Neuer Medienbericht

EU-Kommission wohl gegen Maut-Pläne

+
Kommt sie oder nicht? Pkw-Maut 

Die überarbeiteten Pläne zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt widersprechen laut Medienberichten immer noch dem EU-Recht.

Ob der Zeitplan für die umstrittene Pkw-Maut eingehalten werden kann, ist wieder fraglich. Am Mittwoch wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zwar das überarbeitete Maut-Gesetz dem Bundestag vorstellen, doch laut Berichten von Bild.de warnt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, der der Zeitung vorliegt, davor.

Demnach würde der Gesetzentwurf "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen".

In dem Brief würden zwei Punkte besonders in der Kritik stehen: So würden deutsche Autofahrer durch die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer EU-Ausländer indirekt diskriminiert. Außerdem sei die Kurzzeit-Vignette für Ausländer zu teuer.

ml

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare