Schulbedarf-Pauschale landet nicht immer bei den Kindern

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Hamm - Die Nutzung gebrauchter Bücher ist eine einfache Lösung. Die Anschaffung neuer Lernmittel führt in Familien von Leistungsempfängern laut Praktikern aber immer wieder zu Problemen, weil die gewährte Pauschale nicht bei den Kindern ankommt. Der Kommune sei die Hände gebunden, sagte OB Thomas Hunsteger-Petermann.

Er habe große Sympathie für einen Antrag der Linken zur Kostenübernahme durch die Stadt. „Aber aus formalen Gründen sind uns die Hände gebunden“, so der OB. Grundsätzlich gilt landesweit Lernmittelfreiheit. Trotzdem wird üblicherweise pro Schuljahr ein Elternbeitrag erhoben, über deren Höhe die Schulkonferenzen beschließen. In der Regel bezieht sich das auf die Anschaffung eines Schulbuches und eines begleitenden Übungsbuches pro Jahr. 

Die Kosten dafür liegen unterhalb von 20 Euro. Doch regelmäßig kommt es vor, dass Eltern, die von Sozialhilfeleistungen leben, den Betrag nicht aufbringen können. Die Kinder müssen dann mitunter wochenlang ohne die erforderlichen Lernmaterialien am Unterricht teilnehmen und können irgendwann dem Unterricht nicht mehr folgen. 

Die Linken hatten nun einen Lösungsvorschlag in Form eines Antrags an den Rat gemacht: Das Kommunale Jobcenter, das für die Auszahlung der Sozialhilfeleistungen verantwortlich ist, solle ein Formular entwickeln, mit deren Hilfe die Bedarfsgemeinschaften mit schulpflichtigen Kindern die Kosten für die Beschaffung der Schulbücher einreichen können. 

Urteil aus Bremen weckt Erwartungen 

Die Linken nahmen dabei Bezug auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, wonach die Kosten eines Leistungsbeziehers für Schulbücher nachträglich vom Jobcenter übernommen werden mussten. Das Urteil bezog sich unter anderem auf die Anschaffung eines programmierfähigen Taschenrechners. 

Zusammen mit den erforderlichen Schulbüchern überstiegen die Anschaffungskosten die Höhe der im Regelsatz enthaltenen Schulpauschale von 3 Euro monatlich. Die Richter machten eine „Regelungslücke“ aus, da der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminium einschließlich der Kosten des Schulbuchs sicherstellen müsse.

Jobcenter klärt Leistungsbezieher auf 

Das Problem der Verwendung des Pauschalbetrags für schulische Bedarfe beschäftige das KJC schon seit Längerem, heißt es in einer Stellungnahme. „Im Rahmen der regelmäßigen Kontakte der Fallmanager und Bildungsbegleiter zu den Familien wird in den Beratungsgesprächen auf die ordnungsgemäße Verwendung der 100-Euro-Pauschale (pro Jahr) für den Schulbedarf hingewirkt.“ Dazu sei auch eine mehrsprachige Handreichung entwickelt worden. 

Das Bildungs- und Teilhabegesetz des Landes listet sogar auf, welche Bedarf damit zu decken sind. Neben der Schultasche und dem Sportzeug gehören auch Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien wie zum Beispiel Füller, Malstifte, Zirkel, Taschenrechner, Geodreiecke und Radiergummis zur Ausstattung, die mit der Schulbedarfspauschale abgegolten ist. 

„Mit dieser Leistung ist auch der Eigenanteil im Rahmen der Lernmittelfreiheit abgegolten“, heißt es weiter. Eine gesonderte Erstattung finde daher nicht statt. „Dies gilt auch für Schulbücher und Kopiergeld. Die letztliche Entscheidung über die Verwendung des Budgets obliegt den Leistungsberechtigten.“ 

Damit bleibt es wohl dabei, dass das Schulgeld bei vielen Schulkindern auch weiterhin nicht oder nicht vollständig ankommen wird. Bunds- und Landesarbeitsministerien haben den Kommunen empfohlen, die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Bis dahin werde das KJC Hamm an der bisherigen Praxis festhalten.

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