„Haus und Grund“

Zahlung auf Antrag senken: Ausnahmen von der Grundsteuer

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Symbolbild.

Hamm/Berlin – Wer ein Grundstück besitzt, muss dafür Grundsteuer zahlen. Doch es gibt Ausnahmen, auf die der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hinweist.

Bei ausbleibenden Mieteinnahmen und denkmalgeschützten Gebäuden kann die Steuer auf Antrag gesenkt werden oder wegfallen. Laut Stadt betrifft das nur verschwindend wenige Eigentümer.

Die Regelung ist nicht neu, aber relativ unbekannt. Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten, sagt „Haus-und-Grund“-Bundesgeschäftsführer Alexander Wiech. Ein vollständiger Erlass der Grundsteuer werde für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden oder Naturschutzgebieten. Voraussetzung sei, dass die Erhaltungskosten regelmäßig über den Einnahmen liegen.

Anträge können bis zum 1. April gestellt werden

Entsprechende Anträge für das Jahr 2018 können in diesem Jahr bis zum 1. April gestellt werden, so Wiech. Zuständig für den Erlassantrag seien die Steuerämter der Städte und Gemeinden. Wie oft diese Regelung in Anspruch genommen wird, war bei „Haus und Grund“ allerdings nicht bekannt.

Bei der Stadt Hamm gibt man sich in Sachen Grundsteuerermäßigung gelassen. So etwas gebe es nur ganz vereinzelt, sagte ein Stadtsprecher. Rund 55.000 grundsteuerpflichtige Objekte gebe es auf Hammer Stadtgebiet, aktuell aber nur zwei, bei denen die Grundsteuer gemindert worden sei. 2015/16 seien gar keine derartigen Fälle registriert worden.

Anforderungen sind hoch

Es reiche eben nicht aus, einen Antrag zu stellen, sagte der Stadtsprecher. Man müsse seine Bemühungen, eine leerstehende Wohnung zu vermieten oder ein denkmalgeschütztes Gebäude zu erhalten, detailliert darlegen; die Anforderungen seien hier hoch.

Ein Grundsteuererlass ist laut „Haus und Grund“ bei Mietausfällen durch Leerstand, Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit möglich. Auch Wohnungsbrände oder Wasserschäden berechtigen demnach zu einem Grundsteuererlass. Allerdings dürfe der Vermieter die Mietausfälle nicht selbst verschuldet haben. Vermietungsbemühungen müssten dokumentiert werden.

Die Situation in Hamm

Rund 370 denkmalgeschützte Gebäude gibt es in Hamm. Müssen deren Eigentümer deshalb keine Grundsteuer zahlen? Die Steuer kann tatsächlich vollständig erlassen werden, wenn die Erhaltung eines Objektes aufgrund seiner Bedeutung für Geschichte, Kunst, Naturschutz oder Wissenschaft in öffentlichem Interesse liegt. Der Begriff „öffentliches Interesse“ sei dehnbar, heißt es beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Die Einnahmen für eine solche Anlage müssten unter den Kosten liegen. Zudem müsse die Anlage unter Umständen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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