Kommunalwahl Hamm 2020

Zwischen Phrasen und Visionen: Das haben die Parteien nach der Wahl mit Hamm vor

Die Programme der Parteien zur Kommunalwahl in Hamm 2020.
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Die Parteien legen ihre Programme zur Kommunalwahl vor.

Wie soll sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln? Die Parteien präsentieren ihre Programme für die Kommunalwahl 2020 in Hamm. Wir haben sie gelesen.

Hamm – Mit der Kommunalwahl am 13. September werden wichtige Weichen gestellt. Die Bürger entscheiden nicht nur darüber, wer Chef im Hammer Rathaus wird oder wer einen Platz in Stadtrat und Bezirksvertretungen einnimmt, es geht auch um das unmittelbare Umfeld. Wie soll sich die Stadt in den nächsten Jahren entwickeln? Was kann für Familien, was für Arbeitsplätze getan werden. Welchen Stellenwert soll der Klimaschutz einnehmen? Die Parteien geben unterschiedliche Antworten auf diese Fragen.

Christlich-Demokratische Union (CDU)

Auf zehn Seiten stellt die CDU ihre Ziele für Hamm bis zum Jahr 2025 vor. „Hammer Programm“ nennen die Christdemokraten das Papier, abgekürzt HP. Eine Anlehnung an den alles überstrahlenden Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann (HP) ist gewollt. Priorität in dem Programm hat der Hammer Westen. Dort will die CDU einen neuen Stadtteil für Arbeit, Leben und Wohnen gründen. Auf einem großen Teil der jetzigen WDI-Fläche soll das neue Draht-Viertel entstehen mit einem Campus für innovatives Handwerk, Kongresszentrum, studentischem und seniorengerechtem Wohnen. Zahlreiche neue Arbeitsplätze, auch durch die Revitalisierung des Rangierbahnhofs, sollen entstehen, eine Größenordnung nennt das Programm nicht. Der Hammer Westen soll besser an die Innenstadt angebunden werden. Mehr Wohnraum in der Innenstadt bedeutet mehr Menschen, die einkaufen und sich in der City aufhalten. Diese einfache Formel will die CDU für die Entwicklung der Innenstadt anwenden und parallel dazu Angebote im Bereich Gastronomie, Event Freizeit und Erleben fördern. Eine konkrete Antwort bleibt das Papier schuldig.
Die Prioritätenliste: 1. Drahtviertel, 2. Entwicklung der Innenstadt, 3. Bildung.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD stellt die Familien in den Mittelpunkt des Wahlkampfprogramms. Hamm soll zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands werden. Mit diesem Ziel sollen Kita-Plätze garantiert, Elternwillen bei der Schulwahl zu 100 Prozent berücksichtigt und auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Familien abgestellt werden. Ein Familienrathaus soll sich um alle Belange der Familien kümmern, vom Kindergeld bis zum BAföG. 20 Seiten benötigt die SPD für ihre Vorstellungen für das Hamm von Morgen. Unter dieser Überschrift hat sie in Hamm viele Gesprächsrunden – auch mit externen Experten – veranstaltet. Die Ergebnisse sind in das Programm eingeflossen. Neue Arbeitsplätze sollen durch Innovationszentren eine neue Ausrichtung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Aktivierung des Rangierbahnhofs entstehen.
Die Prioritätenliste: 1. Familienrathaus, 2. Freizeit, Erleben Sport, 3. Kitas als Familienzentren.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen stellen den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt ihres 32 Seiten starken Programms. Bis zum Jahr 2035 soll die Stadt Hamm klimaneutral werden. Dazu sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Autofahren darf nach den Grünen nicht preiswerter sein als der ÖPNV. Die Grünen wollen den ÖPNV und die Radwege ausbauen und Alternativen zum eigenen Auto anbieten. Eine Ausweisung weiterer Industrieflächen auf der grünen Wiese lehnen sie ab. Stattdessen soll auch die ökologische Landwirtschaft gefördert werden. So wollen die Grünen Pächter landwirtschaftlicher Flächen, die der Stadt gehören, dazu verpflichten, diese ökologisch zu bebauen.
Die Prioritätenliste: 1. Klimaschutz, 2. Stadtentwicklung, 3. Wirtschaft.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Digitalisierung ist das große Anliegen der FDP. So nennen die Liberalen ihr 20-Seiten-Programm „#jetzt Hamm“. Glasfasernetz soll in der ganzen Stadt errichtet werden, die Schulen technisch auf den neusten Stand gebracht und gehalten werden. Dazu soll Hamm die Bildungsstadt werden, in der junge Menschen mit modernsten Mittel auf das Leben vorbereitet werden. Die SEG soll nicht in Schrottimmobilien, sondern in Technik investieren. Für die Innenstadt wünscht sich die FDP einen Ideenwettbewerb für Veranstaltungsformate und kreative Ideen für Leerstandsmanagement. Hätte die FDP diesen Wettbewerb im Vorfeld durchgeführt, könnte es vielleicht schon konkrete Vorschläge geben, die von der Partei favorisiert werden. Die fehlen nämlich.
Die Prioritätenliste: 1. Ideenwettbewerb 2. Bibliothek sonntags öffnen 3. Glasfaser für ganz Hamm.

Die Linke

Die Linke macht in ihrem Kommunalwahlprogramm keinen Hehl daraus, dass sie für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintreten will. Was das allerdings in einem Kommunalwahlprogramm zu suchen hat, wird nicht direkt beantwortet. Genauso wie die Aussage, dass die Linke einem Deutschland als Militär- und Überwachungsstaat entgegentreten will. In einigen Bereichen wird die Partei dann doch konkreter und fordert beispielsweise eine Niedriglohnabgabe für jene Firmen, die zu geringe Löhne zahlen. Um Wohnen in Hamm bezahlbar zu machen, sollen alle Wohnungsbaugesellschaften kommunalisiert werden. Eine Forderung, die alljährlich in den Rat eingebracht wird, findet sich auch im Programm wieder: Die Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Familien
Die Prioritätenliste: 1. Arbeit und Soziales, 2. Gutes Wohnen – bezahlbare Mieten, 3. Umwelt, Natur und Verkehr.

Pro Hamm

Über 70 Seiten stark ist das Programm der Wählergemeinschaft Pro Hamm und ist neben einem Forderungskatalog auch eine Abrechnung mit der großen Koalition. Das große Thema ist für Pro Hamm die Bildung. Bildung als Chance für die Stadt – so will die Wählergemeinschaft Pro Hamm die Stadt umbauen und attraktiv für die Zukunft gestalten. Bildung begreift sie als Schlüssel zum sozialen Aufstieg, Als großes Ziel regt sie die Gründung einer Universität für die Stadt Hamm. Pro Hamm bezeichnet das als Quantensprung. Eine Universität hätte Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereich des Lebens.
Die Prioritätenliste: 1. Bildung. 2. Arbeit und Wirtschaft, 3. Integration und Kampf gegen Extremismus.

Alternative für Deutschland (AFD)

Zwar kein komplettes Plagiat, aber wenig eigene Ideen hat die AfD für Hamm entwickelt. Die rechtspopulistische Partei hat in sehr großen Teilen das Kommunalwahlprogramm der nordrhein-westfälischen AfD übernommen, gleichwohl hat sie ein Füllhorn an Forderungen und Änderungsvorschlägen. Sie legt den Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie und möchte einen Familienausschuss oder ein Amt für Familienpolitik einrichten. Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgaben durch den Staat lehnt die AfD ab, Kita-Gebühren für Kinder ab drei Jahren sollen erlassen werden, Schulkinder künftig kostenlos den ÖPNV nutzen können.
Die Prioritätenliste: 1. Absage an Lobbygruppen und Ideologen, 2. „Hamm braucht keine neue Identität“, 3. Keine multireligiösen und multiethnischen Schmelztiegel.

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