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Zollstraße und ZUE: Warum das keine Option für Ukraine-Flüchtlinge ist

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Von: Frank Lahme

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Zentrale Unterbringungseinrichtung Hamm (ZUE) am Alten Uentroper Weg
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung Hamm (ZUE) am Alten Uentroper Weg: Sie ist Asylsuchenden aus anderen Ländern vorbehalten. © Reiner Mroß (Archiv)

Es ist schon paradox: Die Stadt Hamm sucht mit Nachdruck nach Unterbringungsmöglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge. Doch die eigentlich naheliegendsten Möglichkeiten kommen nicht infrage.

Hamm – Vor allem ein Objekt, das die Stadt Hamm im Jahr 2015 für genau solche Zwecke bis ins Jahr 2030 angemietet hat(te), fällt beim Thema Ukraine-Flüchtlinge durchs Raster. Es ist das ehemalige Hotelgebäude an der Zollstraße 11 in Uentrop. Gleichzeitig hat sich die Stadt direkt an potenzielle Wohnungsvermieter gewandt. (Sonderressort „Hamm und der Ukraine-Krieg“: hier klicken, aktuelle Artikel zum Krieg: hier klicken)

Der „Fall Zollstraße“

„Zoff um die Zollstraße“ titelte der WA vor ziemlich genau einem Jahr und machte so auf einen mindestens merkwürdigen Vorgang aufmerksam. Das Flüchtlingsheim im Uentroper Industriegebiet stand da bereits seit rund drei Jahren leer. Zum Auftakt der Flüchtlingswelle 2015 war es von der Stadt für 15 Jahre angemietet worden. Das Problem: 2018 kamen keine Flüchtlinge mehr nach Hamm. Das Vorhaben war mausetot, das Uentroper Objekt mit Platz für 80 Flüchtlinge komplett leergezogen. Trotzdem musste die Stadt weiter Monat für Monat gut 15.000 Euro an den Eigentümer, einen Hammer Geschäftsmann, zahlen. Mehr als 2,5 Millionen Euro wären es bis zum Ende der Vertragslaufzeit gewesen.

Als sich dann im März 2021 ein größerer Corona-Ausbruch bei Westfleisch zutrug, rückte die längst vergessene Immobilie wieder in den Fokus. Seitdem ermitteln die Polizei und die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen den Eigentümer und prüfen ebenfalls, ob eventuell weitere Personen (im Rathaus?) gesetzeswidrig gehandelt haben könnten.

Blick ins Archiv: Amtsleiter Wolfgang Müller präsentiert hier die Unterkünfte.
Blick ins Archiv: Der damalige Amtsleiter Wolfgang Müller präsentiert Unterkünfte im Gebäudekomplex an der Zollstraße. © Reiner Mroß

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, seien die Ermittlungen nun „auf der Zielgerade angelangt“. Länger würden sich hingegen noch die Untersuchungen des „Phantom“-Komplexes und zur DRK-Spendenkasse hinziehen. Beide Sachverhalte waren im Nachgang zur Zollstraße vom WA enthüllt worden.

„Die Zollstraße ist keine Option. Wir befinden uns in einem schwebenden Rechtsstreit“, sagte Stadtsprecher Detlef Burrichter auf die Frage, ob es Überlegungen gebe, das Gebäude für Flüchtlinge aus der Ukraine „zurückzugewinnen“. Mit Verweis auf das schwebende Verfahren (auch zivilrechtlich streiten sich Stadt und Eigentümer) äußerte sich der Rechtsbeistand des Eigentümers auf WA-Anfrage nicht.

Die ZUE

Nicht leer, aber doch ziemlich wenig belegt war zuletzt die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes am Alten Uentroper Weg. Wie ein Sprecher der Bezirksregierung am Donnerstag erklärte, seien Anfang Februar noch 420 Asylbewerber dort untergebracht gewesen. Aktuell seien es 570, und es würden absehbar noch mehr werden. Dies seien aber keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge, sondern Asylsuchende aus anderen Ländern, die aus der ZUE Soest nach Hamm verlegt wurden beziehungsweise neu angekommene Bewerber. Die Soester ZUE sei für ukrainische Flüchtline freigezogen worden.

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