Blitzer-Streit um Uhu - Tempolimit gekippt

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Wegen einem Uhu wurden in der Eifel tausende Autofahrer geblitzt.

Aachen - Tausende Autofahrer sind auf einer Eifeler Landstraße in eine Radarfalle gerauscht und wurden bestraft. Nun hat ein Gericht das Tempolimit gekippt, das eigentlich einen Uhu schützen sollte.

Es geht um viel: Tempolimit, Radarfalle, Schutz von Uhus, empörte Autofahrer und eine Tempo-Sünderin, die vor Gericht zog. Am Dienstag hätte sich diese Frau freuen können: Das Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Das 50er Limit und die Radarüberwachung sind rechtswidrig, befanden die Richter in Aachen. Aber das heißt nicht, dass die erbittert bekämpften Tempobremsen vom Tisch sind. Denn die Richter halten die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Rücksicht auf die Uhus im angrenzenden Vogelschutzgebiet grundsätzlich durchaus für vertretbar. Der Kreis Düren stolperte nur über einen Verfahrensfehler und muss neu entscheiden, wenn er keine Berufung einlegt.

Der Kreis wurde von einer Vereinbarung eingeholt, die er vor sieben Jahren mit Naturschützern eingegangen war. Die Beteiligten hatten sich daran gehalten. Es wäre auch schon Gras über die Sache gewachsen. Wenn da nicht die empörten Autofahrer gewesen wären.

Gestritten wird um einen Abschnitt auf der Landstraße 249 zwischen den beiden Örtchen Blens und Hausen bei Heimbach. Die 900 Meter Straße waren vor Jahren eine Rumpelstrecke. Das Touristenstädtchen Heimbach wollte den Ausbau, auch der Kreis Düren. Die Tierschützer wollten dagegen klagen: In den angrenzenden Felsen aus Buntsandstein lebt und brütet der in Deutschland geschützte Uhu. Die Beteiligten trafen ein Abkommen: Der Kreis sorgt dafür, dass zum Schutz der Vögel nicht gerast wird und die Naturschützer halten sich bedeckt.

Niemand hatte die Autofahrer auf der Rechnung. Zu tausenden rauschten sie im vergangenen Jahr auf der nun gut ausgebauten Strecke in die Radarfalle, 7600 in zehn Monaten. Mit Farbe und Knüppel attackierten wütende Autofahrer die Radarfalle, sogar mit einem gestohlenen Traktor fuhren sie die Anlage um. Aus dieser Stimmung heraus ging eine Tempo-Sünderin aus der Eifel gegen die Geschwindigkeitsmaßnahmen vor und klagte.

Die Vereinbarung mit den Naturschützern war rechtswidrig und darum auch das Tempo-Limit und die Kontrolle, stellten die Richter fest. Denn der Kreis hätte nur nach eigenem Ermessen entscheiden dürfen - nicht in Absprache mit Naturschützern. “Der Kreis muss seine eigene Entscheidung treffen, unbeeinflusst von Dritten“, erläuterte Gerichtssprecher Markus Lehmler. Für die Richter wäre auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur für die Nacht denkbar, da die Kollisionsgefahr für die nachtaktiven Vögel dann am größten sei.

Für den Heimbacher Bürgermeister Bert Züll wäre das ein guter Kompromiss. “Vielleicht kann man dadurch Druck aus der Sache nehmen und es kommt wieder ein bisschen Ruhe rein“, sagte Züll und hofft, dass damit die Anschlagsserie auch ein Ende nimmt. Aber mit dem Blitzer werden sich die Autofahrer wahrscheinlich abfinden müssen. Ob auch mit dem Bußgeld - das wird sich zeigen. Wer das Bußgeld noch nicht bezahlt und Widerspruch eingereicht hat, wartet auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Düren. Und dieses werde den Spruch der Kollegen vom Verwaltungsgericht wohl mit in Betracht ziehen, meinte Lehmler.

dpa

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