1202 Entscheidungen getroffen

Was macht eigentlich... der Hammer Stadtrat?! Wir erklären es Ihnen!

Der Rat der Stadt Hamm tagt in der Regel im Kurhaus.
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Der Rat der Stadt Hamm tagt in der Regel im Kurhaus.

Der Rat der Stadt Hamm hat im Lauf der vergangenen sechs Jahre genau 1202 Entscheidungen getroffen - zwei Drittel davon sogar einstimmig. Wir erklären einige der wichtigsten und wie das alles funktioniert.

Hamm - Der Tierpark ist wieder in städtischer Hand, für die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wurde die Grundsteuer B erhöht, Hamm hat eine dritte Gesamtschule und Landwirte durften große Hähnchenmastanlagen bauen: All das sind Entwicklungen, die auf Entscheidungen des Rates in dieser Legislaturperiode zurückgehen.

Am 25. Mai 2014 wurde der aktuelle Stadtrat gewählt. Seitdem hat er 1202 Entscheidungen getroffen. Das zeigt eine Auswertung unserer Redaktion. Einige dieser Entscheidungen haben unsere Stadt bereits nachhaltig verändert oder werden es in der näheren oder ferneren Zukunft noch tun.

Eine Menge Beschlüsse

1202 Entscheidungen in sechs Jahren. Das macht etwas mehr als eine Entscheidung pro zwei Tage. Es ging teils um recht simple Dinge, teils aber auch um komplexere Fragen – etwa die, wofür die millionenschweren Mittel im städtischen Haushalt verwendet werden sollen, welche Schule wie umgebaut werden könnte, ob sich ein Krankenhaus wie St. Josef kommunalisieren lassen würde und wenn ja, in welcher Form. Dazu kamen all die Themen, die gar nicht erst im Rat landeten: Fast alle Themen werden in Ausschüssen besprochen, bevor sie in den Rat wandern. Zudem gibt es dort zusätzliche Themen, über die nicht im Rat entschieden wird.

Sie sind dafür

Die Hammer Politik ist auf Kuschelkurs: So sieht es jedenfalls aus, wenn man die nackten Zahlen betrachtet. In 89 Prozent der Entscheidungen stimmte die Ratsmehrheit dem zu, was vorgeschlagen wurde. Zudem fielen zwei Drittel aller Entscheidungen einstimmig. Gibt es keinen politischen Streit in dieser Stadt?

Doch, allerdings wird er selten öffentlich ausgetragen. CDU und SPD als große Koalition verfügen über eine komfortable Mehrheit. Debatten führen sie oftmals hinter verschlossenen Türen, etwa im Koalitionsausschuss. Nach außen dringt das, worauf man sich am Ende geeinigt hat.

Dazu kommt: Vieles, das der Rat entscheidet, haben zuvor die vielen Fachausschüsse diskutiert. Zeigte sich dort, dass ein Vorhaben keine Mehrheit finden würde, wurden dem Rat einige Vorschläge gar nicht erst unterbreitet.

Sonderfall Anträge

Etwa eine von fünf Ratsentscheidungen seit 2014 entfiel auf Anträge, die in der Regel die Opposition gestellt hatte. Etwas mehr als die Hälfte dieser Anträge wurde abgelehnt. Anders ist es bei allen Vorlagen, die von der Verwaltung vorgelegt werden: Hier werden weniger als zwei Prozent abgelehnt

Bebauung

Die meisten Entscheidungen entfielen auf Bauprojekte aller Art: 231 Entscheidungen traf der Rat in diesem Bereich. Änderungen von Bebauungsplänen zählten ebenso dazu wie veränderte Flächennutzungspläne: Das ist beispielsweise dann nötig, wenn ein bislang landwirtschaftliches Gebiet mit Wohnhäusern bebaut werden soll.

Gremien

Erfolgt bei strittigen Themen wie beispielsweise der Hähnchenmast, den Anstrengungen zum Klimaschutz, neuen Gebührensatzungen oder der Stadtentwicklung eine Debatte mit etlichen Wortmeldungen, werden bei jeder Sitzung etliche Punkte im Schnelldurchlauf abgearbeitet. Da geht es dann vor allem um formelle Beschlüsse wie die Besetzung von Posten in politischen Gremien – etwa in Aufsichtsräten von Tochterfirmen der Stadt oder in den Ausschüssen. 220 solche Entscheidungen wurden seit 2014 getroffen. Die mit Abstand kürzeste Ratssitzung war übrigens die am 17. März 2020. Wegen der Corona-Pandemie fand sie mit dezimiertem Rat und ohne Debatte statt – sie dauerte 40 Minuten anstelle der üblichen rund drei Stunden.

Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist in rasantem Tempo vorangeschritten. Grundlage dafür ist eine Entscheidung, die nicht in Hamm getroffen wurde: Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren. Auf lokaler Ebene wirkte sich das aus, indem zahlreiche Kitas gebaut wurden und werden. Der Rat der Stadt hat seit der zurückliegenden Wahl den Bau und Ausbau von insgesamt 26 Kitas beschlossen.

Wiedervorlage

Etliche Themen landen immer wieder im Rat auf der Tagesordnung. So bringt die Opposition abgelehnte Anträge teilweise jährlich neu ein – und kassiert wieder eine Absage. Aber auch Themen, die die Groko vorantreibt, werden aufgrund vieler Einflussfaktoren, Bürgerbeteiligung und komplizierter Verfahren wiederholt diskutiert. Die neue Sportanlage von Westfalia Rhynern stand zum Beispiel erstmals 2015 auf dem Plan – erst kürzlich haben die Erdarbeiten für das Projekt begonnen.

Dass CDU und SPD auch immer wieder eigene Entscheidungen mit späteren Beschlüssen gekippt haben, zeigen zwei Beispiele: Die Ringbuslinie wurde erst erprobt, um dann abgelehnt zu werden. Über den neuen Nahverkehrsplan als Umweg wurde sie 2019 dann doch beschlossen. Weiteren Windkraftanlagen wurde zu Anfang der Legislaturperiode ein Riegel vorgeschoben. 2019 erfolgte im Zuge des Klimaaktionsplans die Rolle rückwärts.

Proteste

Gewöhnlicherweise verirren sich nur wenige Zuschauer in die stets öffentlichen Ratssitzungen. Gleich mehrfach waren die Treffen der Politiker allerdings in den vergangenen Jahren von Protesten begleitet. 2019 machten Anwohner in Norddinker gegen die zumindest theoretische Möglichkeit eines neuen Industriegebiets auf der grünen Wiese mobil. Etliche Hammer protestierten vor Ratssitzungen mit gelben Westen bekleidet gegen die Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen und mit großen, roten Händen gegen Gasbohrungen.

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