Raser wider Willen

Schützt fehlerhafter Tempomat vor Strafe?

Autofahrer dürfen sich nicht allein auf Assistenzsysteme, die mit Hilfe von Kameras Verkehrsschilder erkennen und automatisch das Tempo regulieren können, verlassen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa-tmn
+
Autofahrer dürfen sich nicht allein auf Assistenzsysteme, die mit Hilfe von Kameras Verkehrsschilder erkennen und automatisch das Tempo regulieren können, verlassen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Manche Autos haben Assistenzsysteme, die mit Hilfe von Kameras Verkehrsschilder erkennen und automatisch das Tempo regulieren können. Müssen Autofahrer Bußgelder bezahlen, wenn es im System hakt?

Goslar (dpa/tmn) - Autofahrer können die Verantwortung für das Einhalten der Verkehrsregeln nicht auf die Technik ihres Fahrzeugs abwälzen. Sie dürfen sich daher nicht allein auf einen Tempomat verlassen, der die Geschwindigkeit automatisch regelt.

Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 1 RBs 213/19). Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) anlässlich des Verkehrsgerichtstags in Goslar (noch bis 31. Januar).

Weil er außerorts 22 Stundenkilometer zu schnell war, musste ein Autofahrer 100 Euro Geldbuße zahlen. Der Mann argumentierte, er habe sich auf das Tempo-Reguliersystem seines Fahrzeugs verlassen. Die daran gekoppelte automatische Verkehrszeichenerkennung sollte Schilder mit Tempobeschränkungen erkennen und die Geschwindigkeit regulieren. Die Einrichtung hatte aber nicht funktioniert.

Die Klage des Autofahrers gegen das Bußgeld blieb erfolglos. Denn Fahrzeugführer seien auch bei Einsatz eines Tempomats verpflichtet, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten, entschied das Gericht.

Verkehrsgerichtstag

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare