Keine einseitige Bevorzugung mehr

EU-Parlament setzt sich für Netzneutralität ein

Brüssel - Das Europaparlament tritt mit Nachdruck für die Gleichbehandlung von Inhalten im Internet ein. Davon sollen vor allem die Nutzer profitieren.

Internetanbieter dürfen einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen, beschlossen die Parlamentarier am Donnerstag. Für Internetnutzer bedeutet das, das alle Angebote im Netz ähnlich gut und schnell funktionieren müssen. Die Abgeordneten gingen mit ihrem Votum in Brüssel über Vorschläge der EU-Kommission hinaus. Sie forderten strengere Vorgaben zur Netzneutralität. Aktivisten reagierten euphorisch auf das Ergebnis der Abstimmung, aus der Telekom-Industrie gab es Kritik.

Im Kern geht es um die Frage, ob Anbieter bestimmte Datenpakete schneller durchleiten dürfen - ob sie also etwa eigene Videoangebote gegenüber anderen Diensten im Internet bevorzugen dürften. Gegner befürchteten, dass damit ein Zwei-Klassen-Netz unterschiedlich schneller Dienste entstehen könnte.

Die Parlamentarier stützten das Prinzip der Netzneutralität. Internetzugänge müssten im Einklang mit diesem Grundsatz angeboten werden, beschlossen sie. Eine Sonderbehandlung für Dienste mit großen Datenmengen wollen sie zwar zulassen, etwa für den Videoabruf oder Gesundheits-Services. Dies dürfe aber Verfügbarkeit und Qualität von anderen Angeboten nicht beeinträchtigen. Internetanbieter dürften keine Unterschiede zwischen gleichwertigen Diensten machen, etwa zwischen mehreren Videoangeboten. Eine Drosselung oder Blockade einzelner Dienste soll nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Das müssen Internetanbieter dann ihren Kunden transparent erklären.

Netzaktivisten reagierten begeistert auf das Votum. Sie hatten sich in den vergangenen Tagen mit tausenden Anrufen, Faxen und Online-Unterschriften für die Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Die EU habe sich als Vorreiterin des freien und offenen Internets etabliert, erklärten die Bürgerrechtler von European Digital Rights. „Ihr seid alle Superstars der Freiheit“, twitterten sie. Auch andere Gruppen sprachen von einem Erfolg.

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes verbuchte die Abstimmung als Erfolg. „Ich könnte nicht zufriedener sein“, sagte sie in Brüssel. Der Vorschlag der Kommission hatte weniger strenge Grenzen für Sonderdienste vorgesehen. Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft forderte auch am Donnerstag, genauer zu definieren, welche Dienste als Spezialangebote gelten.

Der europäische Verband von Telekommunikationsanbietern Etno kritisierte das Ergebnis. Es schränke die Möglichkeiten von Anbietern ein, ihren Kunden bessere, innovative Dienste zu verkaufen. Die Qualität von Gesundheitsdiensten oder Bildungsangeboten könne leiden, wenn diese nicht bevorzugt durchgeleitet werden dürfen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung der EU dürfte es noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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