Vorgänge wurmen Rechtspartei
„Zählgemeinschaften“ im neuen Rat: AfD fühlt sich ausgegrenzt
Kaum ist der Rat das erste Mal zusammen gekommen, schon gibt es im Nachgang eine dicke Beschwerde. In diesem Fall von der AfD. Und zum besseren Verständnis muss man ein wenig ausholen.
Hamm – Die konstituierende Sitzung eines neuen Rates setzt regelmäßig einen Prozess von Neubesetzungen von Ausschüssen sowie von zahlreichen Aufsichts- und Beiratsposten in städtischen Betrieben und Einrichtungen in Gang. Die Palette reicht in Hamm von dem Aufsichtsrat der Entwicklungsagentur „CreativRevier Heinrich Robert“ bis zum Aufsichtsrat der HGB, von der Gesellschafterversammlung der Hallenmanagement Hamm GmbH bis zum Verwaltungsrat der Sparkasse Hamm. Auch bei der jüngsten Ratssitzung mussten diverse Posten in diesen Gremien vergeben werden.
Während bei politischen Ausschüssen die Parteien entsprechend ihrer Ratssitze einen Platz im Ausschuss erhalten, müssen bei den Gremien Wahlvorschläge gemacht werden, denen die Ratsmehrheit folgen kann oder eben auch nicht. Es gibt Gremien, die bestimmten kleinen Ratsgruppen wichtig sind und in denen sie gern mitarbeiten möchten – durch reine Vorschläge aber keinen Sitz bekämen. Ein probates Mittel, in den Gremien doch noch mitreden zu können, sind sogenannte Zählgemeinschaften. Deren einziger Zweck ist der Gewinn von Gremiensitzen, den die Teilnehmer mit getrennten Wahlvorschlägen alleine nicht erzielen könnten. Diese Gemeinschaften sind nicht auf Dauer angelegt und die Beteiligten müssen auch keine gemeinsame politische Grundanschauung haben. So ist es auch in Hamm.
AfD in keinem Gremium vertreten
Während die Ampelkoalition eine Zählgemeinschaft gebildet hat, haben auch CDU, Pro Hamm und die Linke eine gegründet und dadurch rechnerische Vorteile und mehr Sitze in den Gremien erhalten. Lediglich die AfD wurde nicht zu einer Zählgemeinschaft eingeladen und ist dementsprechend in keinem Gremium vertreten. Ein Umstand, der AfD-Fraktionschef Pierre Jung mächtig wurmt: „Wir möchten unser Missfallen gegen die Bildung von Zählgemeinschaften zur Besetzung der Gremien aussprechen, da diese Praxis nicht den Wählerwillen widerspiegelt. Wir behalten uns eine rechtliche Prüfung dieser Praxis und gegebenenfalls eine Klage vor“, gab er zu Protokoll.
Erste Ratssitzung der Stadt Hamm mit dem neuen OB Marc Herter
Einer Klage sehen die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und CDU, Robert Baranski und Michael Pricking, gelassen entgegen. Die AfD hätte eigene Wahlvorschläge machen können, habe dies aber nicht getan, so Pricking.