Ärger bei Firmen in Hamm

Wirrwarr um Corona-Soforthilfe: Lief im Landes-Ministerium etwas falsch?

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Hamm - Das Verwirrspiel um die Corona-Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen ist offenbar noch größer als bislang bekannt war.

Wie das NRW-Wirtschaftsministerium auf WA-Anfrage mitteilte, wurde der Runderlass für das rund 4,5 Milliarden Euro schwere Programm, von dem auch gut 3 000 Kleinstunternehmen in Hamm profitiert haben, erst am 31. Mai fertiggestellt. Die Soforthilfe in Höhe von 9 000 bis 25 000 Euro wurde aber seit Ende März gewährt.

Im Erlass heißt es, dass dieser rückwirkend ab dem 27. März gelte. Im Ministerialblatt wurde der Erlass am 3. Juli veröffentlicht.

Stadt und Wirtschaftsförderung wollen juristisch prüfen

Ob eine Rückwirkung rechtlich aber überhaupt möglich ist, scheint zumindest fraglich. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Wirtschaftsförderung kündigten gestern eine juristische Überprüfung an.

Wirtschaftsförderungs-Chef Karl-Georg Steffens sah Probleme für den Fall, dass in dem Erlass Regelungen festgeschrieben sind, die negative Konsequenzen für einen frühen Antragssteller haben sollten.

Herter bekommt Erlass nicht zu Gesicht

Auch die SPD-Opposition im Landtag fordert Aufklärung. Hamms Landtagsabgeordneter Marc Herter führt hier das Wort. Er habe das Ministerium mehrfach nach einem Erlass gefragt – erstmals Ende März, letztmals am 28. Mai – und keine Antwort erhalten. Die Unternehmen ärgere, dass die Anrechnung von Aufwendungen heute ganz oder teilweise abgelehnt werde, die zum Zeitpunkt der Auszahlung noch in den FAQs als möglich aufgeführt wurde.

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