Januar 2023 kommen und als neue Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit das frühere Hartz 4 ablösen. Diese beträgt für Alleinstehende monatlich 502 Euro, das sind etwa 50 Euro mehr als der aktuelle Satz beim Arbeitslosengeld II.

Ein Rentner schaut betrübt in seinen Laptop.
Sozialverbände kritisieren, dass Rentner bei der Grundsicherung im Alter weniger Schonvermögen besitzen dürfen. © Maskot/Imago

Ursprünglich war das Schonvermögen auf 60.000 Euro angesetzt worden, doch auf Druck der Union ist diese gesenkt worden. Tagesschau.de berichtet über weitere Details der erzielten Einigung: „Der Kompromiss sieht nun einen Betrag von 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15.000 Euro für jede weitere“, heißt es in dem Bericht. „Es gilt eine Karenzzeit von einem Jahr – die Ampel hatte zwei Jahre gewollt.“ In dieser Zeit müssten Leistungsbezieher das Ersparte, auch Schonvermögen genannt, nicht aufbrauchen.

Aber: Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt sie hingegen nur bei 10.000 Euro. Für Rentner gelten offenbar andere Regeln, die die Sozialverbände allerdings nicht hinnehmen wollen. Das gilt auch, wenn man ein Auto besitzt. Während Leistungsbeziehende im SGB II ein Pkw fahren dürfen, ohne dass es geprüft wird, sieht das bei der Grundsicherung im Alter anders aus.

Kritik wird laut – Sozialverbände fordern monatlich Inflationsgeld

Doch in der aktuellen Lage sei es wichtiger denn je, fordern die Sozialverbände, Hilfsbedürftige zu unterstützen; nicht nur diejenigen, die eine Grundsicherung erhalten, sondern allen mit wenig Einkommen. Daher reichen auch die Einmalzahlungen, die in den Entlastungspaketen beschlossen worden sind, nicht aus, heißt es weiter.

Stattdessen brauche es laut dem Sozialverband Deutschland auf dessen Webseite eine „schnelle Einführung eines Inflationsgeldes als Direktzahlung“. Diese sollte im besten Falle für Menschen mit dem geringsten Einkommen wie zum Beispiel Alleinerziehende mindestens 100 Euro im Monat pro Person betragen, meint der Verband abschließend.

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